Angst der Maut-Gegner: Wie reagieren die Nachbarn ?

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Pkw-Maut stoßen sowohl in der Koalition als auch bei den Grünen aus den Ländern weiter auf heftigen Widerstand. Mehrere CDU-Abgeordnete warnten am Samstag vor einer Belastung der Beziehungen zu Nachbarstaaten, SPD- Generalsekretärin Yasmin Fahimi beklagte viele offene Fragen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte Widerstand im Bundesrat gegen das Projekt an.

Dobrindts Kopnzept sieht vor, dass für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut erhoben wird, die über ein Vignettensystem von deutschen und ausländischen Autofahrern eingetrieben werden soll. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug für die Mautgebühr bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Ob dies rechtlich zulässig ist, ist umstritten.

Beziehung zu Nachbarstaaten in Gefahr

Der Vorsitzende der einflussreichen nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Unionsbundestagsfraktion, Peter Hintze (CDU), warnte im "Focus" vor negativen Folgen für die nachbarschaftlichen Beziehungen Deutschlands. "In Nordrhein-Westfalen pflegen wir eine gute Nachbarschaft zu den Niederlanden und zu Belgien", sagte er dem Magazin laut Vorabmeldung vom Samstag. Für jede grenzüberschreitende Fahrt von den Nachbarn Maut zu kassieren, "könnte sich als teurer Fehler herausstellen".

Ähnliche Kritik äußerte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann: "Wir haben mit viel Mühe in der Nachkriegszeit die Grenzen in Europa abgebaut, deshalb dürfen wir sie jetzt nicht für ein unausgegorenes Mautsystem wieder aufbauen", sagte er dem "Focus". Dobrindts Infrastrukturabgabe weise erhebliche rechtliche wie finanzielle Schwächen auf und produziere zusätzliche Bürokratie.

Kritik an unterschiedlicher Regelung

Auch für die SPD gibt es beim Mautkonzept noch viele offene Fragen, wie Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag sagte. "Ich frage mich schon, weshalb ein Moped, das durchs Dorf fährt, eine Vignette benötigen soll, während ein 30-Tonner, der durch das gleiche Dorf donnert, freie Fahrt genießt", kritisierte Fahimi. Zudem sei offen, "wie das komplizierte System eigentlich überwacht werden soll - und wer dafür die Kosten trägt".

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sagte der "Welt am Sonntag", er werde der Pkw-Maut im Bundesrat nicht zustimmen, "wenn sie meinem Land schadet". Schweizer, die "bei uns Urlaub machen, einkaufen und essen", bescherten dem Bundesland jährlich zusätzliche Kaufkraft von zwei Milliarden Euro. "Wenn das einbricht, weil eine Pkw-Maut auch auf jeder normalen Straße erhoben wird, dann können wir im Saldo negativer rauskommen als vorher", warnte Kretschmann.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in den Landtagen von Rheinland-Pfalz, Niedersachen und Schleswig-Holstein, Daniel Köbler, Anja Piel und Eka von Kalben, erklärten in der Zeitung ebenfalls ihre Ablehnung. In allen drei Ländern regieren die Grünen mit der SPD. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, dessen Grüne mit der CDU eine Koalition bilden, äußerte sich zurückhaltender. Es sei noch zu prüfen, inwieweit die Pläne europarechtskonform sind und "wie die Länder an den Einnahmen beteiligt werden", sagte er der "Welt am Sonntag". AFP