Union: Konservative in der CDU gehen in die Offensive

Stolz ist die CDU auf die Vielzahl von Gruppen, Arbeitskreisen und Verbänden, die sich unter ihrem Dach versammelt haben und das Profil der Partei schärfen. Da gibt es den Wirtschaftsflügel und die Sozialausschüsse, die Junge Union, die Frauen Union und die Senioren Union, die Kommunalpolitische Vereinigung, den Evangelischen Arbeitskreis, den Ring Christlich-Demokratischer Studenten und die Mittelstandsvereinigung.

An diesem Samstag kommt eine weitere Gruppierung hinzu. Doch die Freude von Parteichefin Angela Merkel und Generalsekretär Peter Tauber über den Zuwachs in der CDU-Familie hält sich in engen Grenzen. Auch wenn sie sich öffentlich mit Kommentaren zurückhalten, pfeifen es in Berlin die Spatzen von den Dächern, dass sie sich dieses Kind nicht gewünscht hätten – und vor allem nicht zu diesem Zeitpunkt, zum Auftakt eines Wahljahres, in dem es für die Union ums Ganze geht.

Denn im badischen Schwetzingen treffen sich im „Palais Hirsch“ etwa 60 bis 70 Vertreter von konservativen Kreisen und Gruppierungen, die in den letzten Wochen und Monaten in zahlreichen Orts-, Kreis- und Landesverbänden als Gegenbewegung zum „Linksruck“ der CDU unter Angela Merkel entstanden sind. Ziel ist es, der bislang eher losen „Basisbewegung“, die nach eigenen Angaben etwa 10000 Anhänger und Unterstützer hat, eine feste organisatorische Struktur zu geben. Der Name steht bereits fest: „Freiheitlich Konservativer Aufbruch in der Union“. In Schwetzingen soll ein Vorstand gewählt werden, zudem wird ein „Konservatives Manifest“ verabschiedet. Ob Zufall oder Absicht – zeitgleich zum Treffen der Konservativen in Schwetzingen findet ein Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Sindelfingen statt, bei dem die Partei eigentlich Geschlossenheit zum Auftakt des Wahljahres demonstrieren wollte.

Prominente Namen sucht man beim „Konservativen Aufbruch“ allerdings vergebens. Initiator der Gründungsversammlung ist der Heidelberger Alexander Mitsch, Beisitzer im CDU-Kreisverband Rhein-Neckar. Zudem unterstützt der „Berliner Kreis“, ein Zusammenschluss wertkonservativer CDU-Mitglieder, den „Aufbruch“. „Wir wollen die CDU verändern“, gibt Mitsch, der sich selber einen „Hobbypolitiker“ nennt, als Devise aus. „Das Ziel ist, über eine bessere Politik Unionswähler zurückzugewinnen, die wir in den letzten Jahren verloren haben.“ Um das zu erreichen, müsse die CDU vor allem in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende vollziehen.

Nach seiner Ansicht sei die AfD nur deshalb so stark geworden, da sie ursprüngliche Positionen der Union übernommen habe, „die CDU/CSU preisgegeben haben“. So werden im Entwurf des „Konservativen Manifests“ die Einrichtung von Transitzonen, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug gefordert. Man wolle eine Migration, „die sich an einer europäisch-deutschen Leitkultur orientiert“. Die EU solle wieder föderaler werden, die Energiewende wird abgelehnt – Positionen, die auch die AfD vertritt.

Die CDU will sich offiziell zu der Initiative nicht äußern. Intern ist von „einer fast sektenförmigen Formation“ die Rede, die nur von einer „absoluten Minderheit“ unterstützt werde. „Es ist nicht erkennbar, dass daraus eine Erfolgsgeschichte wird“, sagt ein führender CDU-Abgeordneter aus dem Südwesten. „Wir brauchen keine neue innerparteiliche Gruppierung.“