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Bundestag
Aktuelle News und Infos
Foto: Ole Spata, dpa
Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.
Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt.
Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.
Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:
Aktuelle News zu „Bundestag“
Energie
Unionsfraktionsspitze für U-Ausschuss zu Atom-Laufzeit
Ein Bundestags-Untersuchungsgremium zur möglichen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken vor zwei Jahren rückt näher. Kommen die Grünen-Minister Habeck und Lemke im Bundestagswahlkampf unter Druck?
Bundeswehr
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: die Wehrhafte
Marie-Agnes Strack-Zimmermann wechselt aus dem Bundestag ins Europaparlament – aber nicht ohne eine Reihe von Reformvorschlägen für die Bundeswehr zu hinterlassen.
Kriminalität
Cyber-Angriff auf CDU - Verfassungsschutz eingeschaltet
Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall "sehr ernst". Alles deute auf einen professionellen Akteur hin.
Bundeswehr
Strack-Zimmermann will 900.000 Reservisten aktivieren
Deutschland soll seine Verteidigung ausbauen. Mit Blick auf Russland sieht die FDP-Politikerin dazu Potenzial in den Bundeswehr-Reservisten. Doch diese müssten erst einmal registriert werden.
Gesundheit
Warnungen vor mehr Hürden für Cannabis-Anbauvereine
Bei der Legalisierung von Cannabis dürfen bald auch Anbauvereine an den Start gehen. Die Vorgaben für sie sollen aber noch verschärft werden. Dagegen werden auch Bedenken laut.
Wolfsschutz
Weniger Schutz für den Wolf: Union setzt Ampel in Berlin unter Druck
Exklusiv Die Union im Bundestag will den Schutzstatus des Raubtieres in Deutschland herabstufen und macht mit einem Antrag Druck. Das zuständige Bundesumweltministerium hat allerdings noch Klärungsbedarf.
Steuereinnahmen
So verschenkt der Staat Jahr für Jahr Milliarden
Der Bundesrechnungshof rügt den Finanzminister wegen zu vieler Steuervergünstigungen. Doch die Opposition sitzt Christian Lindner im Nacken.
#EP2024
Europawahl: Was die Parteien versprechen
Wahlkampf ist die Zeit der Bilder und der Slogans - manchmal pfiffig, manchmal rätselhaft. Aber worum geht es den Parteien im Europawahlkampf eigentlich genau?
Konflikte
Habeck wirft Israel Völkerrechtsbruch vor - Union empört
Nach dem Terrorangriff der Hamas hatte Habeck Israel "uneingeschränkte Solidarität" versprochen. Jetzt geht er mit seiner Kritik an Israel über die bisherigen Äußerungen der Regierung hinaus.
Kriminalität
Grünen-Politikerin in Niedersachsen attackiert
Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott von den Grünen wird mitten in Göttingen von einem Mann verletzt. Der Angriff reiht sich ein in mehrere Vorfälle der vergangenen Wochen.
Krieg in der Ukraine
Hofreiter: Einsatz westlicher Waffen in Russland erlauben
Soll die bedrängte Ukraine westliche Waffen auch auf dem Gebiet des Angreifers einsetzen dürfen? Nicht nur in den USA wird darüber diskutiert. Auch in Deutschland gibt es die Forderung.
Politik
Macron-Staatsbesuch: Merz fordert europapolitisches Signal
Zum ersten Mal seit 24 Jahren wird wieder ein französischer Präsident zum Staatsbesuch erwartet. Der Unionsfraktionschef erhöht vorher den Druck auf Kanzler Scholz.
Festlichkeiten
75 Jahre Grundgesetz: Berlin feiert die Verfassung
Seit 75 Jahren gibt es das Grundgesetz. Zum Geburtstag verwandelt sich das Regierungsviertel in eine Festwiese. Der Kanzler beantwortet ganz entspannt Bürgerfragen.
Deutschland-Visite
Macrons Staatsbesuch unter schwierigen Vorzeichen
Im zweiten Anlauf soll es klappen: Nach kurzfristiger Absage vor einem Jahr kommt Macron mit dem Ziel nach Deutschland, neuen Schwung in die angeknacksten deutsch-französischen Beziehungen zu bringen.
75 Jahre Grundgesetz
Hier erhebt sich niemand über das Recht
Plus Zu Besuch im Bundesverfassungsgericht. Wie man dort Richter wird, warum laufende Verfahren in der Kantine kein Tischgespräch sind und ein Strafzettel noch keine Verfassungsbeschwerde rechtfertigt.
Medizin
So will Karl Lauterbach gegen den Ärztemangel vorgehen
Karl Lauterbach sagt überfüllten Wartezimmern und dem Mangel an Allgemeinmedizinern auf dem Land den Kampf an. Bezahlen müssen die Rechnung die Kassenversicherten.
Wohnungspolitik
Zahl der Sozialwohnungen nimmt weiter ab
Die Ampel-Koalition reißt ihr Ziel, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen. Der Bestand schrumpft weiter und weiter.
Klimawandel
Union fordert Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen
Wird die Police gegen sogenannte Elementarschäden obligatorisch? Wegen der Flut im Saarland und anderen Ereignissen verlangen das CDU und CSU, während die Ampelregierung uneins scheint.
Extremismus
Zweiter "Reichsbürger"-Prozess um Umsturzpläne hat begonnen
Neun Angeklagte müssen sich in Frankfurt vor Gericht verantworten. Es ist das zweite Terrorverfahren gegen die Gruppe um Prinz Reuß. Geplant war laut Anklage ein Sturm auf das Reichstagsgebäude.
AfD
Ermittler finden bei Bystron Unterlagen zu Goldbarren
Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Geld von einer prorussischen Internetplattform angenommen haben. Er bestreitet das. Nun wurden bei ihm Unterlagen gefunden.
Kommentar
Die Wehrpflicht ist mehr als ein Waffendienst
Die Diskussion über einen verpflichtenden Dienst in der Bundeswehr wird viel zu kurz geführt. Und mit dem Thema Gleichberechtigung sollte sie zunächst einmal gar nichts zu tun haben.
Europawahlkampf
AfD-Chefs fordern von Bystron vorerst Verzicht auf Auftritte
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche wird gegen den AfD-Politiker ermittelt. Nun schalten sich die Parteichefs ein.
Bundeswehr
CDU will die Wehrpflicht auch für Frauen
Exklusiv In der Bundeswehr herrscht schon lange Gleichberechtigung, was den Dienst an der Waffe betrifft. Eine gesetzliche Verpflichtung gab es aber nie. Das könnte sich ändern.
Erneuerbare Energie
Koalition einigt sich auf schnellere Verfahren bei Windrädern
Damit in Zukunft mehr Windräder gebaut werden können, setzt die Bundesregierung auf mehr Digitalisierung. Wie das aussehen könnte und wie es jetzt weitergeht.