Studie: Miserables Zeugnis für die Familienpolitik

Um die 200 Milliarden Euro im Jahr sind dem Staat die Familien wert. Wie viel genau – diese Frage kann auch in der Bundesregierung niemand seriös beantworten.

Vom Kinder- und Elterngeld über das Ehegattensplitting und das beitragsfreie Mitversichern von Frau und Kind in der Krankenkasse bis zu den Eingliederungshilfen für behinderte Kinder und Jugendliche oder den Zuschüssen für die Beförderung von Schülern zählte das Familienministerium bei seiner letzten Erhebung mehr als 150 ehe- und familienpolitische Leistungen.

Mit dem Betreuungsgeld, den Bildungsgutscheinen für Hartz-IV-Kinder und der Pflegezeit sind seitdem noch drei weitere dazugekommen. Ob all das seinen Zweck auch erfüllt, nämlich gezielt die Familien zu fördern, ist allerdings umstritten. Eine neue Studie, aus der der Spiegel zitiert, bestätigt nun alle Kritiker des Systems.

Familienpolitik laut Studie teils untauglich, wirkungslos oder kontraproduktiv

Eine von der Bundesregierung beauftragte Expertengruppe unter der Regie der renommierten Basler Prognos AG stellt der Familienpolitik der vergangenen Jahrzehnte offenbar ein verheerendes Zeugnis aus: Viele Instrumente sind danach untauglich, wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv.

Besonders schlecht schneidet das knapp 20 Milliarden Euro teure Ehegattensplitting ab, das ausschließlich die Rechtsform der Ehe subventioniere und bei einem maximalen Steuervorteil von mehr als 15 000 Euro im Jahr dazu führe, dass für Frauen „der Heiratsmarkt oft attraktiver ist als der Arbeitsmarkt“.

Investitionen in Kindergärten lohnen sich für den Staat

Einen ähnlichen Effekt monieren die Forscher auch beim Kindergeld, der mit 40 Milliarden Euro größten Einzelleistung: Viele Frauen, argumentieren sie, begnügten sich deshalb mit einem Teilzeitjob, was dem Fiskus und den Sozialkassen Milliarden koste.

Die rentabelsten Kosten für den Staat sind danach die Investitionen in Kindergärten und -krippen: Von diesem Geld fließen bis zu 48 Prozent über Steuern und Sozialbeiträge wieder zurück.

Spekulationen, nach denen ihr Haus die brisante Studie bis nach der Bundestagswahl unter Verschluss halten wolle, dementierte eine Sprecherin von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Wochenende nur halbherzig.

Die Forschungsarbeiten, betonte sie lediglich, sollten in diesem Jahr abgeschlossen sein. Veröffentlicht werde der Bericht, wenn er fertig sei. Im Moment sei es noch zu früh, einzelne Ergebnisse herauszugreifen.

FDP-Expertin Gruß: Das Ministerium vertröstet uns

Die familienpolitische Sprecherin der FDP, die Augsburger Abgeordnete Miriam Gruß, will sich damit nicht abfinden. „Das Ministerium vertröstet uns immer wieder“, kritisierte sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Da in der Politik die Weichen zu Beginn einer Legislaturperiode gestellt würden, solle der Bericht möglichst auch bis zur Bundestagswahl vorliegen.

Dessen Aussagen, soweit sie schon bekannt seien, gingen jedenfalls in die richtige Richtung: Verglichen mit anderen Ländern gebe Deutschland sehr viel Geld für die Familienförderung aus, habe aber gleichzeitig eine der niedrigsten Geburtenraten.

Verheiratete ohne Kinder sollen auch vom Ehegattensplitting profitieren

Neben dem weiteren Ausbau des Betreuungsangebotes und einer besseren Förderung von Familien mit mehreren Kindern nach französischem Vorbild fordert die FDP-Expertin auch eine Reform des Ehegattensplittings, von dem bisher auch Verheiratete ohne Kinder profitieren.

Die Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen geht noch auf eine Initiative der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück. Am Ende soll nach Auffassung ihrer Nachfolgerin Schröder kein Kahlschlag in der Familienförderung stehen.

Der politische Auftrag, betonte sie bereits im vergangenen Jahr, sei klar: „Wie können wir mit dem vorhandenen Geld mehr für Familien bewirken.“