Berlin: NSA-Affäre: Edward Snowden spaltet den Bundestag

Clemens Binninger wusste, was ihn erwartet. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir aus Großbritannien und Amerika möglicherweise weder Zeugen noch Akten bekommen“, warnte der Böblinger CDU-Abgeordnete, ehe er in der vergangenen Woche zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt wurde, der die NSA-Affäre aufarbeiten soll. Auch von der Vernehmung eines ebenso prominenten wie schwierigen Zeugen versprach der gelernte Polizist Binninger sich dabei nicht allzu viel. „Edward Snowden selbst sagt: ,Ich habe kein Material mehr, ich habe alles weitergegeben.‘“

Nur ein einziges Mal hat der Ausschuss seitdem getagt, ehe er gestern seinen ersten Eklat erlebte. Aus Protest gegen den Kurs der Opposition hat Binninger den Vorsitz niedergelegt und das Gremium verlassen. „Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer Profilierung dienen“, kritisiert der 51-Jährige in einer persönlichen Erklärung. Genau das jedoch hätten Grüne und Linke im Sinn, wenn sie sich ausschließlich auf die Vernehmung von Edward Snowden kaprizierten, der seine Informationen längst veröffentlicht habe. Unter diesen Voraussetzungen, klagt Binninger, werde „eine sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich sein“. Neuer Vorsitzender des Ausschusses soll nun der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg werden.

Seit der Grüne Hans-Christian Ströbele den ehemaligen US-Agenten im vergangenen Jahr in seinem „Exil“ in Moskau getroffen und diesen Coup anschließend auch telegen vermarktet hat, verfolgt die Opposition vor allem ein Ziel: Snowden nach Deutschland zu holen. Das allerdings ist einfacher als es klingt, weil der 30-Jährige von der Bundesregierung verlangt, für seine Sicherheit zu bürgen und ihn auch vor möglichen Angriffen oder Entführungsversuchen der Amerikaner zu schützen, die in ihm keinen couragierten Enthüller sehen, sondern einen Verräter.

Opposition will Snowden nach Deutschland holen

Grüne und Linke halten Binningers Rückzug daher für taktisch motiviert. Bei einer Vernehmung Snowdens befürchte Bundeskanzlerin Angela Merkel „Ungemach“ bei ihrem nächsten USA-Besuch, mutmaßt der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz. Sein Parteifreund Ströbele will die Regierung gar mit einer Klage dazu zwingen, Snowden für eine Aussage ein- und wieder ausreisen zu lassen: „Er ist der wichtigste Zeuge, den wir brauchen.“

Die Aschaffenburger Abgeordnete Andrea Lindholz, die für die CSU im Untersuchungsausschuss sitzt, kann Binninger verstehen. Linken und Grünen gehe es nicht um die Aufklärung eines Sachverhaltes, kritisiert sie. „Sie wollen für sich Profit daraus schlagen.“ Eine Vernehmung Snowdens in Berlin hält die 43-Jährige für „schwierig bis unmöglich“. Im Gespräch mit unserer Zeitung verweist sie auf das Auslieferungsabkommen mit Washington: „Einen Anspruch auf Asyl hat er nicht. Wir wären verpflichtet, ihn auszuliefern, weil wir die USA für einen Rechtsstaat halten.“ Überdies sei es fraglich, ob eine Vernehmung Snowdens den Ausschuss wirklich weiter bringe. Auch in seiner Aussage vor dem Europarat am Dienstag, der mit ihm per Video verbunden war, habe Edward Snowden „nichts Neues gesagt

“.

Für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ist er ohnehin nur ein kleines Teil in einem größeren Puzzle – schließlich soll der Ausschuss nicht nur klären, auf welche Weise und in welchen Umfang amerikanische und britische Dienste Unternehmen und Bürger ausgespäht haben. Zu seinem Untersuchungsauftrag gehört auch die Frage, was die deutschen Dienste von den Lauschangriffen wussten, und wie Deutschland sich in Zukunft besser vor Spionage schützen kann.

Ob die acht Abgeordneten darauf Antworten finden, ist allerdings mehr als fraglich, solange Amerikaner und Briten mauern. Schon vor seiner Wahl zum Vorsitzenden hatte Binninger deshalb geunkt, der Ausschuss könnte am Ende womöglich „mit leeren Händen dastehen“.