Koalition: CSU stoppt Steuerbonus für Haussanierung

Schlechte Nachrichten für alle Häuslebesitzer, die ihr Eigenheim energetisch sanieren, die Wände dämmen, neue Fenster einbauen oder ihre alte Heizung durch eine effizientere Anlage ersetzen wollten: Einen Steuerbonus wird es für die Kosten nicht geben. Völlig überraschend stoppte CSU-Chef Horst Seehofer beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend das bereits beschlossene CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das milliardenschwere Steuererleichterungen für Investoren vorgesehen hätte. Seehofer wollte nicht akzeptieren, dass im Gegenzug die Kosten für Handwerkerleistungen erst ab einer Grenze von 300 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden können. Dies ist nun weiter vom ersten Euro an möglich.

Steuerbonus für Haussanierungen führt zu Diskussion in der Koalition

Jahrelang hatten sich Bund und Länder beim Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung blockiert, die SPD-geführten Länder befürchteten hohe Einnahmeausfälle und pochten auf Kompensationen, was der Bund ablehnte. Erst im Dezember hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten auf das CO2-Gebäudesanierungsprogramm verständigt, das bis 2020 laufen sollte.

Bereits beschlossener Steuerbonus wird gestoppt

Nach einem von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erstellten Eckpunktepapier hätten Gebäudebesitzer rückwirkend ab Januar zehn bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten über zehn Jahre hinweg von der Steuerlast abziehen können. Gefördert werden sollten der Austausch von Heizkesseln, Fenstern und Türen, der Einbau neuer Lüftungstechnik sowie die Dämmung von Außenwänden und Dächern. Bund und Länder gingen dabei von Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr aus. Im Gegenzug sollte der Handwerkerbonus erst ab einem Betrag von 300 Euro gelten, um die Einnahmeausfälle zu mindern.

Kanzlerin Merkel ist für den Steuerbonus

Noch im Januar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Steuerbonus vehement verteidigt. Durch die Mehrwertsteuermehreinnahmen komme mehr in die Kassen des Bundes und der Länder, als sie an Ausfällen zu verkraften hätten, argumentierte sie. In dem im Dezember vom Kabinett beschlossenen „Nationalen Plan Energieeffizienz“ ist die Gebäudesanierung ein zentrales Element, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen, den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Steuerbonus bleibt "ein wichtiges Anliegen"

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag versuchte, sich eine Tür offenzuhalten. Der Steuerbonus „bleibt für uns ein wichtiges Anliegen“, sagte die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (Günzburg) erklärte, eine Gegenfinanzierung durch die Kappung des Handwerkerbonus sei „der falsche Weg“. Um den Steuerbonus zu retten, müssten sich „insbesondere die von SPD und Grünen regierten Länder bewegen und wie der Bund bereit sein, einen eigenen finanziellen Beitrag zu leisten“. "Kommentar und Politik