Donnerstag, 1. September 2016

10. Juni 2013 07:01 Uhr

Fall Mollath

Beate Merk wehrt sich gegen die Lügen-Vorwürfe: "Perfide"

Justizministerin Beate Merk hat beim CSU-Kreisverband Neu-Ulm Stellung zu ihrer Rolle im Fall Gustl Mollath bezogen. Die Parteibasis applaudierte.

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In Pfuhl nannte Beate Merk die gegen sie erhobenen Vorwürfe „perfide“. Sie habe die Wideraufnahme des Verfahrens erst eingeleitet.
Foto: Alexander Kaya (Symbol)

Der CSU-Kreisverband Neu-Ulm hat 1157 Mitglieder und einen Frauenanteil von 20 Prozent. 95 Delegierte der CSU-Ortsverbände wählten auf der Kreisvertreterversammlung in Pfuhl die Führung neu. Die bayerische Justizministerin Beate Merk nahm in der Zusammenkunft Stellung zu den Vorwürfen im Fall Mollath, in dessen Zusammenhang ihr der Vorwurf der wissentlichen Falschinformation des Landtages gemacht worden ist. Sie habe einen internen Revisionsbericht der HypoVereinsbank verschwiegen, der Mollaths Schwarzgeldvorwürfe gegen seine Frau und die Bank bestätige.

Beate Merk nannte die gegen sie erhobenen Vorwürfe „perfide“. Sie habe die Wiederaufnahme des Verfahrens erst eingeleitet. Hier werde versucht, einen Streit in die CSU bringen und diesen Streit an ihrer Person entzünden. Sie habe den Revisionsbericht nicht gekannt. „Ich bin als Justizministerin verpflichtet, rechtskräftige Urteile zu unterstützen. Es ist nicht ohne Grund sehr schwierig, ein rechtskräftiges Urteil in Frage zu stellen“, betonte die Ministerin.

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Beate Merk über den Fall Mollath

Wenn Zweifel an einem solchen Urteil bestünden, müsste diesen Punkten nachgegangen werden. Sie habe einen solchen Punkt gefunden, doch der Staatsanwalt wollte dem nicht stattgeben. „Daraufhin habe ich Weisung gegeben und ein neues Gutachten gefordert. Herr Mollath wollte jedoch kein neues Gutachten“, betonte sie

Niemand dürfe schuldlos seiner Freiheit beraubt werden, unterstrich sie. Aber es sei auch notwendig, dass ein Mensch in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen werden könne, wenn er eine Gefährdung für die Allgemeinheit darstelle.

Sie werde am kommenden Freitag im Untersuchungsausschuss des Landtages eine umfassende Erklärung zu diesem Fall abgeben. Beate Merks Ausführungen wurden von den Delegierten mit lang anhaltendem Beifall bedacht.

Sowohl der CSU-Bezirksvorsitzende und Europaabgeordnete Markus Ferber, als auch die Vorstandsmitglieder forderten die Anwesenden zur Geschlossenheit auf und zeigten keinerlei Verständnis für anonyme Angriffe auf Parteimitglieder. „Wir haben schwere Wochen durchleben müssen, aber wir stellen uns der Herausforderung“, sagte Ferber. (mde)

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