Energiewende: Stromtrassen: Ministerium weist Seehofer in die Schranken

In der Debatte um den Bau neuer  Stromtrassen wies das Bundeswirtschaftsministerium den bayerischen  Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wegen seines Alleingangs  in die Schranken. Die von Seehofer in Frage gestellte  Stromtrasse zwischen Sachsen-Anhalt und Bayern sei "vom Gesetzgeber  als vordringliches Leitungsausbau-Vorhaben" in den  Bundesbedarfsplan aufgenommen worden, heißt es in einem AFP am  Mittwoch vorliegenden Antwortschreiben des  Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen.

"Diese Leitung soll zukünftig zur ausreichenden Stromversorgung in  Bayern und zur Netzstabilität beitragen", erklärte Uwe Beckmeyer  (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für  Wirtschaft und Energie, in dem Schreiben. Zudem solle sie Leitungen  nach Polen und Tschechien "signifikant entlasten", die von  ungeplanten Stromflüssen betroffen seien. Konkrete Alternativen zum  Bau der Leitung von Bad Lauchstädt nach Meitingen zur  Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Bayern lägen der  Bundesregierung bislang nicht vor, heißt es in dem siebenseitigen  Schreiben weiter.

Wegen der starken Zunahme von Windkraftanlagen an Land könne der  erneuerbare Strom in der betroffenen Region schon jetzt "nicht mehr  zu jeder Zeit über das vorhandene Drehstromnetz aufgenommen und  übertragen werden", erklärte der Staatssekretär. Diese Entwicklung  werde sich eher noch verstärken. Beckmeyer reagierte damit auf das  von Seehofer vorgebrachte Argument, die Leitung solle vor allem dem  Transport von Braunkohlestrom nach Bayern und ins Ausland dienen.

Auf die Frage der Grünen, ab wann Bayern vollständig auf Importe  von Strom und insbesondere von Kohlestrom verzichten könne,  erklärte das Ministerium: "Eine Eigenversorgung Bayerns ist unter  den gegebenen rechtlichen, ökonomischen und technischen  Rahmenbedingungen weder realistisch noch anzustreben." Auch eine  Abschaltung der ostdeutschen Braunkohlekraftwerke in den 15 bis 20  nächsten Jahren werde wegen des gleichzeitig erwarteten Zubaus  erneuerbarer Energien "voraussichtlich keine Auswirkungen auf die  grundsätzliche Notwendigkeit des Baus neuer Stromtrassen nach  Bayern" haben.

Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der  Grünen-Fraktion, erklärte, die Antwort der Bundesregierung sei  "eine schallende Ohrfeige" für Seehofer. Dieser stelle sich durch  die Ablehnung der Ost-Süd-Passage gegen ein Gesetz, das er im  Bundesrat selbst beschlossen habe. "Frei von energiepolitischem  Sachverstand" wettere Seehofer seit Monaten gegen neue Stromtrassen  und gefährde damit "nicht nur die Energiewende, sondern viele  deutsche Industriearbeitsplätze", erklärte Krischer.

Seehofer hatte im Februar ein Moratorium für den eigentlich bereits  beschlossenen Bau neuer Stromtrassen verlangt. Der Netzausbau  gehört zu den in jüngster Zeit am meisten diskutierten Folgen der  Energiewende. Unter anderem müssen neue Hochspannungsleitungen  gebaut werden, um Windstrom aus dem Norden in den Süden  Deutschlands zu bringen. In vielen Gemeinden regt sich Widerstand  gegen die Trassen. dpa