Landkreis Neu-Ulm

Landratswahl ohne echte Favoriten: Am Sonntag wird im Kreis Neu-Ulm gewählt

Der Landkreis Neu-Ulm braucht einen neuen Landrat, doch es drängt sich niemand so richtig auf. Die Unsicherheit vor dem Wahltag am Sonntag scheint groß.

SPD

Bayerns SPD sucht den Weg aus der Krise

Bauern-Proteste und innerer Zwist belasten die Neujahrs-Klausur der Landtags-SPD. Nun haben die Genossen einen neuen Vorschlag, der die Bauern besänftigen soll.

Parteien

Streibl: Protest der Landwirte legitim - es gibt Grenzen

Hubert Aiwanger und die Freien Wähler stehen eng an der Seite der Landwirte. Das wollen sie auch auf ihrer Fraktionsklausur in Lindau deutlich machen - aber auch, dass alles friedlich ablaufen muss.

Tiere

Verstöße am Schlachthof Aschaffenburg Behörden lange bekannt

Beim Schlachthof Aschaffenburg haben Kontrollbehörden schon seit mehreren Jahren Tierschutzverstöße festgestellt.

Bayern

Drohender Rauswurf bei der AfD: Hängepartie für Daniel Halemba

Plus Der AfD-Landesvorstand lässt Anwälte prüfen, ob ein Rauswurf des umstrittenen Parteimitglieds nötig ist. Die Fraktionschefin im Landtag stärkt ihm schon mal den Rücken.

Landtag

Aigner und Söder: Probleme müssen 2024 gelöst werden

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat das Parlament mit dem Aufruf an die Politik in Bund und Land in die Weihnachtspause verabschiedet, Probleme anzupacken und zu lösen.

Extremismus

Halemba beschäftigt AfD-Spitze

Gegen den jüngsten Abgeordneten im bayerischen Landtag wird unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Es gibt aber noch weitere Vorwürfe gegen den AfD-Mann. Auch der Verfassungsschutz ist inzwischen aktiv geworden.

Landtag

Schulze wirft Söder "katastrophale Fehler" vor

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "katastrophale Fehler" in der Wirtschafts- und Energiepolitik vorgeworfen.

Landtag

Ebner-Steiner: CSU-Politik ist Schaden für Bayern

AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dessen erster Regierungserklärung der neuen Wahlperiode scharf attackiert.

Landtag

Söder will kommende Woche Israel besuchen

In der kommenden Woche will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach Israel reisen.

Landtag

Raketen, Magnetschwebebahn, KI-Uni: Söder setzt auf Hightech

Ein Testzentrum für Raketenantriebe, eine Teststrecke für eine Magnetschwebebahn in Nürnberg und eine Universität allein zum Thema Künstliche Intelligenz: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will in der neuen Wahlperiode deutliche Schwerpunkte auf Zukunftsforschung und -technologien setzen.

Landtag

AfD-Kandidaten scheitern erneut bei Wahl in Kontrollgremium

Seit die AfD vor fünf Jahren erstmals in Bayerns Landtag einziehen konnte, bemüht sie sich um Posten im Kontrollausschuss des Verfassungsschutzes. Auch beim neuesten Anlauf ohne den Hauch einer Chance.

Landtag

AfD-Politiker fällt bei Wahl zu Ausschuss-Vorsitz durch

Die AfD stellt auch weiterhin keinen Ausschussvorsitzenden im bayerischen Landtag.

Kommentar

Warum die Vorwürfe der AfD gegen die anderen Parteien Quatsch sind

Keine herausgehobenen Posten für die AfD im Landtag: Die Vertreter anderer Parteien haben das getan, wofür sie gewählt sind.

Kommentar

Bei der AfD im Landtag zählt nur noch Ideologie statt Expertise

Vor der Besetzung der Ausschüsse im bayerischen Parlament werden zwei als gemäßigt geltende Abgeordnete kaltgestellt. Das spricht Bände.

Parteien

Nach FDP-Aus ist auch Volksbegehren XXL-Landtag vom Tisch

Mit großen Worten machte die FDP im Sommer 2022 Stimmung gegen die Größe des bayerischen Landtags. Sie forderte eine Verkleinerung und wollte dazu auch die Bürger befragen. Das hat sich nun erledigt.

Landtag

Aiwanger-Kontrolleurin: "Wirtschaft hat oberste Priorität"

Plus Die Augsburger Grünen-Abgeordnete Stephanie Schuhknecht ist so ziemlich das Gegenteil von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern.

Kommentar

CSU und Freie Wähler zeigen Muskeln

Keine Frage: Es ist das gute Recht der Regierungsmehrheit, die Spielregeln im Parlament zu bestimmen. Doch der Vorschlag, die Geschäftsordnung zu ändern, birgt auch ein Risiko.

Bayerischer Landtag

Hubert Aiwanger: "Wir müssen die Pull-Faktoren reduzieren"

Bayerns Ministerinnen und Minister sind zur ersten Kabinettssitzung nach der Wahl zusammengetreten. Unter anderem wurde ein Bezahlkartensystem für Asylsuchende beschlossen.

Konflikte

Israelische Angehörige von Hamas-Opfern im Landtag

Als Zeichen der Solidarität mit den von der Terrorgruppe Hamas in den Gazastreifen entführten Israelis hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) Angehörige der Geiseln getroffen.

Kirche

Landeskomitee der Katholiken gegen Mandate für AfD

Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern will keine Mandate an AfD-Vertreter vergeben.

Landtag

Söders neues "Team Bayern": Beißwenger drin, Huml raus

Die Ernennung des Kabinetts ist der Schlusspunkt bei jeder Regierungsbildung. Große Überraschungen liefert Söder dieses Mal mit seiner Mannschaft aber nicht.

Ermittlungen

Neue Runde im Fall des AfD-Politikers Daniel Halemba?

Plus „Sieg Heil“ im Gästebuch, einen SS-Befehl von Heinrich Himmler im Zimmer: Die Würzburger Staatsanwaltschaft hat Details zu den Vorwürfen gegen den unterfränkischen AfD-Politiker bekannt gegeben.

Landtag

120 Stimmen für Söder: Vereidigung neben harten Debatten

Die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern wählt den CSU-Chef geschlossen zum Ministerpräsidenten. Die AfD fährt einen deutlich radikaleren Kurs und erntet scharfe Kritik.

Bayerischer Landtag

SS-Rune im Burschenschaftszimmer: Staatsanwaltschaft zu Halemba

Plus Der AfD-Landtagsabgeordnete Halemba wurde am Montagmorgen festgenommen, am Abend wieder freigelassen. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen. Jetzt nennt die Justiz Details.