Euro: Gauweiler: Deutschland riskiert Kreditwürdigkeit

Augsburg Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die neuen Milliardenhilfen für Griechenland scharf kritisiert. „Wenn das so weitergeht, dann griechenlandisiert Deutschland selbst, weil es seine eigene Kreditwürdigkeit riskiert“, sagte er unserer Zeitung. Auch der Finanzexperte Wolfgang Gerke äußerte Zweifel an der neuerlichen Rettungsaktion. Er sprach von „Insolvenzvertagung“. Nach zähen Verhandlungen hatten die Euro-Länder gestern in den frühen Morgenstunden ein weiteres Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Es beinhaltet unter anderem Notkredite in Höhe von 130 Milliarden Euro.

Gauweiler bezifferte die Verpflichtungen, die Deutschland mittlerweile für die Stabilisierung der gemeinsamen Währung eingegangen sei, auf „bald eine Billion Euro“. Er kündigte an, im Bundestag gegen die Übernahme weiterer Bürgschaftszusagen zu stimmen. Das Parlament soll am Montag über das neue Griechenland-Paket entscheiden. Neben Kreditzusagen ist darin auch der Verzicht privater Gläubiger auf Forderungen in Höhe von bis zu 107 Milliarden Euro enthalten. Ob sie tatsächlich dazu bereit sind, gilt als fraglich. Zumindest im Bundestag rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber mit einer breiten Zustimmung.

Gleichzeitig wachsen die Zweifel, ob Griechenlands Staatsbankrott überhaupt noch abzuwenden ist. Gauweiler glaubt nicht mehr daran. „Die Verschlepperei der Insolvenz ist allein darin begründet, dass die Investment-Banken und die politische Klasse – insbesondere die in Deutschland – sich ihr Scheitern nicht eingestehen wollen“, sagte der CSU-Politiker. Ähnlich beurteilt Wolfgang Gerke die Lage. Der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums hält immer neue Rettungsmaßnahmen für den falschen Weg. „Weil sie Angst um die Banken haben, versuchen Politiker um jeden Preis zu verhindern, dass Griechenland den Euro aufgibt“, sagte Gerke unserer Zeitung. Er plädiert dafür, die Milliarden lieber einzusetzen, „um den Griechen beim ohnehin kaum zu vermeidenden Ausstieg aus der Euro-Zone“ zu helfen.

Gauweiler hatte sich wiederholt für die Rückkehr Griechenlands zur Drachme ausgesprochen. „Dieses Land kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht“, sagte er gestern. Der von Brüssel erzwungene Sparkurs hänge wie ein Mühlstein um den Hals der Griechen. „Man kann nicht einem Unterernährten ein Schlankheitsprogramm verordnen“, gab Gauweiler zu bedenken und empfahl Griechenland die Türkei als Vorbild. Der türkische Staat sei 1993 zahlungsunfähig gewesen, habe daraus die richtigen Konsequenzen gezogen und erreiche nun Wachstumsraten von mehr als acht Prozent.

"Leitartikel und Wirtschaft