Samstag, 18. November 2017

28. Mai 2008 22:00 Uhr

Augsburg

Finanzmisere des Klinikums bringt andere Großprojekte ins Wanken

Der Patient "Klinikum Augsburg" liegt auf der Intensivstation. Und die fehlenden Millionen im Krankenhausbetrieb könnten sich auf Großprojekte wie Schulen, Mobilitätsdrehscheibe oder Schauspielhaus auswirken. Nun will die Stadt Kassensturz machen. Von Michael Hörmann

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Von Michael Hörmann

Der Patient "Klinikum Augsburg" liegt auf der Intensivstation. Bildhaft gesprochen. Nicht erst seit gestern. Die finanzielle Misere bereitet seit Jahr und Tag Kopfschmerzen. Wie dramatisch die Lage ist, hat Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl am Dienstagabend als Gast im Presseclub angesprochen: "Ich bin in großer Sorge." Solche Worte haben andere Kommunalpolitiker in der Vergangenheit auch geäußert, CSU-Politiker Gribl legte jedoch nach: "Ich habe keine konkreten Lösungsansätze, wie wir die Probleme meistern können." Der Schuldenberg, der sich durch wachsende Defizite im laufenden Krankenhausbetrieb angesammelt hat, lässt die Alarmglocken schrillen. Die Defizite seien dauerhaft von der Stadt nicht mehr aufzufangen: "Uns fehlt das Geld." Das habe auch nichts mit Wollen oder Lust zu tun.

Es sind Millionenbeträge, die seit langem bekannt sind, jetzt aber bald ihre Auswirkungen haben werden. Zur Erläuterung: Fünf Jahre lang konnten Stadt und Landkreis Augsburg, die Träger des Klinikums sind, Defizite zurückstellen. 2009 wird die erste Rückzahlung fällig. Es geht um 5,2 Millionen Euro, von denen die Stadt 3,9 Millionen Euro aufzubringen hat. Das wäre vielleicht zu meistern, wenn es Rücklagen gäbe. Doch die hat die Stadt nicht gebildet. Im Gegensatz zum Kreis Augsburg.

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Mehr Geld weckte mehr Begehrlichkeiten

Die Stadt hat in der Vergangenheit darauf vertraut, dass sich ihre finanzielle Situation wieder verbessert. Dies ist geschehen. Wo mehr Geld vorhanden ist, wachsen Begehrlichkeiten. Unter der alten SPD-Stadtregierung wurden Projekte wie der Stadion-Neubau, der Bau des Textilmuseums und die Errichtung neuer Straßen angepackt.

Kaum ist die CSU-geführte Stadtregierung im Amt, wachsen auch hier Träume von prestigeträchtigen Objekten. Ein neues Schauspielhaus steht auf der Wunschliste. Für die Sanierung des Theaters sollen Millionen fließen. Und im Hintergrund steht nach wie vor das Jahrhundert-Projekt Mobilitätsdrehscheibe, das die Stadt mit wohl über 60 Millionen Euro belasten wird.

Zwar sind die Stadtwerke als städtische Tochter betroffen, doch diese Investitionen treffen den Haushalt der Stadt. Denn wenn die Stadtwerke zur Finanzierung stärker zur Kasse gebeten werden, bleibt zur Abführung an die Stadtkasse kein Geld mehr. Das sind auch Beträge in zweistelliger Höhe, die die Stadt jedes Jahr gerne verplant.

Wenn OB Gribl einen Kassensturz fordert, tut er dies nicht ohne Grund. Er und Kämmerer Hermann Weber (CSU) wollen wissen, wie es um die Finanzausstattung bestellt ist. Ein Kassensturz nach einem Regierungswechsel ist üblich in der Politik. Lassen sich gewünschte Investitionen nicht umsetzen, kann dies mit der unerwartet schlechten Haushaltslage verknüpft werden. Es könnten Aussagen fallen wie diese: "Wenn wir gewusst hätten, wie schlecht es um die Haushaltslage bestellt ist, hätten wir dieses oder jenes Projekt doch gar nicht versprochen."

So weit ist es längst nicht. Aber der Hilfeschrei von Gribl in Sachen Klinikum darf durchaus in diese Richtung verstanden werden. Denn der neue Rathauschef hat durchblicken lassen, welche fatalen Auswirkungen die Rückzahlung der Krankenhausdefizite zur Folge haben könnte: "Dann könnten wir in unseren Schulen wohl nicht einmal mehr die Wände streichen." Natürlich hat Gribl zum jetzigen Zeitpunkt kein Großprojekt gegen die Millionenlast am Klinikum aufgerechnet, doch die Zusammenhänge sind nicht zu überhören. So wurde es auch im Presseclub interpretiert.

Eine Privatisierung kommt nicht infrage

Den Kopf aus der Schlinge könnte die Stadt vielleicht ziehen, wenn sie eine Lösung für die Finanznot am Klinikum hätte. Doch die hat sie nicht. Dies räumte Gribl in schonungsloser Offenheit ein. Und der OB machte die zuletzt immer wieder mal aufkeimenden Hoffnungen zunichte, dass sich am Status des Großkrankenhauses etwas ändern könnte. "Eine Universitätsklinik ist für uns nicht erreichbar." Der einstige Geburtsfehler lasse sich nicht mehr beheben.

Das Krankenhaus ganz abzustoßen, ist auch nicht das Ding von Gribl. Er spricht sich gegen eine Privatisierung aus.

Was bleibt? Denkbar ist für Gribl eine Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Ein Vorstoß, der nicht neu ist. Er wird seit Jahren geäußert. Passiert ist nichts. Zu entscheiden hat der Freistaat. Signale, dass sich etwas bewegen könnte, hat der Rathauschef bislang nicht empfangen - auch nicht von Ministerpräsident Günther Beckstein.

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Ressort: Lokalnachrichten Augsburg


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