Energiewende: Seehofers gefährliches Spiel

Also, nur mal angenommen, Horst Seehofer sei ein kluger Stratege – was könnte er dann mit seinen seltsamen Volten in der Energiepolitik im Schilde führen? Hat er eine tiefere Absicht? Oder haut er, weil ihm die Felle davon zu schwimmen drohen, nur auf den Putz?

Wer diesen Fragen nachgeht, kommt nicht drum herum, sich erst einmal vor Augen zu führen, in welche Situation sich der CSU-Chef manövriert hat. Den Ausbau der Windkraft auszubremsen, hat ihm zwar Applaus von einigen Bürgerinitiativen eingebracht.

Seehofers Kehrtwende als Vertrauensbruch

Viele Kommunalpolitiker, darunter nicht wenige aus der CSU, empfinden diese Kehrtwende aber als Vertrauensbruch. Sie haben sich angestrengt, vor Ort das umzusetzen, was Seehofer propagiert hatte. Sie wollten Windräder bauen. Jetzt stehen sie da wie die begossenen Pudel.

Noch heikler entwickelt sich seit Seehofers wuchtiger Intervention gegen die geplanten Stromtrassen das Verhältnis der bayerischen Wirtschaft zum Ministerpräsidenten. Lange Zeit galt in der komplexen Energiedebatte eines als unumstößlich: Ohne neue Stromtrassen von Nord nach Süd lässt sich die Sicherheit der Stromversorgung in Zukunft nicht garantieren.

Wenn man sich die bayerische Wirtschaft als Organismus denkt, dann ist der Strom das Blut und die Trassen sind die Hauptschlagadern – nicht jetzt sofort, aber mit jedem Kernkraftwerk, das bis 2022 vom Netz geht, immer mehr.

Energiewende: Kritik prallt ab an Seehofer

Seehofer nimmt den Ärger und die Unruhe in Kauf. Zweifel und Kritik prallen an ihm ab. Er verweigert die Antwort auf die Frage, wo denn in Zukunft der bezahlbare Strom herkommen soll. Stattdessen orakelt er. Seine Rede lautet: Wartet ab. Alles wird gut.

Hinweise auf seine möglichen Absichten gibt es dennoch. Er zitiert zum Beispiel neuerdings gerne Zeitungen aus Nordrhein-Westfalen, die darüber Klage führen, dass von der Energiewende bisher hauptsächlich der Norden Deutschlands und Bayern profitieren.

Fast drei Milliarden Euro fließen aus NRW pro Jahr ab für Windstrom von der Küste und Sonnenstrom aus Bayern. Seehofer weiß, dass NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nichts lieber täte, als Kohlestrom in den Süden zu liefern.

Neue Gaskraftwerke statt Windstrom aus dem Norden?

Er weiß auch, dass sein Kollege in Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), Bayern gerne mit Windstrom versorgen würde. Beides aber schmeckt ihm offenbar nicht. Kämpft er deshalb plötzlich gegen die Trassen?

Plausibel wird diese Vermutung, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass Seehofers ursprünglicher Plan für die Energiewende in Bayern ganz wesentlich darauf beruhte, Versorgungssicherheit durch neue Gaskraftwerke im Freistaat herzustellen.

Das erwies sich unter den gegebenen Bedingungen des Strommarktes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zwar schnell als illusorisch. Aber warum sollten sich jetzt, da das EEG neu verhandelt wird, die Bedingungen nicht ändern lassen?

Seehofer riskiert Machtpoker

Auch könnte sich herausstellen, dass die Bürgerproteste und die Forderungen nach immer mehr Erdkabeln neue Trassen so teuer machen, dass Gasturbinen in Bayern zur günstigeren Alternative werden.

Seehofer ist ein Spieler. Dass er in bester Absicht für Bayern handelt, steht außer Zweifel. Aber er spielt ein gefährliches Spiel. Er jagt die Bürger auf die Barrikaden, ohne zu wissen, wie er sie, falls es ohne Trassen nicht geht, wieder herunterbringt.

Als Koalitionspartner in der alten Bundesregierung ist er mitverantwortlich dafür, dass bei der Energiewende wertvolle Jahre verloren gegangen sind. Jetzt riskiert er einen Machtpoker. Das kostet Zeit und könnte auch schiefgehen – zum Schaden Bayerns.