Dieselgipfel: Ein Jahr danach: Was hat der Diesel-Gipfel gebracht?

Es ist Anfang August vor einem Jahr. Spitzenpolitiker und die Bosse der deutschen Autofirmen kommen in Berlin zusammen. Auf ihrer Tagesordnung steht das Thema Diesel. Denn der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in dem Wahlkampfsommer ein Problem. Schon lange ist bekannt, dass die Autohersteller bei den Abgaswerten ihrer Dieselautos betrogen haben. Die Fahrzeuge sind viel dreckiger als angegeben und die Luft in vielen deutschen Großstädten deshalb zu schlecht. Um das Problem zu lösen – und Diesel-Fahrverbote zu verhindern – laden Dobrindt und die damalige Umweltministerin Barbara Hendriks (SPD) zum Diesel-Gipfel ein.

5,3 Millionen alte Diesel sollten nachgerüstet werden

Auf dem Gipfel beschließen Politik und Automobilindustrie ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Insgesamt rund 5,3 Millionen Euro-5- und Euro-6-Diesel sollen technisch nachgerüstet werden. Mit einer Prämie wollen sie die Besitzer älterer Dieselfahrzeuge dazu bringen, die Autos zu verschrotten und sich neue zu kaufen. Mit milliardenschweren Fonds sollen in Städten Maßnahmen für bessere Luft gefördert werden. Ein Jahr ist seitdem vergangen – und man kann sich fragen: Was hat der Diesel-Gipfel gebracht?

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer findet auf diese Frage eine klare Antwort. Er sagt: „Nichts!“ Die Luft sei nur wenig sauberer geworden und in vielen Städten drohen nach wie vor Fahrverbote. Wenn sich die Luftqualität in dem Tempo der ersten fünf Monate des Jahres 2018 verbessert, muss seiner Analyse zufolge bis 2020 mit Fahrverboten gerechnet werden. Denn Städte wie München, Stuttgart, Kiel oder Hamburg überschritten dann immer noch die Grenzwerte. „Das Einzige, was wirklich geholfen hätte, wären Hardware-Nachrüstungen gewesen“, sagt Dudenhöffer. Doch davor sei die Politik zurückgeschreckt.

Dudenhöffer: Die Dieselprämie hat nichts gebracht

Und auch mit der technischen Nachrüstung kommen die Autobauer nur langsam voran. Laut Bundesverkehrsministerium seien bislang 2,9 Millionen Fahrzeuge umgerüstet worden – darunter waren 2,5 Millionen VW, aus denen eine illegale Schummelsoftware entfernt werden musste.

Bleibt die Abwrackprämie. Die war ein Erfolg. Zumindest wenn es darum geht, wie viele Menschen sie in Anspruch genommen haben. Inzwischen ist laut Dudenhöffer ein Großteil der alten Diesel „abgefischt“. Die Autobauer stellen die Prämienzahlung deshalb nach und nach ein oder haben das schon getan. Aber hat das Verschrotten auch die Qualität der Luft in den deutschen Innenstädten verbessert? Dudenhöffer sagt: „Nein. Viele Euro-6-Diesel haben im normalen Fahrbetrieb zum Teil einen höheren Stickoxidausstoß als alte Euro-4-Diesel.“

Eine ähnlich kritische Bilanz ziehen auch andere. So wirft etwa der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) der Bundesregierung Untätigkeit vor. VCD-Experte Gerd Lottspiepen sagt: „Mit dem Diesel-Gipfel täuscht die Bundesregierung nur vor, für saubere Luft aktiv zu sein.“

ADAC: Alte Diesel von der Straße holen, reicht nicht

Auch der ADAC ist der Auffassung: Nur die alten Dieselautos von der Straße zu holen, reicht nicht aus. So fordert ADAC-Sprecher Christian Buric: „Um Fahrverbote zu verhindern, müssen die Hersteller und die Städte in die Pflicht genommen werden. So müssen mehrere Dinge jetzt schnell angegangen werden.“ Mit diesen Dingen meint er zum einen, dass Dieselautos möglichst bald technisch nachgerüstet werden. Zum anderen sollten Kommunen daran arbeiten, den Verkehrsfluss in den Städten besser zu steuern und das Nahverkehrsangebot auszubauen und verlässlicher zu machen. Etwas Ähnliches will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit seinem Autopakt erreichen. Er versprach, unter anderem den Nahverkehr mit zusätzlich 100 Millionen Euro im Jahr auszubauen. Dudenhöffer: „Bis diese Maßnahmen wirken, dauert es Jahre. Um Fahrverbote zu verhindern, muss aber jetzt etwas passieren.“ (mit dpa)