Bayern: Grenzregionen fürchten Folgen der Pkw-Maut

Mehrere SPD-Politiker, aber auch CSU-Vertreter aus Grenzregionen verlangten Ausnahmen bei der geplanten Pkw-Maut für Fahrten in grenznahe Gebiete oder aber eine Beschränkung der Maut auf Autobahnen.

Der Lindauer Landrat Elmar Stegmann (CSU) begrüßte zwar die geplante Erhöhung der Mittel für den Straßenbau: „Der Straßenverkehr ist unterfinanziert. Das spüren wir in unserer Region sehr deutlich.“ Allerdings sollten zunächst einmal Gelder wie die Mineralölsteuer dafür hergenommen werden.

Stegmann plädierte gegenüber unserer Zeitung dafür, die Maut auf Autobahnen zu beschränken: „Von der Idee, die Kreisstraßen mit einzubeziehen, halte ich gar nichts.“ In einem vereinten Europa sollten keine Hürden aufgebaut werden. Stegmann erklärt: „Wir leben vom engen Austausch mit unseren Nachbarn und profitieren im Einzelhandel und im Tourismus davon.“

In Füssen gilt die Maut als "unseliges Projekt"

Ähnlich äußerte sich die Ostallgäuer Landrätin Rita Maria Zinnecker (CSU). Eine Maut „in gewissem Umfang“ – also nicht für alle Straßen – ist ihrer Ansicht nach „gerecht und realistisch“. Bei der Ausgestaltung müssten jedoch die „Belange der Grenzregionen berücksichtigt werden“, damit es keine Zusatzbelastung für die Region und ihre Menschen gebe, sagte sie.

Die Mautpläne würden ansonsten den täglichen „kleinen Grenzverkehr“ erheblich beeinflussen – mit entsprechenden Umsatzeinbußen. Der Füssener Bürgermeister Paul Iacob (SPD) nannte die geplante Abgabe ein „unseliges Produkt, das uns wirtschaftlich absolut schädigt.“

In den österreichischen Zollanschlussgebieten Kleinwalsertal und Jungholz kommt Dobrindts Maut-Modell ebenfalls schlecht an. Erst vor kurzem hatten zwei Bürgermeister eine Ausnahmeregelung für Besorgungsfahrten, Behörden- und Werkstattbesuche gefordert. Die Einheimischen müssen dabei nämlich immer durch deutsches Gebiet.

Joachim Herrmann relativiert seine Kritik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der mit seiner Forderung nach Ausnahmen für Grenzregionen die neue Mautdebatte und einen CSU-internen Streit ausgelöst hatte, versuchte am Montag, seine Kritik an den Dobrindt-Plänen zu relativieren. Er sagte: „Ich halte das Konzept uneingeschränkt für richtig und wichtig. Von Randfragen darf man sich nicht beirren lassen.“

Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Roger Lewentz (SPD) warnte davor, Ausnahmen nur in Bayern zuzulassen. Sein Land fürchtet das Wegbleiben von Kunden aus Frankreich und den Beneluxstaaten.

Dobrindt selbst ließ Forderungen nach Ausnahmen für grenznahe Kreise zurückweisen. Sein Sprecher sagte, das Konzept sehe keine Ausnahmen vor. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), verlangte hingegen Sonderregeln: „Gerade beim Tourismus und beim Einkauf drohen wirtschaftliche Einbußen“, sagte er. mit kuepp, dpa, afp