Schlingerkurs der CSU
Seehofer weiß zu gut, dass es zurück zur CSU-Alleinherrschaft in Bayern ein weiter Weg ist. Die Partei steht in Umfragen zwar solide da, eine Garantie ist dies jedoch nicht.
Nein, ein Sommertheater ist das noch nicht, was derzeit in der CSU über Wahlkampfstrategien oder den Koalitionspartner FDP verbreitet wird. Interessant ist es allemal, dass sich Parteichef Horst Seehofer veranlasst sieht, die Angriffslaune seines Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Georg Schmid, zu bremsen. Der hatte gegen das Gebot Seehofers verstoßen, nicht allzu offen die Rückeroberung der absoluten Mehrheit als Wahlziel der CSU auszurufen.
Schmid lehnt eine Schützenhilfe für die schwächelnde FDP ab und hält nichts von taktischen Überlegungen. Die CSU wolle nach der Landtagswahl 2013 wieder alleine regieren, sagt er. Seehofer wiederum schont die Liberalen, nennt SPD und Grüne als Hauptgegner und kündigt an, seine Partei nach der Sommerpause noch deutlicher von der großen Schwester CDU abgrenzen zu wollen.
Die CSU will ihr Profil in Berlin schärfen, um damit auch in Bayern verloren gegangene Klientel zurückzugewinnen. Selbstverständlich wäre es auch Seehofer am liebsten, in München wieder eine Mehrheit der Mandate zu haben. Er sagt es nur nicht, weil dies als Angriff auf den ohnehin schwächelnden Koalitionspartner verstanden würde. Denn das Bündnis ist trotz der immer wiederkehrenden Bekenntnisse Seehofers, Schwarz-Gelb funktioniere bestens, brüchig. Es knirscht nach wie vor kräftig im Koalitionsgebälk.
Seehofer weiß aber auch zu gut, dass es zurück zur CSU-Alleinherrschaft in Bayern ein weiter Weg ist. Die Partei steht in Umfragen zwar solide da, eine Garantie ist dies jedoch nicht. Sollte die FDP bei der Landtagswahl 2013 einbrechen und den Einzug ins Parlament verpassen, stünde die CSU womöglich ohne Partner da. SPD, Grüne und Freie Wähler würden, hätten sie gemeinsam eine Mehrheit, wohl zugreifen und die jahrzehntelang regierende CSU mit einem Dreier-Bündnis in die Opposition schicken.
Nun, so weit ist es nicht. Noch weiß keiner, wie sich etwa die Freien Wähler mit ihrer traditionell konservativen Klientel entscheiden, sollte es tatsächlich zum Schwur kommen. Und selbst Schwarz-Grün in Bayern wird nach dem beschlossenen Atomausstieg nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Erste Annäherungsversuche gab es, auch wenn die Distanz zwischen CSU und Grünen mit der Diskussion um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen wieder größer geworden ist. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause hat den Streit um den Ausbau bereits zum zentralen Wahlkampfthema erhoben.
Die CSU jedenfalls wird sich genau überlegen, welche Alternativen zur Verfügung stehen. Auch deshalb bremst Seehofer die Attacken gegen die FDP.
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