Rauswurf droht: Vier "Reichsbürger" bei der bayerischen Polizei
Auch in der bayerischen Polizei gibt es Anhänger der "Reichsbürger". Was Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dazu sagt.
Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten "Reichsbürgers" auf Polizisten wurde bekannt, dass vier Polizisten aus Bayern selbst bei den "Reichsbürgern" aktiv sind. Dies sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Bayerischen Rundfunk. Einer der Beamten sei seit dem Frühjahr suspendiert, so Herrmann. Der Polizist, der laut dem Münchner Merkur als Ausbilder bei der Polizeischule Ainring im Berchtesgadener Land tätig sei, habe sich laut Herrmann "klar als Reichsbürger exponiert". Bei den drei anderen seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Falls sich Zweifel an der Verfassungstreue der verdächtigten Beamten ergeben würden, müssten sie die Polizei verlassen, so Herrmann.
Verfassungsschutz soll "Reichsbürger" ins Visier nehmen
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, will die Bewachung der "Reichsbürger" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen lassen. Anlass ist der Angriff eines 49-jährigen "Reichsbürgers" auf vier Polizisten in Franken, bei dem ein Beamter starb. "Der Fall muss Konsequenzen haben", sagte Mayer der "Berliner Zeitung".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte eine Neubewertung der Bewegung an. Sie erkennt die Bundesrepublik nicht als Staat an und behauptet stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. De Maizière sagte der "Rheinischen Post", bislang habe der Verfassungsschutz die "Reichsbürger" als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erhob schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst habe das Gefahrenpotenzial der Bewegung unterschätzt, sagte Mihalic im ARD-Morgenmagazin. Es sei seit längerem bekannt, dass die Gruppierung "in hohem Maße aggressiv ist, dass sie sich in Teilen auch bewaffnet".
Reichsbürger-Paar greift Polizisten in Sachsen-Anhalt an
In Sachsen-Anhalt hat ein Anhänger der Bewegung in einem Bürger-Center der Stadt Salzwedel Beamte angegriffen. Bei einer Auseinandersetzung habe der Mann die Polizisten als Nazis beschimpft und unvermittelt auf sie eingeschlagen. Die Polizisten wehrten sich - da wurden sie auch von der 34-jährigen Ehefrau angegriffen. dpa/AZ
Werden die "Reichsbürger" verboten?
Wer ist der "Reichsbürger" aus Mittelfranken?
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