Asyl-Politik: De Maizière will Flüchtlingskontingente für ganz Europa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa gefordert. "Es kann nicht sein, dass vier, fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen", sagte er dem Magazin Der Spiegel. "Das entspricht nicht der erforderlichen gesamteuropäischen Solidarität, die wir hier dringend benötigen." 

De Maizière will  Flüchtlingskontingente auf alle EU-Staaten verteilen

De Maizière machte sich deswegen dafür stark, Flüchtlingskontingente auf alle EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. "Wenn alle die verabredeten Regeln einhalten, könnten Länder wie Italien, wo überproportional viele Flüchtlinge ankommen, so freiwillig unter der Berücksichtigung der schon erfolgten Aufnahmen und zeitlich befristet entlastet werden."

Voraussetzung sei allerdings, so de Maizière laut Spiegel Anfang September in einem Schreiben an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass etwa in Italien "zügig diejenigen Personen erfasst werden, die Anspruch auf internationalen Schutz erheben können, und die Personen, die hierfür nicht infrage kommen, rasch in ihre Herkunfts- oder Ausgangsländer zurückgeführt werden". 

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen betonte der CDU-Minister, die Aufnahmebereitschaft der Deutschen habe Grenzen. "Wir können nicht alle Armutsprobleme der Welt in unserem Land lösen. Priorität muss grundsätzlich die Verbesserung der Verhältnisse vor Ort sein, um den Betroffenen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben."

Unterstützung für De Maizière aus der SPD

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht ebenfalls die EU in der Pflicht: "Die Bundesregierung muss sich für ein gesamteuropäisches Konzept einsetzen, das humanitäre Lösungen für den stetig wachsenden Zustrom der bei uns Zuflucht suchenden Menschen aufzeigt", sagte er der Welt am Sonntag.

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte der Zeitung, das Kanzleramt solle kurzfristig zu einem "nationalen Flüchtlingsgipfel" einladen. Zudem müsse der Bund finanzielle Unterstützung leisten. "Dazu kann auch gehören, verfügbare Liegenschaften, etwa der Bundeswehr, zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen."

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hält ebenfalls eine nationale Asylkonferenz "zeitnah für dringend geboten", auch um die Kommunikation zwischen den Ländern zu verbessern. Dabei müsse eine gegenseitige Kostenerstattung in den Blick genommen werden. dpa