Griechenland: Gabriel will den Schuldenschnitt

In der Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland stellt sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen das CDU-geführte Bundesfinanzministerium. Gabriel fordert in der Süddeutschen Zeitung eine konkrete Zusage an Athen über Schuldenerleichterungen – und stellt sich damit gegen die bisherige Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden“, so Gabriel. „Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen.“ Laut Gabriel sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und eine Mehrheit der Eurogruppe bereit, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen.

Die Finanzminister der Eurozone wollen heute den aktuellen Stand der Reformanstrengungen Griechenlands bewerten, die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden sind. Das Land braucht bis Juli wieder frisches Geld aus einem 86 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm, um Altschulden zurückzuzahlen. Beraten werden die Minister der Währungsunion auch darüber, ob die griechische Schuldenlast auf Dauer tragbar ist oder beschnitten werden muss. Gegen die Kürzungen in Griechenland waren die Maßnahmen der Agenda 2010 „ein laues Sommerlüftchen“, so Gabriel. (afp)