Juristischer Streit überlagert Fusions-Debatte
Ist die Frage im Bürgerbegehren zur Zukunft der Stadtwerke rechtmäßig? Ein Gutachten nährt die Zweifel. Warum die Grünen jetzt versuchen, die Koalitionspartner CSU und SPD für ein Ratsbegehren zu begeistern
Von Michael Hörmann
Das laufende Bürgerbegehren zur geplanten Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben wird ein Fall für Juristen: Streitpunkt ist, ob die Frage rechtlich zulässig ist. Die Grünen, die in der politischen Bewertung der Fusion sich zurückhaltend zeigen, haben für sich Rechtssicherheit geschaffen: Ein von ihnen eingeschalteter Rechtswissenschaftler der Universität Augsburg kommt zum Ergebnis, dass die Fragestellung rechtlich unzulässig ist.
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