"Öl ins Feuer": Linke kritisieren Gauck wegen Äußerungen zu Russland

Gauck hatte am Montag das Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren in Polen mit Warnungen vor dem aktuellen Machtstreben Russlands verbunden. In einer Feierstunde an der Westerplatte bei Danzig sagte der Bundespräsident, die Geschichte lehre, "dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößern". Europa müsse sich dem russischen "Machtstreben" entschlossen entgegenstellen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf dem Staatsoberhaupt vor, "Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts" zu gießen. Riexinger forderte Gauck auf "Handelsblatt Online" auf, "mehr Zurückhaltung" auf dem Feld der Außenpolitik zu üben. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner dagegen wies die Kritik der Linken mit scharfen Worten zurück. 

Riexinger sagte dem Onlineportal am Montagabend, die Worte des Präsidenten liefen allen Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts zuwider. Das Fundament eines friedlichen Europas sei der Ausgleich. Der Austausch einseitiger Schuldzuweisungen sei dagegen Sprengstoff: "Gerade die Menschen im Osten wissen, dass wir für den Frieden den Ausgleich auch mit Russland brauchen", sagte der Linken-Chef. Gaucks Drohungen bezeichnete er als "präsidialen Fehlgriff ersten Ranges."

Nach Ansicht von Stegner schießt Riexinger "weit über das Ziel hinaus, wenn er behauptet, die Reden des Bundespräsidenten gefährdeten den Weltfrieden". Der Onlineausgabe der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag sagte Stegner, der Vorwurf Riexingers, Gauck konterkariere eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts, sei "eine groteske Verdrehung von Ursache und Wirkung".

Politiker der Linkspartei hatten Gauck im Juni in der Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr scharf kritisiert und ihm unter anderem "Verfassungsphobie" vorgeworfen. Gauck hatte wiederholt den Wunsch nach einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt geäußert. Dazu gehört für ihn nach eigenen Worten auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen". afp