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Die letzten Tage haben gezeigt, dass EU-Staaten die gemeinsamen Regeln nicht befolgen. Darunter leidet vor allem Deutschland.
Die aktuelle Krise legt schonungslos die Schwächen des EU-Asylrechts offen. Europa gibt ein hilfloses Bild ab, seit die Mitgliedstaaten von Flüchtlingen überrollt werden. Am 9. September will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Lösungsvorschläge präsentieren. Nur was kann die EU wirklich tun? Eine wichtige Rolle spielt dabei die heiß diskutierte Ernennung weiterer sicherer Herkunftsländer oder sicherer Drittstaaten.
Was ist ein sicherer Drittstaat?
Der Begriff wird sowohl im deutschen wie im europäischen Asylrecht verwendet. Er bezeichnet Länder, in denen weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung stattfindet, wie es im Grundgesetz heißt. Mit Ausnahme Italiens und Schwedens haben alle EU-Staaten sich gegenseitig als sichere Herkunftsländer anerkannt. Deutschland zählt im Artikel 26 des Asylverfahrensgesetzes außerdem Norwegen und die Schweiz dazu. Als sichere Herkunftsländer bezeichnet der Artikel 29a darüber hinaus Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien.
Was würde eine EU-Liste der sicheren Drittstaaten bringen?
Ziel der EU-Kommission ist es, die unterschiedlichen nationalen Listen sicherer Drittstatten zu vereinheitlichen. Vor allem die offiziellen EU-Beitrittskandidaten sollen aufgenommen werden. Dann könnten die meisten Flüchtlinge aus dem Westbalkan zurückgeschickt werden.
Warum können Flüchtlinge einfach aus Österreich oder Ungarn nach Deutschland weiterreisen?
Die wichtigste Bestimmung des europäischen Asylrechtes, das 1999 in der irischen Hauptstadt beschlossen wurde und deshalb Dublin-Vertrag genannt wird, lautet: Ein Asylantrag ist in dem Land zu stellen, in dem ein Flüchtling in die EU einreist. Gegen dieses Verfahren haben in den vergangenen Tagen Ungarn und auch Österreich verstoßen, weil sie Asylbewerber ohne Einzelprüfung nach Deutschland weiterreisen ließen. In Wien begründet man diese Haltung damit, dass Berlin mit seinem Beschluss, praktisch alle Kriegsopfer aus Syrien als asylberechtigt anzuerkennen, einen Sog ausgelöst habe.
Warum verhält Österreich sich so?
Zum einen sagt die Bundesregierung in Wien, dass die Aufnahmemöglichkeiten des Landes erschöpft sind. Zum anderen dürfte aber auch der Wahlkampf eine Rolle spielen. In der Alpenrepublik finden wohl noch im Oktober Neuwahlen statt.
Welche Linie verfolgt die EU?
Die EU-Kommission will vor allem verhindern, dass sich die Mitgliedstaaten nun gegenseitig das Leben schwer machen wie es derzeit zwischen Ungarn und Österreich auf der einen Seite sowie Deutschland auf der anderen Seite geschieht. Zugleich drängt man die Front der strikten Gegner eines Verteilschlüssels (das sind vor allem die Ost-Mitglieder), endlich der Aufnahme eines bestimmten Kontingents zuzustimmen. Auch dazu wird Juncker in der nächsten Woche einen Vorschlag machen. Im Übrigen versucht Brüssel erkennbar, die Flüchtlinge zu sortieren: Wer vom Westbalkan kommt, muss auch dorthin wieder zurück. Opfer des Syrienkrieges sollen aufgenommen, alle übrigen Asylbewerber individuell beurteilt werden.
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