Kaufering: Zwei Prozesse in fünf Tagen

VonGerald Modlinger

Altbürgermeister Klaus Bühler wehrt sich gegen Ordnungsgeld. Dann wird über die Rückzahlung eines Baukostenzuschusses verhandelt.

Gleich zwei Gerichtstermine stehen in dieser und in der nächsten Woche für den Markt Kaufering an. Beide Verfahren haben direkt und indirekt mit Altbürgermeister Dr. Klaus Bühler zu tun. Vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts in München wehrt sich der frühere Rathauschef am Mittwoch ab 9.30 Uhr gegen ein Ordnungsgeld, das gegen ihn verhängt wurde, weil er aus einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung berichtet haben soll. Fünf Tage später will der Markt dann mit einer Klage vor dem Landgericht in Augsburg die Rückzahlung von rund 35000 Euro erreichen, die Bühler als Bürgermeister für einen Ladenumbau am Fuggerplatz gewährt hatte.

Dass Bühler im Juli 2014 einen Vorgang aus einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt machte, dürfte recht unstrittig sein. Das LT berichtete seinerzeit über eine Pressemitteilung von ihm. Darin informierte er darüber, dass der Gemeinderat hinter verschlossenen Türen beschlossen habe, eine von Bühler gewährte Umzugsbeihilfe auf dem Gerichtsweg zurückzufordern. Ein Wohnungsbesitzer hatte 4020 Euro erhalten und dafür eine Wohnung geräumt, die Teil eines Ärztezentrums wurde. Die Sache ist inzwischen geklärt – der Markt Kaufering verlor den Prozess. Nachdem Bühler die Entscheidung des Gemeinderats öffentlich gemacht hatte, verhängte die Kommune ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro. Dagegen reichte Bühler Klage beim Verwaltungsgericht ein.

Landsberg Gerald Modlinger Kaufering Prozess München Augsburg