Pressestimmen zum G20-Gipfel: "Scholz sollte Konsequenzen ziehen"
Was bleibt nach dem G-20 Gipfel in Hamburg stehen? Die Presse berichtet vor allem über ausschreitende Krawalle und fordert Konsequenzen von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz.
Der G20-Gipfel ist vorbei und die Presse zieht Billanz. Was bleibt nach dem Spitzentreffen in Hamburg stehen? Das sind die Pressestimmen zum Gipfelwochenende.
"Bei den in faschistoider schwarzer Kleidung und Vermummung auftretenden Hamburger Chaoten gibt es keinerlei nachvollziehbare Hinweise auf politische Motive oder Beweggründe. Die Gewalt selbst scheint das Programm zu sein, das vorübergehende Aushebeln der gesellschaftlichen Ordnung und des Rechtsstaats durch das massierte Auftreten gleichgesinnter, enthemmter Gewalttäter.Für solch rücksichtsloses Treiben gibt es keinerlei Rechtfertigung. Dennoch dürfen diese Gewalttäter in Deutschland regelmässig von einem hohen Mass an Verständnis und Nachsicht ausgehen." Neue Zürcher Zeitung
Das britische Medium BBC News berichtet, dass nach dem Gipfeltreffen in Hamburg besonders zwei Themen in Erinnerung bleiben werden: "Das erste ist die schreckliche Gewalt auf den Straßen von Hamburg, die von einer großen Gruppe an Demonstranten ausging, die ganz versessen auf das Plündern und Anzünden schien. Das zweite ist das erste Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Vladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump."
"Scholz sollte die Konsequenzen ziehen. Zurückzutreten wäre ehrenhafter, als mit dem Finger auf andere zu zeigen. In Hamburg sollen nun laut Stadtspitze plötzlich andere schuld sein daran, dass die Gewalt eskalierte - etwa die Gerichte, die Übernachtungscamps für Demonstranten zugelassen hatten. Beweise, dass diese Urteile ursächlich zur Krawallnacht führten, bleiben Scholz und sein Innensenator freilich schuldig" Süddeutsche Zeitung
"Die Gipfel-Abschlusskonferenz der Bundeskanzlerin war, um es vorsichtig zu sagen, keine Offenbarung. Die USA machen weiterhin nicht mit in Sachen Klimaschutz, man will sich irgendwie um Afrika kümmern, alle finden Freihandel ganz gut. So weit, so klar muss man das sagen, hätten die Damen und Herren auch mal eben in einer Telefonkonferenz kommen können. Es ist dringend geboten, sich andere, neue Formate auszudenken, in denen sich Staatsspitzen austauschen können. Ohne dabei eine Großstadt in Geiselhaft zu nehmen." Spiegel online
"Die unfassbaren Gewaltexzesse während des G20-Gipfels haben das Lebens- und Sicherheitsgefühl in Hamburg einschneidend verändert. Was ist jetzt zu tun? Scholz wird eigene Fehler klar benennen müssen. Aus der zeitlichen Distanz wird auch er erkennen müssen, dass der G20-Gipfel in dieser Dimension, mit diesem Sicherheitsaufwand mitten in einer dicht bebauten Stadt schlicht Wahnsinn ist. So nachvollziehbar der Anspruch ist, solche Treffen in demokratischen Staaten und weltoffenen Städten wie Hamburg abzuhalten, der Preis ist zu hoch. Der Bürgermeister hat vor dem Gipfel eine Sicherheitsgarantie für die Hamburger und die Gäste abgegeben, die er nicht eingelöst hat." Hamburger Abendblatt
"Man kann gegen Globalisierung sein und dagegen protestieren. Tausende wollten das in Hamburg friedlich tun. Sie wurden von den Randalierern als Tarnung und Vorwand missbraucht. Die friedlichen Demonstranten sollten sich dagegen wehren. Ihr Mitgefühl gehört den verletzten Polizisten. Die linken Sympathisanten, die Gewalt bagatellisieren, solange sie nur von der richtigen, der linken Seite, kommt, schaden ihrem politischen Anliegen. Ein Rechtsanwalt und Sprecher der 'Autonomen' bemängelte bloß, die Randalierer hätten ihre Zerstörungswut besser in Blankenese oder Pöseldorf, bei den Reichen eben, ausgelassen. Faschismus von links. Der Schwarze Block, ob in Hamburg oder Zürich, gleicht den Faschisten, die er angeblich bekämpft, nicht nur im farblichen Auftritt." Sonntagszeitung
Die Diskussion ist geschlossen.
In Hamburg sind keine Straftaten passiert, die nicht schon in geringerem Umfang weitgehend emotionslos von Presse, Politik und Teilen der Öffentlichkeit hingenommen wurden.
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Weder die unzulässige Vermummung in einer Demonstration, noch die Plünderung von Geschäften oder Brandanschläge auf Autos, Steinplatten und Zwillengeschosse gegen Polizisten, Angriffe auf Polizeireviere - alles war schon da.
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Neu sind verbesserte Vorbereitung und Koordination der Taten und die vorherige Hetze gegen G20 durch weite Teile des politsich linken Spektrums.
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Bislang unvorstellbar, was sich z.B. Rudolf Augstein der auch bei SPON schreibt erlaubt hat:
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http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/was-jakob-augstein-zur-gewalt-in-hamburg-twittert-15096175.html
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„Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will. G20 wie Olympia als Sache von Diktaturen“
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Am Ende wurden die Aufständischen von defacto-Soldaten mit gezückten Schnellfeuerwaffen zurückgedrängt. Kein Verantwortlicher, auch nicht Scholz hätte das vorher durchziehen können, bevor auch Hamburg nach Köln zum Synonym für den Kontrollverlust des deutschen Staates stand.
Bislang unvorstellbar, was sich z.B. Rudolf Augstein der auch bei SPON schreibt erlaubt hat:
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Hoffentlich meldet sich auch der Franz-Josef mal - obwohl, die Hölle könnte in einem Funkloch liegen . . .
Grmpf - mein schlimmster Fehler der letzten Woche
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Jakob Augstein heißt dieses Problem dieser Zeit...
Das ist die bei der FAZ nach dem Tod von Frank Schirrmacher übliche Hetze gegen alles mit nur leichtem linkem Anschein.
„Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will. G20 wie Olympia als Sache von Diktaturen“
Was hat diese Meinung mit Gewalt zu tun? Sie ist höchstens eine Aufforderung gegen dieses sinnlose Spektakel in größerer Anzahl zu demonstrieren. Das wird ja hoffentlich noch erlaubt sein. Die Hamburger hätten auch ohne die Gewaltexzesse von den G20-Schikanen die Nase gestrichen voll. An positive Auswirkungen auf die Welt durch solche Gipfel glaubt doch kein Mensch mehr. Das begründete Gefühl immer mehr zur Verfügungsmasse von mit demokratischen Möglichkeiten nicht mehr beeinflussbaren unkontrollierten anonymen Kräften zu werden, verstärkt sich in allen Gesellschaften weltweit. Die sich daraus ergebende Zunahme der Gewaltbereitschaft wird zu einer großen Gefahr für die Demokratien.
Auf keines der drängenden weltweiten Probleme gab es von diesem Gipfel auch nur den Versuch einen Antwort.
An positive Auswirkungen auf die Welt durch solche Gipfel glaubt doch kein Mensch mehr.
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Dann können wir also auch die UNO auflösen?
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/trump-wettert-gegen-die-uno-der-lieblingsfeind-der-us-konservativen/19182192.html
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Donald Trump sieht in der Uno eine gut gemeinte, aber weitgehend ineffektive Organisation.
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Und es war gut, dass sich Trump und Putin beim G20 über 2 Stunden füreinander Zeit genommen haben. Auch wenn ein paar Klima-Aktivisten nicht so recht einsehen wollen, dass neben dem Erderwärmungs-bla-bla der Frieden schon auch eine ziemlich wichtige Sache ist.
Und es war gut, dass sich Trump und Putin beim G20 über 2 Stunden füreinander Zeit genommen haben.
Und dafür das ganze Theater? Volksverdummung!
Auch wenn ein paar Klima-Aktivisten nicht so recht einsehen wollen, dass neben dem Erderwärmungs-bla-bla der Frieden schon auch eine ziemlich wichtige Sache ist.
Da sind Sie also stramm auf Trump-LInie! Klar, der hat auch keine Ahnung. Wenn mal New York unter Wasser steht, wirds auch der Ignorant schnallen.
Nicht jeder scheint in der Lage zu sein, Ereignisse halbwegs, nein: viertelwegs, richtig einordnen zu können.
Es ist nicht die perfide Taktik der Kanzlerin und ihrer Büchsenspanner.
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Es ist die gemeinsame hochmütige, arrogante Art, wie man sich VOR dem Ereignis gab bzw. gibt. Und das gilt eben für die Kanzlerin, die sich, natürlich, mittels gelungenem Ereignis positiv beseelt, in den Wahlkampf begeben wollte.
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Das gilt für den Hamburger Bürgermeister Scholz, der in scharfem innerparteilichem Zwist mit seinem Vorsitzenden Schulz lag und liegt. Scholz, als eher konservativer hamburger Hanseat ist einer der vehementesten Gegner einer Öffnung der SPD. Das bedeutet, dass Scholz sich noch lange nicht am Ende seiner Karriere angelangt sieht.
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Der polizeilich beauftragte Dudde, verantwortlich für das Sicherheitskonzept, wollte, als Macher, die nächsten Karrierestufen klettern.
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Will sagen: die persönliche Befindlichkeit der verantwortlichsten Handelnden stand einem korrekten Blick auf die Aufgabe „Hamburg“ entgegen.
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Sie haben sich entblödet, VOR dem Ereignis, auf das sie sich monatelang vorher vorbereiten konnten, zu suggerieren, dass keinerlei Probleme zu erwarten seien. Sie haben ein verheerendes Einsatzkonzept sich seinen Weg bahnen lassen. Und sie haben damit dem Bürger schamlos ins Gesicht gelogen. Denn sie waren NICHT vorbereitet. Flotte Hardliner-Sprüche reichen eben nicht.
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Und nun geht es los. Die Versager (nicht die 20.000 Polizisten) verstecken sich z.B. hinter links und rechts. Hinter dem bösen Schwarzen internationalen Block, von dem sie wussten, dass er tätig sein würde.
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Nein, die Frage nach links und rechts ist nicht legitim. Hier waren z.T. Kriminelle am Werk, denen ich politisches Denken und Handeln abspreche. Und die Frage ist, warum Demonstranten, denn auch die gab es, nicht geschützt werden konnten. Oder wollte man nicht?
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Denn es ist ja sooo viel einfacher, diejenigen, die ein demokratisches Grundrecht in Anspruch nehmen wollen, in den EINEM Topf Krimineller mit abzukochen.
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Insgesamt haben die Verantwortlichen versagt. Das Getöne vorher klingt beim nunmehr vorliegenden Ergebnis wie Hohn.
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Natürlich wird man die Verantwortlichkeit jeweils beim Anderen festzurren. Eine Kanzlerin Merkel ist dabei nach 12 Kanzler-Jahren sehr geübt im Anspruch von Nichtverantwortung. Das werfe ich ihr, mit wenigen Ausnahmen, seit 12 Jahren vor. Der 1. Bürgermeister Scholz sieht seinen Traum einer eigenen Kanzlerschaft zerplatzen. Aber: er hätte ja rechtzeitig gegensteuern können. Welche Warnungen er in das Konzept des G20-Gipfels eingebracht hat, man wird es, vielleicht noch erfahren.
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Was die Vollmundigkeit eines Anspruchs im Fall Law &Order betrifft, so blicke man nach Berlin, wo der damalige CDU-Vorsitzende und Innensenator Henkel mit seiner „No Toleranz“-Politik gnadenlos als Nichtskönner gescheitert ist und auch in seiner Partei keinen Fuß mehr auf den Boden bringt.
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Die dortige Koalition ist in die Brüche gegangen, weil der CDU-Anspruch von gnadenlosem „Law & Order“ an Anspruch und Wirklichkeit zerborsten ist.
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Der Anspruch derer, Deutschland zu führen, kann nicht damit begründet werden, dass eine verantwortliche Kanzlerin und ein verantwortlicher 1. Bürgermeister behaupten, von Tuten und Blasen nichts geahnt zu haben.
Es ist die gemeinsame hochmütige, arrogante Art, wie man sich VOR dem Ereignis gab bzw. gibt. Und das gilt eben für die Kanzlerin, die sich, natürlich, mittels gelungenem Ereignis positiv beseelt, in den Wahlkampf begeben wollte.
Das sehe ich auch so. Sie schreiben ja selbst "begeben wollte". Das ging ja gründlich schief. Doch die Genialität dieser Frau - vielleicht ist es auch ein gütiger Himmel oder doch eher die Beisshemmung der Genossen - liegt doch darin, dass die Suppe, die sie einbrockt, bzw. das, was ihr Ziehvater als das was hinten rauskommt bezeichnete, immer andere auszulöffeln haben. Sogar der "Schwarze Block" besorgt eigentlich ihr Geschäft. Diese Bezeichnung bekommt damit eine völlig neue Bedeutung.
Was den "Scholzomat" betrifft, haben Sie natürlich völlig recht.
Hoffentlich wacht die SPD jetzt auf und durchkreuzt die perfide Taktik der Kanzlerin und ihrer Büchsenspanner.
Das Spiel geht so: Mutti zettelt die ganze Show an, die Kontrolle entgleitet der Polizei auf schreckliche Weise. Für Mutti bleiben von der sinnfreien Veranstaltung die schönen Bilder mit den Mächtigen dieser Welt mit ihr als Dompteuse. Die Prügel für das schlimme Ende bekommen nun Scholz und die SPD. Das Vorgehen könnnte aus einem Wahlkampf-Handbuch stammen.
Erinnern wir uns an 2015: Mutti öffnet die Grenzen. Die staatlichen Stellen versagen total, die Situation eskaliert, die Volksseele tobt. Mutti macht schöne Selfis mit den Flüchtlingen. Für die weniger schönen folgenden Ereignisse strafen die Bürger wen ab? Natürlich die Watschn-Partei SPD, die eine Wahl nach der anderen verliert. Derweil die CSU für das dumme Volk einen lächerlichen Schaukampf mit der Schwesterpartei inszeniert, von Merkels Unrechtsstaat spricht, immer so tut, als wäre sie die einzige Garantin für Recht und Ordnung und hätte mit allem, was in Berlin so vorgeht nichts zu tun.
Auch die Homo-Ehe wird sich Merkel letztlich ans Revert heften.
Eigentlich wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt, diese immer unschuldige und für nix verantwortliche Kanzlerin noch vor der Wahl loszuwerden.