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Kommentar
25.07.2014

Verwandtenaffäre: Die Kontrolle funktioniert

Die Verwandtenaffäre hat das Ansehen des bayerischen Landtags beschädigt.
Foto: Frank Leonhardt (dpa)

Lange hatte die CSU es unter der Decke gehalten, dass Politiker ihre Verwandten beschäftigten. Doch dass nach dem Bekanntwerden die Partei reagierte, lässt nur einen Schluss zu.

Jetzt kommt es knüppeldick für den ehemaligen Innenstaatssekretär und langjährigen Chef der CSU im Landtag, Georg Schmid. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat gegen den 61-Jährigen aus Donauwörth Anklage erhoben und dabei – um es auf gut Bayerisch zu sagen – kräftig hingelangt. Bei einer Schadenssumme von 340000 Euro droht dem einst einflussreichen Politiker zwar noch nicht unbedingt Gefängnis.

Mit einer Freiheitsstrafe zur Bewährung oder einer hohen Geldstrafe aber wird Schmid, wenn das Gericht sich die Sichtweise der Staatsanwaltschaft zu eigen macht, zu rechnen haben. Man darf gespannt sein, was er zu seiner Verteidigung vorzutragen hat.

Keine Frage: Das letzte Wort haben im Fall Schmid die Richter in Augsburg. Sie haben zu urteilen, niemand sonst. Aber bestätigt dürfen sich durch diese Anklageschrift all jene fühlen, die die Aufklärung der Verwandtenaffäre im Landtag gegen zeitweise zähen Widerstand aus den Reihen der Regierungspartei CSU vorangetrieben haben.

Den Anfang machte eine Journalistin aus München, danach halfen Kollegen aus ganz Bayern mit. Und als dann immer mehr zweifelhafte Beschäftigungsverhältnisse ans Licht kamen, zog auch die CSU Konsequenzen. Der Vorgang zeigt: Die Kontrolle funktioniert.

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