Sicherheit: Die Finanzierung ist noch ein strittiges Thema

Landkreis Hinter den Kulissen rumort es gewaltig. Bei der Einführung eines einheitlichen Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Bayern ist vor allem die Finanzierung ein strittiges Thema. Dabei drängt die Zeit. Auch im Landkreis. Denn bis Ende März muss das Landratsamt mitteilen, ob die Feuerwehren zwischen Ammersee und Lech am erweiterten Probebetrieb teilnehmen. Deswegen wurde jetzt ein Schreiben an die Bürgermeister verschickt. Dessen Inhalt: eine Beschlussvorlage für die Ratsmitglieder, die entscheiden sollen, ob ihre Feuerwehr dabei ist oder nicht. Für Ernst Schilcher, im Landratsamt für die Einführung des Digitalfunks zuständig, ein wichtiger Gradmesser der Stimmungslage.

Denn in einigen Regionen Bayerns hagelt es Kritik am Vorgehen des Bayerischen Innenministeriums. Es gibt Kommunen, die sich regelrecht gegen die Einführung sperren. So sollen gut 70 bayerische Kommunen mindestens einen geplanten Standort für Funkmasten abgelehnt haben. Andere schließen sich Initiativen wie der Diagnose Funk Bayern an und sprechen sich für ein dreimonatiges Moratorium aus. Offiziell klagen sie über nicht abschätzbare Belastung durch Strahlen und eine Verschandelung der Landschaft, doch im Kern geht es ums Geld.

Höhe der Kosten unsicher

Noch immer ist unsicher, wie hoch die Kosten für die Einführung des Digitalfunks in Bayern sein werden. 2008 rechnete das Innenministerium mit rund 500 Millionen Euro Betriebskosten bis ins Jahr 2021. Mittlerweile liegen die Schätzungen bei knapp 920 Millionen Euro. Unsicherheit besteht bei den Kommunen auch in Bezug auf die Förderung durch den Freistaat. Innenministerium und kommunale Spitzenverbände haben nach langen Verhandlungen zwar einen Kompromiss ausgehandelt, doch die tatsächliche Finanzierung ist eine andere.

Wie Ernst Schilcher sagt, war geplant, die Beschaffung von neuen Funkgeräten vonseiten des Freistaats mit 80 Prozent zu bezuschussen. Pro Gerät seien Kosten in Höhe von 500 Euro anvisiert worden. Dieser Preis könne bei der Beschaffung von Geräten für die Polizei erzielt werden. Da aber für Feuerwehren weniger Geräte benötigt werden, steigt laut Ernst Schilcher der Anschaffungspreis. Er liege zwischen 800 und 900 Euro. An Förderung seien aber nur 80 Prozent von 500, also 400 Euro, zu erwarten. Darüber hinaus sei die Anzahl der Geräte, die der Freistaat fördern möchte, viel zu niedrig angesetzt. Es würden mehr benötigt.

Ebenfalls eine Kostenfrage: die Konfiguration der Programme in den Betriebsstellen. Für den Landkreis erfolgt dies in der Integrierten Leitstelle in Fürstenfeldbruck, wie Ernst Schilcher sagt. Dort sei neben der neuen Technik auch neues Personal notwendig. Gut 750000 Euro würden gesamt benötigt. Deswegen sei auch im Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Fürstenfeldbruck, dem neben Landsberg auch die Landkreise Fürstenfeldbruck, Dachau und Starnberg angehören, unsicher, ob deren Rettungsdienste am Probebetrieb teilnehmen oder nicht. Anfang März werden die vier Landräte darüber entscheiden.

Bis dahin hofft Ernst Schilcher, dass sich die Gemeinden für eine Teilnahme am Probebetrieb entschieden haben. In Geltendorf wurden zwar kritische Stimmen laut, der Gemeinderat entschied sich aber mit 16:4 Stimmen für die Teilnahme. Wie Ernst Schilcher den Bürgermeistern in seinem Schreiben mitgeteilt hat, könnten die konkreten Kosten, die auf die Gemeinden zukommen – sie müssten für Beschaffung und Schulung aufkommen –, noch nicht beziffert werden.

„Teilnahme erforderlich“

„Da nur durch die Beteiligung einer repräsentativen Anzahl von Teilnehmern am erweiterten Probebetrieb das Digitalfunknetz auf Funktionsfähigkeit, Stabilität, Verfügbarkeit und Erreichbarkeit das geforderte Service-Level getestet werden kann, ist eine Teilnahme der gemeindlichen Feuerwehren nicht nur sinnvoll, sondern erforderlich“, schreibt Ernst Schilcher. Ein deutliches Ja der Landkreisgemeinden wäre aber auch ein Signal an Landrat Walter Eichner, im Zweckverband für die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb zu votieren.