Freihandelsabkommen: Aussage von Kanzlerin Merkel stellt TTIP-Verhandlungen auf den Kopf

Es ist nur ein Nebensatz der Kanzlerin, der die Verhandlungen für ein Freihandels-Abkommen mit den USA regelrecht auf den Kopf stellt. „Wir wollen nicht, dass die sogenannten Revisionsklauseln das Regierungshandeln an den Rand drängen“, sagt Angela Merkel, als sie nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf das umstrittenste Kapitel im Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA angesprochen wird. Soll heißen: Für eine Festschreibung der privaten Geheimgerichte, mit denen sich Unternehmen im Rahmen des Investorenschutzes gegen staatliche Auflagen wehren können, ist Deutschland nicht zu haben. Das mag inhaltlich nicht neu sein. Aber so deutlich hat es Merkel noch nicht betont. Damit ist ein Pflock eingerammt. Juncker revanchiert sich mit seiner Antwort: „Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen nicht mit dem Auftrag, europäische Werte zu verkaufen.“

Angela Merkel: Bei diesem Antrittsbesuch geht es für sie um mehr

Angela Merkel in Brüssel – das ist einer jener Antrittsbesuche bei der noch frischen Kommission, die für die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs zum diplomatischen Ritual gehören. Doch diesmal geht es um mehr. Deshalb versichern sich Merkel und Juncker zunächst einmal gegenseitig aller gebotenen Wertschätzung. Schließlich war es die Kanzlerin, die Juncker nach der Europawahl als Kommissionschef eigentlich verhindern wollte. Der Luxemburger wiederum steht in dem Ruf, Deutschland mehrfach überzogen kritisiert zu haben.

Dass Merkel deshalb ihre „Hochachtung für die schnelle Vorlage eines Investitionsprogramms“ ausdrückt, bedeutet ebenso viel wie Junckers Versuche, die Bundesrepublik noch vor dem gestrigen Treffen in Schutz zu nehmen. Dass Deutschland die EU mit „eiserner Hand“ führe, entspreche „nicht der Realität“, sagt er einer spanischen Zeitung. Das gelte auch für die Verhandlungen mit Griechenland: „Es gab mehrere Länder, die viel strenger waren als die Deutschen.“

Freihandelsabkommen TTIP: Berlin und Brüssel sind weit auseinander

Doch so viel demonstrative Harmonie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass man in Berlin nicht wirklich zufrieden mit der Brüsseler Arbeit ist. Am sogenannten Juncker-Programm über 315 Milliarden Euro will die Bundesregierung zwar mitarbeiten, aber keine zusätzlichen Mittel einsetzen. Die von Juncker und dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger angekündigte Initiative zum digitalen Ausbau Europas lässt auf sich warten und ist jetzt für Mai eingeplant.

Auch beim europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP sind Berlin und Brüssel weit auseinander. Die Kommission würde die Vereinbarung gerne als reines Handelsabkommen alleine für alle aushandeln. In der Bundesregierung sieht man den geplanten Vertrag aber inzwischen als viel weitreichender an und erwartet eine Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente. Was die Zustimmung zumindest schwieriger machen dürfte.