Freihandelsabkommen: TTIP steht auf der Kippe

Tausende Bürger haben bereits in großen deutschen Städten gegen die Freihandelspläne der EU mit den USA demonstriert. In der Bevölkerung sind die Zweifel am transatlantischen Handelsabkommen immer stärker gewachsen, das unter der Abkürzung TTIP bekannt ist. Nun schwindet auch der Rückhalt in der Politik. Frankreich hat gestern gar den Stopp der Gespräche gefordert. „Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“, sagte der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl.

Bereits am Wochenende hat in Deutschland SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Gespräche für „de facto gescheitert“ erklärt. Fachleute teilen dieses harte Urteil. „TTIP ist ein totes Pferd“, sagte der Chef des einflussreichen Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), unserer Zeitung.

Das geplante Freihandelsabkommen soll zwischen Amerika und Europa Handelsschranken abbauen. Die Wirtschaft erhoffte sich dadurch mehr Wachstum und neue Jobs. Doch Kritiker befürchten einen Abbau von Umwelt- und Sozialstandards. Zu Symbolen der Kritik sind Chlorhühnchen und Genfleisch geworden. Ein großer Streitpunkt sind private Schiedsgerichte. Kritiker befürchten, dass über diese privaten Gerichte US-Konzerne ganze Staaten auf Schadenersatz verklagen können, um ihre Interessen durchzusetzen. Europa schlägt deshalb staatliche Investitionsgerichte als Alternative vor.

Nur eine Handvoll Einigungen

Aber ein Durchbruch ist nicht in Sicht. Die Europäer beißen anscheinend auf Granit. Tatsächlich gibt es nur eine Handvoll Einigungen, die aber kaum den Kern des Abkommens betreffen. Bei den Zöllen hat man sich zwar auf den Abbau von 97 Prozent der Abgaben geeinigt. Fertig ist auch ein Kapitel über Erleichterungen für klein- und mittelständische Betriebe und einige Regeln im Automobilbereich. Alles andere aber wird kontrovers diskutiert – auch Verbraucherschutz und die Landwirtschaft. „Die Verhandlung hat sich festgefahren“, sagt Frankreichs Präsident François Hollande. „Die Amerikaner geben gar nichts oder nur Krümel“, erklärt sein Staatssekretär Fekl. Doch längst nicht alle wollen TTIP aufgeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt nach wie vor das Abkommen. Auch die EU gibt den Freihandel nicht auf. Sie sei ein wenig überrascht, dass einige nach einem Ende der Verhandlungen riefen, sagte gestern Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Gespräche seien schwierig, aber sie kämen voran.

Der bayerische Mittelstand warnt indes vor einem Scheitern. „Wir verspielen eine große Chance“, sagt Günter Veit vom Maschinenbau-Verband VDMA. Europa drohe gegenüber Asien ins Hintertreffen zu geraten. „Das wird zum Verlust von Arbeitsplätzen bei uns führen“, warnt der Chef des Landsberger Textilmaschinen-Spezialisten Veit. mit dpa, afp