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  3. Ukraine: Steinbrück soll die Ukraine modernisieren

Ukraine
10.03.2015

Steinbrück soll die Ukraine modernisieren

Peer Steinbrück soll bei der Modernisierung der Ukraine mithelfen.
Foto: Rolf Vennenbernd (dpa)

Ein ukrainischer Oligarch will unter anderem mit Hilfe von SPD-Politiker Peer Steinbrück die Ukraine modernisieren. Steinbrück soll sich um ein Steuersystem kümmern.

Wie soll die krisengeschüttelte Ukraine wieder auf die Beine kommen? Daran arbeiten nicht nur Regierungschefs und Außenminister. Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch will von Wien aus das schaffen, woran die Mächtigen in Berlin, Paris und Moskau bislang gescheitert sind. Firtasch hat sich prominente Mitstreiter „eingekauft“, darunter einige frühere deutsche Spitzenpolitiker wie etwa Peer Steinbrück. Doch der Milliardär Firtasch ist eine etwas undurchsichtige Persönlichkeit. Die Justiz ermittelt gegen ihn. Und die Regierung in Kiew weiß gar nichts von seinen Plänen für das Land.

Steinbrück kooperiert mit ukrainischem Oligarchen

200 Tage Zeit geben sich die Experten um den Oligarchen. Sie wollen die Ukraine von Grund auf modernisieren. Steinbrück soll sich um ein Steuersystem kümmern. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen soll die Gedanken der Europäischen Union einbringen. Sie und die anderen Fachleute arbeiten auf Basis von Beraterhonoraren. Wie hoch diese sind, ist unklar. Angeblich haben Firtasch und andere Milliardäre 500 Millionen Euro bereit gestellt. „Eine Art Marshallplan“ im Umfang von 300 Milliarden US Dollar sei nötig, um die Ukraine wieder lebensfähig zu machen, sagt er.

Der Oligarch ist nur auf Kaution in Freiheit

Direktor der „Modernisierungsagentur“ wird übrigens der ehemalige österreichische Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger. Dass der konservative Politiker und seine Kollegen ohne Scheu mit dem schillernden Oligarchen Firtasch kooperieren, weckt Zweifel. Mit einem auf drei Milliarden geschätzten Vermögen aus Gas-, Chemie und Titangeschäften gilt Firtasch als einer der reichsten Männer der Ukraine. Sein Unternehmen hat auch in Wien einen Sitz. Dort wurde er vor einem Jahr verhaftet.

Vorgeworfen wird ihm Bestechung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Da ein russischer Geschäftsfreund 125 Millionen Euro Kaution bezahlt hat, blieb Firtasch auf freiem Fuß. Vorerst darf er Österreich aber nicht verlassen.

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