Bayern: Volksbegehren gegen Studiengebühren: Ein Triumph der Opposition

Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich: Mit einer Zustimmung von 14,4 Prozent der Wahlberechtigten gelang den Initiatoren das erfolgreichste bayerische Volksbegehren seit mehr als vierzig Jahren. Die mit der FDP regierende CSU gerät knapp acht Monate vor der Landtagswahl unter Druck - falls sie nun im Landtag für eine Abschaffung der Abgabe stimmt, droht die FDP mit Koalitionsbruch.

Volksbegehren gegen Studiengebühren: Seehofer schwenkt um

In Bayern müssen Studierende bis zu 500 Euro pro Semester zahlen. Die Freien Wähler hatten dagegen ein Volksbegehren vor Gericht durchgesetzt, SPD und Grüne schlossen sich dieser Initiative an. Zuletzt schwenkte auch die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer ins Lager der Studiengebührengegner. Die FDP will aber, dass Bayern als letztes Bundesland an der Abgabe festhält und pocht dazu auf den Koalitionsvertrag. Die Liberalen begründen ihre Haltung mit der Sicherung der Qualität an den Hochschulen.

Studiengebühren-Volksbegehren: Zehn Prozent deutlich übertroffen

Nach Auszählung der Stimmen aus allen 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten stand am Donnerstag fest, dass die nötige Zahl von zehn Prozent oder rund 940.000 der Wahlberechtigten deutlich übertroffen wurde. Wie der Landeswahlleiter mitteilte, trugen sich in den Rathäusern 1,355 Millionen Wahlberechtigte ein. Dies entspricht 14,4 Prozent der Wahlberechtigten. Von den insgesamt 19 Volksbegehren in Bayern hatte nur 1967 ein Volksbegehren zur Grundschule mehr Unterstützer.

Nun muss der Landtag sich mit dem Volksbegehren befassen. Falls er gegen eine Abschaffung stimmt, gibt es spätestens drei Monate nach dieser Abstimmung einen Volksentscheid. In diesem können dann die Wähler mit einfacher Mehrheit die Studiengebühren abschaffen. Auch nach dem erfolgreichen Volksbegehren schloss FDP-Fraktionschef Thomas Hacker ein Einlenken seiner Partei aus. "Unsere Überzeugung ist es, dass der direkte Weg in den Volksentscheid der sauberste ist und den Bürgerinnen und Bürgern den größtmöglichen Respekt zollt." Landes-Generalsekretärin Miriam Gruß warnte die CSU gegenüber "Handelsblatt online", im Landtag mit der Opposition zu stimmen. "Es gibt keine wechselnden Mehrheiten in Koalitionen, das gilt auch für Bayern."

Studiengebühren: FDP drohte mit Koalitionsbruch

Die FDP hat für den Fall einer Abstimmung mit der Opposition bereits offen mit Koalitionsbruch gedroht - dann müssten die für den 15. September angesetzten Landtagswahlen vorgezogen werden. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid erklärte, das Ergebnis bestärke die CSU "in unserem Ziel, die Studienbeiträge abzuschaffen". Vor weiteren Überlegungen solle aber mit der FDP geredet werden.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, verwies auf den von Seehofer 2008 unterzeichneten Koalitionsvertrag, in dem das Festhalten an Studiengebühren formuliert ist. Noch im vergangenen November habe Seehofers CSU im Landtag gegen die Abschaffung gestimmt. "Jetzt so zu tun, als sei er schon immer dagegen gewesen, ist wieder einmal unredlich."

"Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb"

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth bezeichnete das Ergebnis des Volksbegehrens als "Misstrauensvotum" gegen die Landesregierung. "Nur auf Druck der gesellschaftlichen Mehrheit in Bayern kommt Seehofer zur Einsicht, dass die unsinnigen Studiengebühren abgeschafft gehören." Der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, nannte das Ergebnis den "Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb". (dpa, AZ)