Bundestagswahl 2017: Hacker, Bots und Fake News: Ist die Bundestagswahl manipulierbar?

Was hört und liest man nicht alles von Cyberattacken und automatisierten Bots, von manipulierten Nachrichten und geleakten Informationen. Kommt es vor der Bundestagswahl noch zu Cyberangriffen? Oder wurde bereits bei anderen Gelegenheiten wie dem Bundestags-Hack 2015 brisantes Material abgesaugt, das nun pünktlich zum Wahlcountdown veröffentlicht wird? Und was ist mit Fake News und Gerüchten, mit denen gezielt Stimmung gemacht werden kann?

"Die Sozialen Medien zählen bei der Wahl 2017 zu den Herausforderungen", sagte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither kürzlich im dpa-Interview. Es bestehe die Gefahr, dass sich vor allem dort verbreitete Fake News im Wahlkampf auf die Wahlentscheidung auswirken könnten. Deshalb appelliert er: "Politik und die Medien sollten Vorsorge treffen und Informationen sehr sorgfältig prüfen."

Was passiert, wenn am Wahltag Falschmeldungen kursieren

Ja, es gebe viele Aktivitäten von Bots, ja, es gebe Fake News, sagt auch Professor Simon Hegelich von der Hochschule für Politik an der TU München. Aber: "Im Moment haben wir keinen Hinweis darauf - und wir schauen uns das wirklich genau an -, dass irgendeine dieser Geschichten Einfluss auf die Meinungsbildung im Deutschland hat." In den nächsten Jahren könne es aber freilich anders aussehen: "Die digitale Revolution wird die Demokratie absolut verändern." 

Aber nicht nur vor der Wahl, auch am Tag der Stimmabgabe selbst kann es theoretisch zu Manipulationen kommen. Denken wir uns folgendes Szenario aus: Der 24. September ist ein herrlicher spätsommerlicher Tag. Viele Menschen sind unterwegs, auf Ausflügen, in Biergärten. Im Internet, vielleicht sogar auf der Homepage des Bundeswahlleiters, kursiert die Nachricht "Aufgrund des schönen Wetters bleiben die Wahllokale bis 22 Uhr geöffnet". Eine klassische Fake News - die Wahl dauert laut Bundeswahlordnung bis 18 Uhr. 

Sollten zur Wahl gezielt platzierte Falschinformationen im Netz stehen, "dann reagieren wir über alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle, auch über unseren zertifizierten Twitteraccount", erklärt Bundeswahlleiter Sarreither. Die Vorbereitung auf die Bundestagswahl laufe in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). "Solche Szenarien werden auch durchgespielt", ergänzt deren Präsident Arne Schönbohm.

Accounts zahlreicher Kandidaten inzwischen besonders geschützt

Das BSI bereitet sich seit August 2016 intensiv auf die Wahl vor. Zum einen wurden die Netze der Bundesverwaltung zusätzlich gesichert. Zum anderen berät und sensibilisiert die Bonner Behörde die Parteien. "Wir haben Penetrationstests durchgeführt, also Angriffe gegen die Parteien in deren Auftrag, um zu schauen, wo Schwachstellen sind", sagt Schönbohm. Diese Stellen zu schließen, sei jedoch Aufgabe der Parteien. Für manche Sicherheitsexperten gelten Parteien als besonders anfällig für Angriffe.

Darüber hinaus tauscht sich das BSI mit Netzwerken wie Facebook und Twitter aus. Laut Schönbohm sind die Accounts zahlreicher Kandidaten inzwischen besonders geschützt. Und Facebook selbst gab gerade bekannt, dass im Vorfeld der Wahl Zehntausende Konten gelöscht wurden, die im Verdacht stehen, Falschinformationen oder irreführende Inhalte zu verbreiten. Das Mediennetzwerk First Draft, der US-Konzern Google und der Rechercheverbund Correctiv planen, im September in Berlin einen Pop-Up-Newsroom zu installieren, in dem es um das Thema Factchecking gehen soll.

Jede Menge Überreaktionen? Wohl kaum. Wie angreifbar die Systeme sind, hat sich vor den Wahlen in den USA und Frankreich gezeigt. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs um die US-Präsidentschaft tauchten im Netz interne E-Mails der Demokratischen Partei auf, die Kandidatin Hillary Clinton in ein schlechtes Licht rückten. Und das Team um den heutigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron wurde quasi in allerletzter Minute mit geleakten Dokumenten - ergänzt um gefälschte Informationen - konfrontiert. In beiden Fällen deuten Spuren auf eine russische Hackergruppe hin, die nach Ansicht von Experten auch für den Hackerangriff auf den Bundestag vor zwei Jahren verantwortlich sein könnte. 

2015 musste der Bundestag vom Netz gehen

Rückblick: 2015 gelangten Hacker über sogenannte Phishing-Mails in das Computersystem des deutschen Parlaments. Den IT-Experten blieb nichts anderes übrig, als in der Sommerpause für mehrere Tage offline zu gehen. Alle Systeme wurden heruntergefahren und komplett überarbeitet, um sie sicherer zu machen. Doch bis dahin hatten die Kriminellen bereits wochenlang das Netzwerk ausspionieren können. Und es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass ein Teil des abgesaugten Materials nun im Bundestagswahlkampf auftaucht. 

Schönbohm sagt mit Blick auf die damaligen Ereignisse: "Die Vergangenheit kann man nicht ändern. Aber wir haben Maßnahmen getroffen, um solche Attacken zu erkennen und Datenabflüsse zu verhindern." Der BSI-Chef verweist auf mehrere digitale Angriffsversuche in den vergangenen Monaten, die erfolgreich abgewehrt worden sind - etwa auf Parteien, Stiftungen, Verbände und auf ranghohe Entscheider. 

Ist der Bundestag nun wirklich geschützt vor Cyberangriffen? Dort und in vergleichbaren Parlamenten werde man immer recht offene Netze finden, sagt ein Sicherheitsexperte, der nicht namentlich genannt werden will. "Da gehen so viele Menschen ein und aus, die mitunter ihre eigenen Geräte mitbringen". Im Vergleich dazu seien die Mauern im Kanzleramt deutlich höher. "Aber letztendlich ist kein Netz der Welt 100 Prozent sicher."

BSI-Chef Schönbohm geht davon aus, "dass unsere Vorbereitungen ausreichen, auch weil wir frühzeitig damit begonnen haben". Es sei ein bisschen wie bei den Olympischen Spielen. "Man bereitet sich gründlich vor, man trainiert intensiv. Mehr kann man nicht tun." Jenny Tobien, dpa

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