Drohnenaffäre: De Maizière kommt in Sachen Drohnenprojekte nicht zur Ruhe

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) steht wegen der Drohnen-Projekte der Bundeswehr weiter in der  Kritik. Das Magazin "Spiegel" berichtete, Bundeswehrprüfer hätten  schon im Sommer 2009 auf Probleme bei der Zulassung des Fluggeräts  "Euro Hawk" hingewiesen. Dessen US-Hersteller Northrop Grumman bot  unterdessen Nachbesserungen an.

Alarmierender Bericht verfasst

Fachleute des Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und  Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hatten laut "Spiegel" 2009 die Drohne in den USA begutachtet und einen alarmierenden Bericht  verfasst. So habe der Hersteller keine anerkannten Bauunterlagen zur Verfügung gestellt. Beim Test des Kraftstoffsystems sei ihnen  der Zutritt verweigert worden. Später habe auf Druck aus dem  Verteidigungsministerium ein Beamter die für eine vorläufige Zulassung nötigen Tests vorgenommen, obwohl er dafür gar nicht mehr  zuständig war. Damals war Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)  Verteidigungsminister.

Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", der Vertrag über den "Euro Hawk" habe sowohl eine  Regressklausel enthalten als auch einen automatischen  Kollisionsschutz festgeschrieben. Nach Angaben des derzeitigen Verteidigungs-Staatssekretärs Stéphane Beemelmans fehlt im  Vertragstext jedoch eine Regressklausel. Unklar ist, ob diese  später gestrichen wurde. Auch das Kollisionsschutzsystem enthält  der "Euro Hawk" nicht.

Noch bis September 3,3 Millionen pro Monat

Northrop Grumman bot laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" an, für eine Zulassung erforderliche Leistungsnachweise für 160 Millionen Euro noch zu erbringen. Das Verteidigungsministerium  hatte dafür einen höheren Betrag genannt. Der erforderliche Kollisionsschutz ist dem Blatt zufolge in dem Angebot allerdings nicht enthalten. Vor einigen Tagen hatte Northrop Grumman aber erklärt, auch hier sei eine Nachrüstung möglich.

In der "BamS" hieß es zudem, trotz des Stopps des  Euro-Hawk-Projekts durch de Maizière müsse die Bundesregierung noch bis Ende September jeden Monat 3,3 Millionen Euro an die  Herstellerfirma Euro Hawk GmbH für die Erprobung der Drohne zahlen. In einem Bericht von Beemelmans an den Verteidigungsausschuss des Bundestages sei zudem von "offenen vertraglichen Verpflichtungen" in Höhe von 93,6 Millionen Euro die Rede. Die Euro Hawk GmbH ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Northorp Grumman und dem EADS-Ableger Cassidian.

De Maizière sagte der "BamS": "Ich leide unter dem Druck, den ich  aushalten muss." Er wies zugleich erneut Kritik zurück, er habe das Projekt nicht rechtzeitig gestoppt.

"Es darf kein Cent mehr fließen"

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf dem Minister in der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag "miserables Krisenmanagement" vor. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour forderte einen Zahlungsstopp an die Euro Hawk GmbH. "Es darf kein Cent mehr fließen, bis die Fakten auf dem Tisch liegen", sagte er der "BamS".

In der "FAS" hieß es unterdessen, der Bundesrechnungshof habe auch weiterhin keinen gesicherten Zugriff auf Unterlagen zum deutschen Anteil an dem NATO-Drohnenprojekt "Global Hawk". Abgeordnete von  SPD und FDP forderten de Maizière dem Bericht zufolge auf, einen  Ausstieg aus dem Projekt zu prüfen, an dem Deutschland bislang mit  483 Millionen Euro beteiligt ist. Der "Euro Hawk" ist eine auf  europäische Bedürfnisse zugeschnittene Variante des "Global Hawk". AFP

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