Israel will Al-Dschasira schließen

Die Botschaft von Ajub Kara ist klar: Sicherheit geht vor Meinungsfreiheit. So begründet der israelische Kommunikationsminister die Entscheidung, den einflussreichen arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira in seinem Land zu schließen. Die Berichterstattung des Senders, der übersetzt „Die Insel“ heißt (gemeint ist die Halbinsel Katar im Persischen Golf), ist Israel seit langem ein Dorn im Auge.

„Das Al-Dschasira-Netzwerk hört nicht auf, rund um den Tempelberg zu Gewalt aufzuhetzen“, schrieb Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zuletzt auf Facebook. Nach einem blutigen Attentat am Tempelberg in Jerusalem und neuen Sicherheitskontrollen für muslimische Gläubige war es zu schweren Unruhen gekommen. Israel wirft dem vom Emirat Katar finanzierten TV-Sender vor, mit seiner Berichterstattung Öl ins Feuer gegossen zu haben. Al-Dschasira beteuert jedoch, die Berichterstattung sei objektiv gewesen.

Der Auslandspresseverband in Israel (FPA) reagierte kritisch auf die angekündigten Schritte. „Al-Dschasira ist ein gut angesehenes Mitglied und dieser Schritt der Regierung bereitet uns Sorgen“, sagte der FPA-Vorsitzende Josef Federman.

Israel ist allerdings nicht das erste Land, das dem arabischen Nachrichtensender Hetze vorwirft. Die 1996 gegründete Anstalt steht im Zentrum der Krise um Katar. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain boykottieren das Emirat seit Anfang Juni und fordern unter anderem die Schließung der Medienorganisation. Sie kritisieren, dass Al-Dschasira Ägyptens Muslimbrüdern und anderen Islamisten in seinen Sendungen zu viel Raum biete.

Der Kanal gilt als eines der Medien, die 2011 die arabischen Aufstände anfachten. Im Nachbarland Jordanien wurde Al-Dschasira bereits geschlossen. Auch die Beziehungen zu den Palästinensern sind nicht ungetrübt: 2011 wurde das Büro des Senders in Ramallah von wütenden Anhängern des Präsidenten Mahmud Abbas verwüstet. Zuvor hatte Al-Dschasira die sogenannten „Palästina-Papiere“ veröffentlicht: Rund 1600 streng vertrauliche Dokumente über den Friedensprozess mit Israel. Die Palästinenserführung warf Al-Dschasira damals vor, mit einer gezielten Kampagne die Autonomiebehörde stürzen zu wollen.

Kommunikationsminister Kara sagte am Sonntag: „Fast alle Länder in unserer Region sind sich darin einig, dass Al-Dschasira den Terrorismus unterstützt.“ Der Sender sei „ein Instrument des Islamischen Staats, der Hamas, der Hisbollah und des Irans“.

Mit seinem englischsprachigen Sender erreicht Al-Dschasira nach eigenen Angaben mehr als 310 Millionen Haushalte in mehr als 100 Ländern. Er habe mehr als 3000 Mitarbeiter mit mehr als 70 verschiedenen Nationalitäten. „Dies macht unsere Newsrooms zu den vielfältigsten der Welt“, schreibt der Sender auf seiner Webseite.

Kara hatte am Sonntag angekündigt, das Büro von Al-Dschasira in Jerusalem solle geschlossen werden. Bis zur Schließung kann es aber noch dauern. Von dem Minister angekündigte Gesetzesänderungen könnten erst in Angriff genommen werden, wenn sich das Parlament im Oktober wieder versammelt, schrieb die Zeitung Haaretz am Montag. Die meisten arabischen Zuschauer in Israel empfingen den Sender außerdem über private Satelliten, auf die die Behörden keinen Zugriff hätten. Sara Lemel, dpa