Koalitionspoker: Stromverbraucher sollen entlastet werden

VonJohann Stoll

Wo sich SPD und Union bei der Energiepolitik einig sind und wo es noch knirscht, verrät der Mindelheimer Wirtschaftsstaatssekretär Pschierer

Franz Josef Pschierer wirkt ein wenig kurzatmig. Vom Tourismusverband in Oberstaufen ist er herbeigeeilt. Zuvor war er in Berlin gefordert. Die Koalitionsverhandlungen ziehen sich seit Wochen hin und sie fordern ihren Tribut. Wirtschaftsstaatssekretär Pschierer vertritt die CSU in der Arbeitsgruppe Energie. Den Vorsitz führen Peter Altmaier für die Union und Hannelore Kraft für die SPD.

Dort sind inzwischen Eckpunkte festgeklopft worden, die alle Bürger mehr oder weniger stark betreffen. Union und SPD sind sich laut Pschierer zum Beispiel in der Frage einig, dass das Energieeinspeisegesetz EEG dringend reformiert werden muss. „Wir wollen, dass das im ersten Halbjahr 2014 novelliert wird“, sagte Pschierer im Gespräch mit der MZ. Die Bürger und kleineren Betriebe zahlten 24 Milliarden Euro im Jahr allein wegen dieser Umlage, die der Förderung erneuerbarer Energien dient. Umweltminister Peter Altmaier soll Vorschläge unterbreiten. „Strom muss bezahlbar und umweltfreundlich sein“, sagt Pschierer. Dass die privaten Haushalte massiv belastet sind, hat die Politik erkannt und sieht Reformbedarf. Die Fördersätze sollen demnach sinken. Was auch immer beschlossen werden wird, „in bestehende Verträge werden wir nicht eingreifen“, betont der Wirtschaftsstaatssekretär. Bei der „Kostendynamik“ müsse gebremst werden. Die Nachricht könnte all jene in den ersten Monaten des neuen Jahres zum Handeln motivieren, die ohnehin vorhaben, eine Photovoltaikanlage aufs Dach zu schrauben.

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