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  3. Brexit: Koalition streitet über den Brexit

Brexit
27.06.2016

Koalition streitet über den Brexit

Regierungschefin Angela Merkel will in Sachen Brexit rasch Fakten schaffen. In der Koalition könnte das Thema für Ärger sorgen.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Union und SPD streiten über das Tempo, in dem der Ausstieg Großbritanniens aus der EU vollzogen werden soll. Birgt der Brexit jetzt auch Zündstoff für eine Regierungskrise?

Angela Merkel hat schon ruhigere Nachmittage verbracht. Wladimir Groisman, der neue ukrainische Ministerpräsident, hat seinen Antrittsbesuch bei ihr kaum beendet, da fährt bereits Donald Tusk vor dem Kanzleramt vor, der Präsident des Europäischen Rates. Er kommt gerade aus Paris, von wo aus sich ein paar Stunden später auch der französische Präsident François Hollande auf den Weg nach Berlin macht. Und als könne die Krise, in die die Briten Europa mit ihrem Referendum am Freitag gestürzt haben, nur in Deutschland gelöst werden, reist aus Rom auch noch Matteo Renzi an, der italienische Regierungschef. Sicher allerdings ist nach ihrem gemeinsamen Abendessen nur eines: dass noch nichts sicher ist.

"Bundesregierung will keine Hängepartie beim Brexit"

Wie die Briten ringt auch die Kanzlerin noch mit sich. „Die Bundesregierung will keine Hängepartie“, lässt sie ihren Sprecher Steffen Seibert vor ihren diversen Treffen ausrichten. Das klingt plötzlich, als sei es allenfalls noch eine Frage von Tagen, bis das Austrittsschreiben aus London in Brüssel vorliegen müsse, als stimme auch Angela Merkel in den Chor derer ein, die jetzt rasch Fakten schaffen wollen. Tatsächlich hat sie es nicht ganz so eilig. Dass die britische Regierung nun noch Zeit benötige: Dafür, beteuert sie, habe sie ein gewisses Verständnis. Den Brief aller Briefe, hat Seibert bereits durchblicken lassen, werde ja vermutlich erst der neue Premier abschicken – und der soll sein Amt bekanntermaßen erst im Oktober antreten. Die Kanzlerin selbst hat bereits am Wochenende signalisiert, dass sie keinen Grund sieht, mit den abtrünnigen Insulanern nun „besonders garstig“ zu sein. So spontan und offensiv sie zuletzt in der Flüchtlingskrise agierte, so zurückhaltend versucht sie nun, den Neuanfang in Europa zu organisieren.

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