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Rainer Brüderle (FDP), Bundeswirtschaftsminister, soll das Moratorium für die deutschen Kraftwerke mit den anstehenden Landtagswahlen begründet haben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Eigentlich hatte die Regierungskoalition aus Union und FDP vermeiden wollen, dass der Eindruck entsteht, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen. Nächsten Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - dort ist Brüderle FDP-Chef - gewählt.
Die Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gehen aus einem Protokoll einer Sitzung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hervor, das der Zeitung vorliegt. An der Veranstaltung am 14. März hatte auch Brüderle als Gast teilgenommen. Zudem sollen bei der Sitzung von Vorstand und Präsidium fast 40 führende Mananger aus Deutschlands Industrie zugegen gewesen sein, darunter auch Jürgen Großmann, Vorstandschef von RWE, und Johannes Teyseen, Chef von Eon.
Die Meldung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgrund der Unfälle im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die von der Regierungskoalition erst 2010 verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle, sei während der Sitzung hereingereicht worden. Daraufhin soll BDI-Präsident Hans-Peter Keitel Minister Brüderle gefragt haben, was es damit auf sich habe.
In dem Sitzungsprotokoll soll stehen, dass Brüderle das Moratorium. Er "wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien". Der Wirtschaftsminister soll laut Protokoll betont haben, ein Befürworter der Kernenergie zu sein - auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Daher könne es keinen Weg geben, der diese Branchen "in ihrer Existenz gefährde".
Wie die Zeitung weiter berichtet, hätte das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, Brüderle habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt. dpa
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