Dass die Augsburger AfD am Auftritt ihrer umstrittenen Bundesvorsitzenden Frauke Petry beim Neujahrsempfang am Freitag, 12. Feb-ruar, im Rathaus festhält, stößt bei anderen Parteien auf massiven Protest. Kritisiert wird dabei auch die Rolle der beiden AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze. Es wundere ihn schon, so sagt Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), dass die AfD-Räte sich nicht von den Worten der Vorsitzenden distanzierten.
Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der Grünen, meint: „Die Augsburger AfD zeigt jetzt deutlich ihr wahres Gesicht. Schon als sich die AfD auf Bundesebene und auf Augsburger Stadtratsebene gespalten hatte, wurde deutlich, dass die in der AfD verbliebenen Stadträte Bayerbach und Kunze dem rechten Lager der AfD zuzuordnen sind. Dies hat sich jetzt ganz offensichtlich bestätigt.“
Hausverbot für Frauke Petry? Rechtliche Prüfung läuft
Davon unabhängig bleibt vorerst offen, ob der Petry-Auftritt zu einer Auseinandersetzung vor Gericht führen wird. Gribl bekräftigte am Dienstag, dass die Stadt an einem Hausverbot für Petry festhalten wolle. „Die rechtliche Prüfung dazu findet statt, ob es möglich ist, die Veranstaltung zu untersagen.“ Entscheidendes Argument ist dabei die Rolle des Rathauses, das für Petry nicht geöffnet werden dürfe.
Sicherheitsbedenken, die wegen möglicher Protestaktionen gegen die AfD angebracht sein könnten, will Gribl nicht in die juristische Bewertung einbringen: „Die Sicherheit ist keine Grundlage für unsere Begründung.“ Eher sei zu prüfen, ob der Stadtrat über die Nutzung des Rathauses kurzfristig abstimmen könne. Ein Empfang sei der AfD zwar erlaubt, doch es dürfe sich dabei um keine Parteiveranstaltung handeln.
Der Auftritt der Bundesvorsitzenden mag von manchen in dieser Richtung eingestuft werden, heißt es. Auf Nachfrage ließ Gribl am Dienstag offen, ob es tatsächlich zum angedachten Hausverbot komme. Mit dem Ergebnis der juristischen Prüfung sei im Lauf der Woche zu rechnen. Sollte die Stadt ein Hausverbot aussprechen, würde die AfD wohl dagegen klagen. Das Verwaltungsgericht müsste dann darüber entscheiden.
OB Gribl fordert Protest gegen AfD-Chefin Frauke Petry
Sollte der AfD-Neujahrsempfang am Freitag, 12. Februar, im Rathaus nicht zu verhindern sein, hofft Gribl auf eine „breite Protestkundgebung“. Das sagte er am Dienstag. Es dürfe „keine politische Demo sein, bei der Teilnehmer CSU-, SPD-, Linken- oder IG-Metall-Fahnen schwenken.“ Wie der Protest letztlich auszusehen habe, darüber müsse man sich abstimmen.
Derzeit ist für 18.30 Uhr eine Mahnwache auf dem Rathausplatz geplant. Die FDP hat sich dem Aufruf des Journalisten Peter Hummel angeschlossen. Die Liberalen halten eine solche Demonstration für ein wichtiges Zeichen der Augsburger Bürger gegen Rechtspopulismus. Der AfD-Empfang im Rathaus würde, sollte aus dem Hausverbot nichts werden, um 19.30 Uhr beginnen.