Grüne: Mehr Überwachung an „sensiblen Punkten“
Beim Kreisverband der Grünen war auch die Sicherheitspolitik ein Thema
Um die „große Politik“ ging es am Samstagabend beim Neujahrsempfang der Grünen (Kreisverband Günzburg) in Limbach. Zu Gast waren Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und die Abgeordnete Ekin Deligöz, die den Bundeswahlkreis Neu-Ulm vertritt, zu dem auch der Kreis Günzburg gehört. Beide Politikerinnen appellierten, dem Hass in Teilen der Gesellschaft in Zeiten von Terroranschlägen keinen Platz zu geben, sondern ihm das „Gesicht der Mitmenschlichkeit“ entgegenzusetzen. „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren“, zitierte Deligöz den US-Staatsmann Benjamin Franklin (1706-1790), der den Satz so allerdings nie gesagt hat.
Die Grünen-Politikerin hat sich dennoch dafür ausgesprochen, an „sensiblen Punkten“ die Überwachung auszuweiten, wenngleich sie sich dadurch nicht erhofft, fanatisierte Menschen von Terrorangriffen abzuhalten. Die Grünen haben es schwer, im Jahr der Bundestagswahl mit Themen durchzukommen, in denen ihnen die meiste Kompetenz zugeschrieben wird. „Ökologie ist kein Luxus, sondern notwendig. Die Energiewende ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern essenziell für unsere Gesellschaft“, rief Deligöz den Anwesenden zu. Wie die Grünen-Partei mit der Terror-Thematik umgeht, skizzierte Claudia Roth. Bei Forderungen nach immer mehr Sicherheit sollten „wir nicht in einen Überbietungswettkampf mit anderen Parteien eintreten“, sagte die 61-Jährige.
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