Kalte Progression: Kommentar: Die schleichende Steuererhöhung muss weg

Die Zahlen sind beeindruckend: Obwohl die Große Koalition offiziell keine Steuern erhöht, steigen alleine die Steuereinnahmen des Bundes von 268,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 311,8 Milliarden Euro im Jahr 2018. Was im Umkehrschluss bedeutet: Auch ohne explizite Steuererhöhungen werden die Deutschen immer stärker geschröpft.

Der Abbau der kalten Progression ist längst überfällig

Die kalte Progression ist nur ein kleines Mosaiksteinchen im großen Puzzle des Steuerrechts, allerdings für den Bundes- und die Landesfinanzminister ein äußerst einträgliches. Deren Abbau ist überfällig, da die Zeiten längst vorbei sind, in denen der überproportionale Anstieg im Steuertarif nur einige wenige Gutverdiener betraf.

Und doch schafft die Politik es nicht, diese Mini-Reform umzusetzen, bei der es gerade einmal um 3,8 Milliarden Euro pro Jahr geht. Mal hat die Bundesregierung kein Interesse daran, weil sie das Geld gut brauchen kann, mal sind die Länder im Bundesrat dagegen, weil sie Einnahmeausfälle befürchten. Und nicht einmal die Kanzlerin sieht trotz stetig steigender Einnahmen einen „Spielraum“ für diese Steuersenkung.

Die CDU muss rasch handeln

Der Wirtschaftsflügel der Union hat die leeren Versprechen satt und fordert Taten. Seine Chancen stehen so schlecht nicht. Nachdem die Koalition die Rentner, die Mütter und die Geringverdiener beglückt hat, sind nun die Arbeitnehmer auch mal dran – die Melkkühe der Nation, die mit ihrer Arbeit das Geld erwirtschaften, das der Staat so gerne umverteilt. Auch aus ureigenstem Interesse sollten Merkel, Schäuble & Co. jetzt handeln – sonst klaut ihnen SPD-Chef Sigmar Gabriel noch das Thema. Dann hätte er die Kanzlerin mit ihren eigenen Waffen geschlagen.