Sonntag, 28. August 2016

09. März 2016 09:30 Uhr

Augsburg

Debatte um Sperrstunde: Polizei kritisiert die Stadtregierung

Die Diskussion um die Sperrzeit in Augsburg gewinnt an Zündstoff. Ein Polizei-Gewerkschafter wirft der Stadtregierung einen "sicherheitspolitischen Schlingerkurs" vor.

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Über die Sperrstunde in Augsburg wird wieder einmal diskutiert: Es geht in der Debatte auch darum, ob die Polizei noch in ausreichender Mannschaftsstärke ihre Aufgaben wahrnehmen kann.
Foto: Peter Fastl

Die Diskussion um die Sperrzeit gewinnt an Zündstoff. Der Landesvorsitzende im Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hans Wengenmeier, wirft der Augsburger Stadtregierung einen „sicherheitspolitischen Schlingerkurs“ vor. Der Vertreter der Polizeibeamten reagiert damit auf Aussagen von Stadträten, wonach sich letztlich die Polizei „personell so aufstellen müsse, um den nächtlichen Anforderungen gerecht zu werden“. Dies hatte CSU-Stadtrat Leo Dietz, der in der Maximilianstraße ein Lokal betreibt, in der vergangenen Woche im zuständigen Ausschuss des Stadtrats geäußert. Dazu sagt Wengenmeier: „Den schwarzen Peter der Polizei zuzuschieben ist gelinde gesagt fachlich ignorant oder inkompetent.“ Das regierende Dreierbündnis von CSU, SPD und Grünen sieht gegenwärtig keine Notwendigkeit, die Uhren zurückzudrehen, sprich die jetzige Regelung aufzuheben und eine Sperrzeit einzuführen. Lokale im gesamten Stadtgebiet dürfen bis 5 Uhr öffnen.

Wann mit dem Feiern Schluss sein soll

Die CSM wünscht, dass wieder eine Sperrzeit eingeführt wird. Sie nennt 2 und 3 Uhr als mögliche Termine, wann generell Schluss mit dem Feiern sein müsse. Streitpunkt in der Kommunalpolitik ist vor allem die Frage, ob es wegen der langen Partynächte vermehrt zu Straftaten gekommen ist. Die Polizei sieht diese Entwicklung. Die Stadtregierung sagt, dass es für solche Aussagen zunächst einer umfangreichen Zahlenanalyse bedürfe. Ob es dazu kommt, soll aber erst im Herbst entschieden werden.

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Unterschiedlich bewertet wird zudem die Frage, ob die Polizei die Lage zu früher Stunde komplett im Griff hat und heute teils überfordert sei. Die Stadtregierung sieht hier keinen Anlass für Sorge.

Gravierendes hat sich geändert

Anders bewertet Polizei-Gewerkschafter Wengenmeir die Ausgangslage. Die Augsburger Polizei habe vor Jahren ein Konzept für die Maxstraße, also die nächtliche Partyszene entwickelt, dass sich in der Hauptsache auf die Unterstützung der Bereitschaftspolizei stützt, argumentiert er. Mit der gesteigerten polizeilichen Präsenz sei es gelungen, die Situation besser in den Griff zu bekommen. Ähnlich bewertet die Politik die Entwicklung. Doch mittlerweile habe sich etwas Gravierendes geändert, sagt Wengenmeir: „Genau diese Unterstützung ist seit Beginn der Flüchtlingsproblematik Mitte 2015 der Augsburger Polizei weggebrochen, da die Bereitschaftspolizei primär in den Grenzregionen eingesetzt wird.“ Für die Augsburger Polizisten heißt dies, dass FCA-Heimspiele vermehrt mit eigenen Kräften zu betreuen sind, ebenso der anstehende Osterplärrer. Wengenmeir: „Kräfte des örtlichen Einsatzzuges haben Einsatzlagen zu bewältigen, für die sonst Bereitschaftspolizei zur Verfügung stand und kommen nicht mehr aus den Stiefeln.“ Die Personalsituation der Augsburger Polizeisei trotz aller politischer Wasserstandsmeldungen zum höchsten Personalstand in der bayerischen Polizei absolut auf Kante genäht.

Gewerkschafter Wengenmeir nimmt deshalb die Politiker im Rathaus in die Pflicht: „Die Rahmenbedingungen für die polizeiliche Arbeit bestimmt die Politik in der Stadt wie im Land. Eine lautstarke Forderung nach massiver Personalstärkung für Augsburgs Polizei habe ich von unserer Stadtregierung in Richtung München bisher nicht vernommen.“ Vielmehr verstecke sich die Kommunalpolitik zu sicherheitsrelevanten Themen wie der Situation am Oberhauser Bahnhof, der Bordellproblematik in Lechhausen und jetzt in der Sperrzeitdiskussion hinter Paragrafen. Wengenmeir sagt dazu: „Auf Dauer wird die politische Linie keine Entscheidung zu treffen, um keinem weh zu tun, nicht zu einer besseren Sicherheitslage beitragen.“

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Schlagworte

Polizei | Augsburg | CSU | Leo Dietz | SPD | München

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Ein Artikel von
Michael Hörmann

Augsburger Allgemeine
Ressort: Lokalnachrichten Augsburg


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