Montag, 20. November 2017

14. November 2017 00:33 Uhr

Reichsbürger: Weitere Klagen eingegangen

Sie wollen ihre Waffen zurück und klagen am Verwaltungsgericht

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Wer stellt eine Gefahr für die Bevölkerung dar und wer nicht? Diese Frage müssen sich in den vergangenen Monaten immer häufiger die Richter an den bayerischen Verwaltungsgerichten stellen. Auch aus Neuburg sind vor zwei Wochen Fälle bekannt geworden.

Wie die Neuburger Rundschau am Freitag berichtete, ist die Waffenbehörde des Landratsamts Neuburg-Schrobenhausen bei zwölf von der Kriminalpolizei Ingolstadt bestätigten Reichsbürgern tätig geworden. Die Behörde hat sechsmal ein Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie Waffen ausgesprochen, zweimal den kleinen Waffenschein abgenommen und in vier Fällen Waffenbesitzkarten für Schusswaffen und mindestens einen Jagdschein als nichtig erklärt.

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Wie das Verwaltungsgericht München unserer Zeitung mitteilt, haben mittlerweile fünf und nicht wie am Freitag berichtet drei potenzielle Reichsbürger gegen die Entscheidung des Landratsamts geklagt. Sie wollen damit die Erlaubnis und möglicherweise von der Polizei konfiszierte Waffen zurückbekommen. Genaue Informationen, um welche und wie viele Waffen es sich dabei handelt, ist derzeit nicht bekannt. Das Landratsamt gibt mit Hinweis auf das laufende Verfahren keine näheren Auskünfte.

Auf Nachfrage der NR erklärt die Pressestelle des Bayerischen Innenministeriums, dass bis 30. September 73 Reichsbürger „gegen den Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse gerichtlichen Rechtsschutz ersucht“ haben. Das Ministerium spricht von 162 waffenrechtlichen Widerrufsbescheiden gegen Reichsbürger bis Ende September.

Am Verwaltungsgericht München sind derzeit rund 40 Klageverfahren aus Oberbayern anberaumt. Die bisherigen Urteile aus den vergangenen Wochen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen: Im Landkreis Traunstein hat eine potenzielle Reichsbürgerin ihren kleinen Waffenschein zurückbekommen, trotz Hinweisen staatsfeindlichen Ideologien beizupflichten. In anderen Fällen haben die Landratsämter recht bekommen. Jener Fall tritt immer dann ein, wenn dem Kläger nachzuweisen ist, dass er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneint und damit „die Rechtsordnung offensiv ablehnt“, heißt es in diversen Urteilen des Verwaltungsgerichts.

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