Streit in Bad Wörishofen: Ratsmehrheit fordert Bürgermeister zum Rücktritt auf

CSU, SPD, Grüne und FDP bezichtigen Paul Gruschka (FW), fast den gesamten Stadtrat angezeigt zu haben. Gruschka wehrt sich. Es geht um den Fremdenverkehrsbeitrag für die Therme.

Der Streit um den Fremdenverkehrsbeitrag für die Therme in Bad Wörishofen ist eskaliert. Bürgermeister Paul Gruschka (Freie Wähler) habe den eigenen Stadtrat angezeigt, teilen die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen mit. Sie sprechen von einem „ungeheuerlichen“ und „durchaus einmaligen“ Vorgang. Es geht um den Verdacht der Untreue. Er habe keineswegs Anzeige erstattet, sagt dagegen der Bürgermeister. Gruschka räumte am Montag allerdings erstmals ein, dass er die Staatsanwaltschaft „um strafrechtliche Überprüfung“ eines Stadtratsbeschlusses vom 23. Dezember 2015 gebeten habe. Eine Anzeige sei das aber nicht gewesen.

Gruschka habe den „gesamten Stadtrat“ mit seinem Brief vom 26. Januar mit dem „Tatvorwurf der Untreue belegt“, stellen dagegen CSU, SPD, Grüne und auch die FDP fest. Bei einer Pressekonferenz im Beisein eines Rechtsanwaltes forderten sie Gruschka am Montag geschlossen zum Rücktritt auf. „Es reicht“, sagte SPD-Sprecher Stefan Ibel, der die Erklärung verlas. Dass auch Teile von Gruschkas Freie-Wähler-Fraktion auf ihrer Seite stünden, ließen die Redner ebenfalls durchblicken. Gruschka streitet sich mit der Mehrheit des Stadtrates über die Höhe des Fremdenverkehrsbeitrages für die Therme, den Tourismusmagneten des Kurortes. Gruschka hält das Ergebnis der Vermittlung eines Ex-Richters für rechtswidrig, die Ratsmehrheit dagegen will, dass der Beschluss schnell vollzogen wird. Die Therme hat derweil Investitionen gestoppt. Einen ausführlichen Bericht finden Sie in der Dienstagsausgabe der Mindelheimer Zeitung.

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