Ist der Kreis gar nicht absolut gegen den Nuxit?
Nicht nur der Landrat wundert sich über die Ansicht der Regierung von Schwaben, deshalb soll noch einmal ganz klar schriftlich betont werden: Wir wollen zusammenbleiben. Dennoch ist das Thema vertagt
Hat der Landkreis sich in seiner Stellungnahme zum Nuxit etwa nicht klar ausgedrückt? Dieser Meinung ist zumindest die Regierung von Schwaben. In ihrer Presseerklärung von Anfang Dezember heißt es wörtlich, der Kreis habe sich in seiner offiziellen Stellungnahme zwar dafür ausgesprochen, den gegenwärtigen Status beizubehalten, „ohne damit einer Auskreisung eine absolute Absage zu erteilen“. Das wiederum will die Mehrheit des Kreistages so nicht stehen lassen. In seiner letzten Sitzung des Jahres befasste sich das Gremium nochmals mit dem Nuxit. Unter den Gegnern der Kreisfreiheit herrschte offenbar Einigkeit darüber, dass die Kreisverwaltung der Regierung in Augsburg noch einmal unmissverständlich klarmachen sollte, der Nuxit komme für sie nicht infrage. Allerdings wurde die Angelegenheit dann doch noch mal vertagt.
Anlass für die Debatte war das Schreiben der Regierung an die Stadt Neu-Ulm, in dem der Kommune auferlegt wurde, in ihrem Antrag auf Kreisfreiheit noch einiges nachzubessern. So müsse die Stadt ein umfassendes Konzept vorlegen, wie sie die vielfältigen Aufgaben bewältigen will, die nach der Unabhängigkeit auf sie zukommen. Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) zeigte sich verwundert darüber, dass die Regierung meint, der Kreis habe dem Nuxit keine klare Absage erteilt: „Das war doch unmissverständlich formuliert.“ In diesem Zusammenhang konterte er auch eine Aussage von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU), wonach der Kreis die Verhandlungen über eine mögliche Neuverteilung von Aufgaben und Liegenschaften im Januar dieses Jahres abgebrochen habe. Bis Ende Februar sei verhandelt worden, bis zu einer politischen Beschlussfassung. Die sei im März erfolgt. Damals entschied sich eine große Mehrheit im Stadtrat, die Kreisfreiheit offiziell zu beantragen. Gesprächsbereitschaft sei nach wie vor vorhanden, es sei weiterhin verhandelt worden, etwa über den öffentlichen Personennahverkehr: „Da können wir schnell zu einer vernünftigen Lösung kommen“, versprach Freudenberger. Was den weiteren Gang des Verfahrens betrifft, so geht der Landrat davon aus, dass sich eine Entscheidung über den Nuxit „deutlich ins Jahr 2019 hineinziehen wird“. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Franz Clemens Brechtel wunderte sich ebenfalls über die Haltung der Regierung, schließlich habe sich eine Mehrheit des Kreistages „glasklar“ für einen Verbleib Neu-Ulms ausgesprochen und gegen einen „Austritt aus der Solidargemeinschaft“. Was die künftige Verteilung von Aufgaben zwischen dem Restkreis und einer möglicherweise kreisfreien Stadt betrifft, sagte er: „Wenn über Kooperationen und Vereinbarungen geregelt werden soll, dass alles so bleibt, wie es ist, dann können wir auch beieinanderbleiben.“ Einen drastischen Vergleich bemühte Jürgen Bischof (FW), der keinen Spielraum für Verhandlungen sieht. Wenn jemand ihm ein gesundes Bein abschneiden wolle, dann verhandle er doch auch nicht darüber, wo und wie ihm das vom Rumpf getrennt werde. Das wiederum fand die Neu-Ulmerin Annette Neulist (CSU) geschmacklos, sie hielt es für passender, Kreis und Stadt als eine Art Wohngemeinschaft zu sehen. Wenn da jemand raus wolle, könne man doch auch nicht sagen, „ich verhandle nicht drüber“. Ihr Fraktionskollege Jürgen Salzmann sieht in dem Nuxit lediglich eine Verwaltungsreform, deshalb solle nicht so viel Zeit mit Emotionalem verbracht werden. Er plädierte für mehr Sachlichkeit, wie er sagt.
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