Debatte um Sperrstunde: Polizei kritisiert die Stadtregierung
Die Diskussion um die Sperrzeit in Augsburg gewinnt an Zündstoff. Ein Polizei-Gewerkschafter wirft der Stadtregierung einen "sicherheitspolitischen Schlingerkurs" vor.
Die Diskussion um die Sperrzeit gewinnt an Zündstoff. Der Landesvorsitzende im Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hans Wengenmeier, wirft der Augsburger Stadtregierung einen „sicherheitspolitischen Schlingerkurs“ vor. Der Vertreter der Polizeibeamten reagiert damit auf Aussagen von Stadträten, wonach sich letztlich die Polizei „personell so aufstellen müsse, um den nächtlichen Anforderungen gerecht zu werden“. Dies hatte CSU-Stadtrat Leo Dietz, der in der Maximilianstraße ein Lokal betreibt, in der vergangenen Woche im zuständigen Ausschuss des Stadtrats geäußert. Dazu sagt Wengenmeier: „Den schwarzen Peter der Polizei zuzuschieben ist gelinde gesagt fachlich ignorant oder inkompetent.“ Das regierende Dreierbündnis von CSU, SPD und Grünen sieht gegenwärtig keine Notwendigkeit, die Uhren zurückzudrehen, sprich die jetzige Regelung aufzuheben und eine Sperrzeit einzuführen. Lokale im gesamten Stadtgebiet dürfen bis 5 Uhr öffnen.
Wann mit dem Feiern Schluss sein soll
Die CSM wünscht, dass wieder eine Sperrzeit eingeführt wird. Sie nennt 2 und 3 Uhr als mögliche Termine, wann generell Schluss mit dem Feiern sein müsse. Streitpunkt in der Kommunalpolitik ist vor allem die Frage, ob es wegen der langen Partynächte vermehrt zu Straftaten gekommen ist. Die Polizei sieht diese Entwicklung. Die Stadtregierung sagt, dass es für solche Aussagen zunächst einer umfangreichen Zahlenanalyse bedürfe. Ob es dazu kommt, soll aber erst im Herbst entschieden werden.
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Die eigentliche Wurzel des Partymachens sind aber der billige Alkohol, der enthemmte Zeitgenossen zurück läßt und verantwortungslose Wirte, die auch an Besoffene weiter Stoff ausschenken bzw. mit Happy Hour Preisen das ganze noch fördern. Und für den Suff wird dann noch Strafmilderung geltend gemacht. Anders wird ein Schuh draus, wer besoffen Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begeht, sollte mal locker das doppelte Strafmaß bekommen.
»Der Vertreter der Polizeibeamten reagiert damit auf Aussagen von Stadträten, wonach sich letztlich die Polizei „personell so aufstellen müsse, um den nächtlichen Anforderungen gerecht zu werden“.«
Im Prinzip ist das Ansinnen ja richtig – nur der Adressat ist der falsche. Mögen sich doch unsere Stadträte bitte mal darum bemühen, sich beim Landtag entsprechend Gehör zu verschaffen. Ich wette, sie könnten sich auch mühelos mit anderen Kommunen zusammen tun, denen es genau gleich geht, wenn auch evtl. bei unterschiedlichen Problem, die wegen desselben Personalmangels auftreten.
»Die Stadtregierung sagt, dass es für solche Aussagen zunächst einer umfangreichen Zahlenanalyse bedürfe.«
Ich würde mir ja wünschen, dass man dieselbe Haltung auch mal bei anderen Themen an den Tag legen würde, über die regelmäßig mehr so aus dem sprichwörtlichen Bauch heraus entschieden wird.
»Die Personalsituation der Augsburger Polizeisei trotz aller politischer Wasserstandsmeldungen zum höchsten Personalstand in der bayerischen Polizei absolut auf Kante genäht.«
Fragt sich allerdings dann natürlich, wo genau diese ganzen neuen Stellen geschaffen wurden. Die Anzahl der Kommunen und die Bevölkerung in Bayern sind zumindest die letzten paar Jahre nicht gerade explodiert. Wer hat sich da wieder gut eindecken lassen?
»Eine lautstarke Forderung nach massiver Personalstärkung für Augsburgs Polizei habe ich von unserer Stadtregierung in Richtung München bisher nicht vernommen.«
Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Ich bin ja eher selten mit Polizeigewerkschaftern einer Meinung, aber hier muss ich ganz klar zustimmen. Da wird auf den falschen eingedroschen.
»Vielmehr verstecke sich die Kommunalpolitik zu sicherheitsrelevanten Themen wie der Situation am Oberhauser Bahnhof, der Bordellproblematik in Lechhausen und jetzt in der Sperrzeitdiskussion hinter Paragrafen.«
Das können sie aber ganz gut – solange es nicht ihre eigenen Vorschläge sind, die davon bedroht werden...
Die Kritik der Polizei ist völlig in Ordnung.
Leider haben unsere Stadträte keine eigene Meinung, oder dürfen keine haben, sonst würden die sich mal selbst ein Bild über die Zustände Nachts in der Maxstraße machen und nicht nur Freibier bei ihrem Stadtratskollegen trinken.
Und bitte nicht vergessen, für die Kosten der Polizeieinsätze kommen die Bürger dieser Stadt auf und nicht die Randalierer und Schläger.
»Und bitte nicht vergessen, für die Kosten der Polizeieinsätze kommen die Bürger dieser Stadt auf und nicht die Randalierer und Schläger.«
Sehr richtig. Das kann man übrigens auch hier gleichermaßen sagen:
»Für die Augsburger Polizisten heißt dies, dass FCA-Heimspiele vermehrt mit eigenen Kräften zu betreuen sind, ebenso der anstehende Osterplärrer.«
Zahlt auch alles der Steuerzahler.