Ausschuss: Landkreis engagiert sich am Allgäu-Airport

Beteiligung an Grundbesitzergesellschaft in Memmingerberg steht unter Vorbehalt

Der Landkreis Neu-Ulm ist grundsätzlich, aber unter Vorbehalt, bereit, dem finanziell derzeit eher flügellahmen Allgäu-Airport in Memmingerberg zu helfen. Mit der Mehrheit der CSU-Fraktionsmitglieder hat gestern der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Kreistags beschlossen, sich mit knapp 290000 Euro an einer sogenannten Grundbesitzergesellschaft II zu beteiligen, deren Zweck es ist, Grundstücke auf dem Flughafengelände zu vermarkten, die für den Flugbetrieb nicht erforderlich sind.

Bislang treibt das Geschäft in Memmingerberg die Allgäu-Airport GmbH um – sie kümmert sich sowohl um den Flugbetrieb als auch um die Liegenschaften. An dieser Gesellschaft ist auch der Landkreis Neu-Ulm seit 2006 mit einer Einlage von 100000 Euro beteiligt. Allerdings plagen die Verantwortlichen des Airport-Bodenpersonals pekuniäre Nöte: Zum einen, weil sich die Passagierzahlen nicht so entwickeln, wie prognostiziert, und somit Schulden nicht abgebaut werden können, zum anderen soll der Flugplatz aufgerüstet werden durch eine Verbreiterung der Start- und Landebahn sowie durch technisches Gerät, das Landungen bei schlechtem Wetter sicherer macht. Um an Geld zu kommen, wurde eine trickreiche Konstruktion ersonnen. Die bisherige Airport GmbH wird in drei Gesellschaften aufgespalten, die jedoch eng verflochten sind: Eine Betriebsgesellschaft, die quasi nur für die Fliegerei zuständig ist, eine Grundbesitzergesellschaft I, die sich um die „flugaffine Infrastruktur“ kümmert (beispielsweise Wartungshallen oder das Passagierterminal) und eben die Grundbesitzergesellschaft II. In Letzterer sollen sich umliegende Städte und Landkreise engagieren, die mutmaßlich Profit aus einem Flughafen in Memmingerberg ziehen, so die Philosophie der Verantwortlichen. Mit dem Geld der Kommunen – insgesamt 7,2 Millionen Euro – soll dann die frühere Heimat des Jagdbombergeschwaders 34 weiter ertüchtigt und Schulden abgebaut werden. Zusätzliches Geld werden der Freistaat Bayern und Wirtschaftsunternehmen zuschießen. Die gut eineinhalb Stunden lange Debatte im Kreistagsausschuss drehte sich im Kern um die Frage, ob es im Interesse des Landkreises Neu-Ulm liegt, dass in Memmingerberg geflogen werden kann. Der Neu-Ulmer Gerd Hölzel begründete die Ablehnung seiner SPD-Fraktion etwa mit dem Argument, dass nach Fertigstellung von Stuttgart 21 es mit dem Zug weniger als eine halbe Stunde dauere, um von Ulm nach Echterdingen zu kommen. Freier Wähler Wolfgang Schrapp will kein „Risikokapital“ bereitstellen, da bei einer Insolvenz der Betreibergesellschaft die Grundbesitzergesellschaft mitgerissen werde. Für Franz Schmid ist und bleibt Memmingerberg ein „defizitärer Flughafen“. Alexander Engelhard (CSU) stufte die finanziellen Risiken für den Kreis nicht so hoch ein, verwies aber unter anderem auf Solidarität mit anderen Kommunen.Letztendlich war der Beschluss eher eine Absichtserklärung, denn der Kreis Neu-Ulm wird nur dann bei der Grundbesitzergesellschaft II einsteigen, wenn auch Städte wie Memmingen und Nachbarlandkreise des Flugplatzes mitmachen. Im Unterallgäu ist das noch fraglich: Dort steht in der Angelegenheit ein Bürgerentscheid an. (kr)

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