Donnerstag, 19. Oktober 2017

21. April 2017 19:08 Uhr

Paris

Beeinflusst der Anschlag die Präsidentenwahl in Frankreich?

Unmittelbar vor der Wahl am Sonntag wird in Paris ein Polizist ermordet. Das Thema Sicherheit rückt wieder ins Zentrum. Kann die politische Rechte davon profitieren?

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Der Zeitpunkt für den Anschlag war kaum zufällig gewählt, ebenso wenig der Ort und das Ziel. Drei Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl und während einer Live-Fernsehsendung, in der alle elf Kandidaten nacheinander auftraten, eröffnete am Donnerstagabend ein Mann das Feuer auf Polizisten auf den Champs-Élysées in Paris. Ein Beamter wurde getötet, zwei weitere kamen mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Auch eine deutsche Touristin wurde verwundet.

Statt der sonst üblichen romantischen Beleuchtung der bei Touristen beliebten Prachtstraße blinkten die Blaulichter von Kranken- und Polizeiwagen. Die Terror-Angst war zurück in der Stadt. Seit der blutigen Anschlagsserie vom 13. November 2015 gilt der Ausnahmezustand im Land. Er war auch mit Blick auf die politischen Großveranstaltungen vor der Wahl bis in den Sommer hinein verlängert worden.

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Bei dem Angreifer, der unmittelbar nach seiner Bluttat erschossen wurde, handelte es sich um einen 39-jährigen Franzosen, der 2005 zu fünf Jahren Haft wegen versuchter Tötung von drei Menschen, darunter zwei Polizeibeamten, verurteilt worden war. Die Terrormiliz Islamischer Staat bekannte sich zu dem Anschlag und die Antiterror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, wie Präsident François Hollande bestätigte. „Wir werden absolut wachsam sein, gerade hinsichtlich der Wahl“, versprach er.

Diese steht plötzlich wieder im Zeichen der inneren Sicherheit. Bisher hatte dieser Aspekt im Wahlkampf eine Nebenrolle gespielt. Wirtschaftliche und soziale Fragen standen im Zentrum sowie die Rolle Frankreichs innerhalb Europas, befeuert von EU-kritischen Kandidaten wie der rechtsextremen Marine Le Pen und dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.

Hat das Attentat in Paris Auswirkungen auf die Wahl in Frankreich?

Haben die Vorfälle auf den Champs-Élysées einen Einfluss auf die Wahlentscheidung der 47 Millionen stimmberechtigten Franzosen, von denen bis zuletzt viele unentschlossen sind? Am Sonntag stehen elf Kanidaten zur Abstimmung, die beiden mit den meisten Stimmen kommen am 7. Mai in die Stichwahl. Werden die Wähler jetzt den Republikaner François Fillon stärken, der seine Erfahrung als Ex-Premierminister hervorhebt?

Er versicherte in einer ersten Reaktion, dass der Kampf gegen den islamistischen Terror die absolute Priorität haben müsse. Oder geben die Vorfälle Marine Le Pen Rückenwind, die der Regierung wortgewaltig Nachlässigkeit gegenüber der grässlichen totalitären Ideologie des radikalen Islamismus vorwarf? Sie forderte am Freitag, das Strafrecht zu verschärfen, 15 000 neue Polizisten und Gendarmen einzustellen und alle ausländischen Terror-Verdächtigen auszuweisen. „Das Null-Risiko gibt es nicht, aber aktuell sind wir bei einem 100-prozentigen Risiko“, hatte sie Donnerstag gewarnt, noch ehe der Anschlag passierte.

Fillon, Le Pen und der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron sagten für Freitag geplante Kundgebungen ab. „Es hat ein Opfer gegeben, das Attentat wird natürlich auf dem Votum der Franzosen lasten“, urteilte der politische Kolumnist Christophe Barbier. Doch in welchem Ausmaß und in welche Richtung? Meinungsforscher vermochten keine klare Antwort darauf zu geben. Eine letzte Umfrage am Freitag zeigte Le Pen mit 21,5 Prozent schwächer als zuletzt und nur noch knapp vor Fillon, der bei 20 Prozent lag, und den Linkspolitiker Mélenchon mit 19 Prozent.

Wahl in Frankreich: Macron setzt

Macron wiederum setzte sich mit 24 Prozent von allen seinen Konkurrenten ab. In den vergangenen Tagen erhielt der frühere Wirtschaftsminister prominente Unterstützung von verschiedenen Seiten, darunter von Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Selbst der frühere konservative Regierungschef unter Präsident Jacques Chirac, Dominique de Villepin, kündigte an, er werde für den 39-jährigen Sozialliberalen votieren, der für Zusammenhalt statt Zersplitterung stehe. In einer feurigen Rede sprach sich auch der grüne Ex-EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit für den „kleinen Emmanuel“ aus, der eine pro-europäische Idee verbreite und dem er nur bei der Ökologie noch ein wenig helfen müsse.

Anderen Unterstützern wie dem sozialistischen Ex-Premierminister Manuel Valls dankte Macron nur kühl. Dieser rief in einem offenen Brief feierlich zur Wahl des unabhängigen Kandidaten auf – obwohl Valls nach seiner Niederlage bei der Vorwahl der Sozialisten versprochen hatte, weiter hinter seinem Lager zu stehen, das vom Parteilinken Benoît Hamon vertreten wird.

Überraschende Wahlkampfhilfe gab es aber auch für den republikanischen Kandidaten François Fillon, der durch die Vorwürfe der Scheinbeschäftigung seiner Frau und seiner Kinder als parlamentarische Assistenten stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Der 81-jährige Schauspieler Alain Delon schrieb im Figaro, er bewundere Fillons „Mut, Erfahrung und unerschütterlichen Willen“. Es gebe „in meinen Augen keinen Rivalen“. Delon, der wie seine Kollegin Brigitte Bardot dem rechtsextremen Gründer des Front National, Jean-Marie Le Pen, nahesteht, setzt offenbar auf die Wechselstimmung. Die gibt es – doch wem sie zugutekommt, ist offen.

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Ein Artikel von
Birgit Holzer

Augsburger Allgemeine
Ressort: Korrespondentin Ausland


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