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Leitartikel
09.05.2017

Nach den CDU-Wahlerfolgen ist die Kanzlerin wieder obenauf

Nach den CDU-Wahlerfolgen ist der Höhenflug des SPD-Herausforderers Martin Schulz beendet. Im Endspiel um die Macht liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel klar vorn. (Archiv)
Foto: Michael Kappeler (dpa)

Nach den CDU-Wahlerfolgen ist der Höhenflug des SPD-Herausforderers Martin Schulz beendet. Im Endspiel um die Macht liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel klar vorn.

Es stehe nun 1:0 für die CDU, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach der krachenden Niederlage im Saarland gesagt – und den Ausgleichstreffer bei der Partie in Schleswig-Holstein angekündigt. Nun ja, daraus ist nichts geworden. Es steht 0:2. Und wenn die SPD nächsten Sonntag auch in ihrer Hochburg Nordrhein-Westfalen Schiffbruch erleiden sollte, dann ginge die Partei mit drei Toren Rückstand in das Endspiel ums Kanzleramt. Auch ein 0:3 lässt sich noch aufholen. Es ist also nichts entschieden, zumal Landtagswahlen ihre eigenen Gesetze haben. Aber eines lässt sich nach den SPD-Schlappen zweifelsfrei sagen: Der Schwung ist raus aus der „Merkel-muss-weg“-Kampagne, der Höhenflug des Kandidaten Schulz beendet. Dem aus Europa eingeflogenen, zum Heilsbringer hochgeredeten Herausforderer ist das unwiderstehlich scheinende Momentum abhandengekommen.

Die Union ist obenauf. Schulz bräuchte nun einen klaren Sieg in NRW.

In den bundesweiten Umfragen steht die SPD mit ihrem neuen alten Mann noch deutlich besser da als zu Zeiten Sigmar Gabriels. Doch die Union, die vorübergehend ihren hohen Vorsprung eingebüßt hatte, ist wieder obenauf. Schulz braucht einen glanzvollen Sieg in Nordrhein-Westfalen, um ein neues kleines Feuerwerk abbrennen zu können. Ministerpräsidentin Kraft nutzt ihren Amtsbonus besser als ihr Kieler Genosse Albig, der sich gegen einen Nobody namens Daniel Günther nicht behaupten konnte und – erstmals wieder nach zwölf Jahren! – ein Ministerpräsidentenamt der SPD an die CDU verliert. Ob der bundespolitische NRW-Stimmungstest die Stimmung in der SPD wieder merklich aufhellen kann? Wohl kaum. Die SPD muss schon froh sein, wenn sich Hannelore Kraft gegen einen mittelmäßigen Herausforderer mit Müh und Not ins Ziel rettet.

Weder in Saarbrücken noch in Kiel standen Angela Merkel und Martin Schulz zur Wahl. Trotzdem spielte hier wie dort die politische Großwetterlage mit hinein. So besehen, ist Schulz der Verlierer und Merkel die Siegerin. Die Kanzlerin hat ihr Tief überwunden, den Schulz-Hype cool ausgesessen und mit einer Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik dafür gesorgt, dass die Bäume der rechten AfD nicht in den Himmel wachsen. Eine sehr große Mehrheit der Bürger fühlt sich laut einer aktuellen Umfrage bei Merkel in diesen unruhigen Zeiten „gut aufgehoben“. Sie verkörpert nach zwölf Jahren im Amt Verlässlichkeit und Stabilität. Das ist ihr stärkster Trumpf, der im Wahlkampf stechen dürfte. Der Kieler CDU-Wahlerfolg beweist: Mit Merkel hat die Union gute Chancen, im September stärkste Partei zu bleiben und das Kanzleramt zu verteidigen – sei es in einer Großen Koalition, sei es in einem Bündnis mit den Grünen und/oder der FDP. Schulz hingegen steht nun, da Merkel in der Gunst des Publikums wieder davonzieht, vor einem eminenten strategischen Problem.

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Mit wem würde Schulz eine Kanzlermehrheit zustande bringen?

Kanzler einer GroKo kann er nur werden, wenn die SPD die Union überflügelt – was zur Stunde unrealistisch anmutet. Bleibt die rot-rot-grüne Option, die kein populäres Projekt ist und der Union viel Wahlkampfmunition liefert. Erst flirtete Schulz mit der Linkspartei, dann offerierte er der FDP eine „Ampel“. Was nun? Es ist völlig unklar, mit wem er eine Kanzlermehrheit zustande bringen will.

Der Schulz-Effekt hat stark nachgelassen. Nicht nur wegen Merkel, dem 0:2-Rückstand und der fehlenden Machtperspektive. Sondern auch, weil der Kandidat inhaltlich noch zu wenig bietet. Man wüsste nun langsam gern, wohin genau Schulz das Land führen will. Mit populistischen Sprüchen, ein paar teuren Wahlversprechen und der ständigen „Ich will Kanzler werden“-Beschwörungsformel allein ist Merkel nicht zu besiegen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

09.05.2017

Die Kanzlerin weiß genau, daß die letzten beiden Landtagwahlen für die allgemeine Simmung in Deutsvhlan so gut wie nicht aussagekräftig sind. Reden wir doch von Zwergbundesländern.....

09.05.2017

Ob Schulz oder Merkel in Zukunft Deutschland regieren werden, ist wohl egal, ich halte von beiden nicht viel. Der Schulz hat in der EU genauso wenig bewegt, wie die Merkel in Deutschland. Immerhin ist Schulz Multimillionär dabei geworden!

09.05.2017

Also hinter den Multimillionär macht sogar das Käse-Magazin Focus ein Fragezeichen:

http://www.focus.de/finanzen/karriere/wertvolle-zulagen-ist-er-schon-multimillionaer-schulz-ist-der-reichste-kanzlerkandidat-der-geschichte_id_7073248.html

Dass sein Gehalt höher war als das von Merkel halte ich für gerecht. Das Aussitzen aller Probleme wird bei der Kanzlerin bestens entlohnt, da sie dafür im Wesentlichen nur eine Körperregion mäßig beanspruchen muss - das zum Glück genügend gepolsterte HInterteil, wie bereits der Frauenkenner Berlusconi allerdings in kaum zitierfähiger Diktion anmerkte.

09.05.2017

Eine kurze „Erfolgsliste“ von Bundestagsabgeordneten:

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Nebeneinkünfte 2013-2016:

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1. Graf Lerchenfeld CDU bis 2.421.000 Millionen €

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2. Johannes Röhring CDU bis 2.134.500 Millionen €

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3. Albert Stegemann CDU bis 1.346.000 Millionen €

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4. Stephan Harbarth CDU bis 1.150.000 Millionen €

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5. Dagmar Wöhrl CSU bis 1.061.000 Millionen €

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6. Peer Steinbrück SPD bis 1.300.500 Millionen €

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7.v.d. Marwitz CDU bis 954.000 €

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8. Rudolf Henke CDU bis 861.000 €

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9.Hans Michelbach CDU bis 750.000 €

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10. H. Riesenhuber CDU bis 595.000 €

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Der Verdienst im Bundestag beträgt aktuell 9.082 Euro pro Monat (2016)-ein Betrag, der die Unabhängigkeit der Politiker garantieren soll und Verdienstausfälle kompensieren sollen, die durch die Ausübung des Mandats anfallen. Scheinbar reicht das rund 50 Prozent aller Union-Abgeordneten allerdings nicht. (ohne Nebenzuwendungen).

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Machen Sie sich Ihre eigene Liste . Von Bundestag und EU. Sie werden staunen.

09.05.2017

Kleine Berichtigung: Der Oberabsahner Philipp Graf Lerchenfeld ist natürlich von der CSU.

09.05.2017

Mea culpa.

Sie haben natürlich recht.

09.05.2017

Da sieht man doch ziemlich eindeutig von welcher Partei die Leute "gefragt sind" und von welcher eben nicht.

10.05.2017

Da gebe ich Ihnen recht. Vor allem für die Nachfrager und sich selbst machen sie auch Politik. Nicht für das verarschte "deutsche Volk", das sie bestens bezahlt und ihnen eine feudale Altersversorgung sichert, für dessen Wohl sie ihre ganze Kraft einsetzen müssten. Man könnte die geschäftstüchtigen Herrschaften auch korrupt nennen.

09.05.2017

Zunächst einmal:

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1. Zwei Wahlniederlagen der SPD. Einmal hat eine sehr blasse stellvertretende SPD-Landesvorsitzende im Saarland gegen die in allen Parteien hoch geschätzte CDU-Ministerpräsidentin verloren.

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2. Dann hat ein SPD-Ministerpräsident in 5 Jahren Regierungszeit in SH sich beim Wähler nicht politisch in Erinnerung bringen können. Schlimmer noch: er hat mit einer frauenfeindlichen Homestory seine eigene NOCH-Frau zum Gespött frei gegeben. Und er hat die angebliche Unwichtigkeit des SPD-Parteivorsitzenden Schulz beschworen. Scholz sei viel wichtiger.

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Ich meine, das reicht.

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Die Kanzlerin des Aussitzens. Ja, die kennen wir seit 12 Jahren. Politik kommt dabei selten vor. Eine aus dem Ruder gelaufene Energie-Politik in Verbindung mit digitaler Spionage oder der Versenkung der Bundeswehr in der Bedeutungslosigkeit. Es wird ausgesessen.

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Eine Bundesrepublik, deren Infrastruktur vor sich hinrottet, ein gigantisches Betrugsdesaster beim Diesel, wobei die Kanzlerin sich noch betonter zurückhält. Künftige Rentenerwartungen … und bitte nicht vergessen: diese Kanzlerin hat in die Fernsehkameras hinein „beschworen“, eine Maut gebe es mit ihr nicht. Nun haben wir -vorerst- die Maut.

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Und in der 12-Jahres-Abrechnung der Kanzlerin stehen ca. 650 Milliarden Neuschulden. Das Schuldenziel um ca. 45% erhöht. Und das trotz jahrelanger extremer Zinsflaute.

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Der von ihr beschleunigte Energieumbau: er ist immer noch -nach 12 Jahren- in der Planung. . Und ihre Flüchtlingspolitik. Europas Bahnhöfe von Flüchtlingen überschwemmt. Und die Kanzlerin hat in dieser Situation das RICHTIGE getan. Allerdings erst, nachdem sie im Dublin III-Vertrag für Deutschland jede Hilfestellung für die Außengrenzen der EU über Jahre abgelehnt hatte. Jegliche Solidarität mit den anderen EU-Staaten brüsk zurückgewiesen hatte. Ein Armutszeugnis, das in Deutschland kaum Beachtung gefunden hatte.

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Diese Kanzlerin hat dieses Land wissend gegen die Wand gefahren. Die Parallelen zu Helmut Kohl sind verblüffend.

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Aber ihre Anbetung hat kaum gelitten. Eine Kanzlerin, die seit 12 Jahren „aussitzt“! Und die bundesdeutsche Journaille, inclusive Herrn Roller, ergeht sich in Schweigen, was ihre Leistung betrifft.

Ein Martin Schulz, von dem verlangt man die Lösung aller Fragen und Probleme, die die Kanzlerin bisher verweigert hat. Ich finde das beachtlich.

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Wobei der aktuelle Umfragestand der acht führenden deutschen Institute immerhin für die CDU/CSU -5% beträgt, für die SPD ca. +3%.

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Eine Nicht-populäre Wahlkampfoption? Als ob eine Bundestags-Wahl eine „Wünsch-Dir-Was“-Wahl wäre.

09.05.2017

Vor allem verkörpert die Kanzlerin ein unglaubliches Mitelmaß. Ihr nichtssagendes Gebabbel zum Wahlsieg Macrons ist selbst für einfachere Gemüter eine Zumutung. Wo bleiben die kritischen Fragen unserer Journaille zur Politik dieser Dame? Deutschland hat unter ihrer Führung einen gigantischen Investitionsstau angesammelt, die Infrastruktur verlottert oder ist wie beim Breitbandausbau kaum vorhanden, es gibt ein enormes Lohngefälle von ca. 22% zwischen Männern und Frauen und Millionen Menschen, die von ihrer Hände Arbeit dank Hungerlöhnen nicht mehr leben können. Was macht Mutti? Sie fliegt nach Abu Dhabi, um sich dort über Frauenförderung zu informieren. Doch ihre jubeljaulenden Hofschranzen in den Redaktionsstuben der "Leitmedien" führen eine Gespensterdiskusssion über Rotrotgrün und bringen ihre kaum verhohlene Freude darüber zum Ausdruck, dass Mutti, warum auch immer, wieder Oberwasser hat. Auch Herr Roller.