Aktionsbündnis gegen Freihandelsabkommen
Parteien und Verbände streben Volksentscheid gegen Ceta an
Das überparteiliche Aktionsbündnis für ein Volksbegehren in Bayern „Nein zu Ceta“ wurde nun auch für den Landkreis Aichach-Friedberg gegründet. Der Bund Naturschutz, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB, Bündnis 90/Die Grünen sowie die ÖDP unterstützen die Kampagne, die zum Volksentscheid führen soll.
Ceta ist ein 1598-seitiges Freihandelsabkommen mit weitreichenden, nicht gerade positiven Folgen für unsere Gesellschaft, das die EU mit Kanada verhandelt hat: Ceta würde nach Ansicht des Aktionsbündnisses den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft erhöhen, Umweltschutz verhindern, Arbeitnehmerrechte austricksen und ein Welthandelsregime unterstützen, das die Armen noch ärmer mache. Wenn einer der 28 EU-Staaten beim Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens mit „Nein“ stimmt, trete das Freihandelsabkommen nicht in Kraft. Mit einem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern bestehe eine große Chance, dass die Mehrheiten für Ceta im Bundesrat nicht zustande kommen und das Abkommen nicht mehr durchzusetzen ist.
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