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Die gerichtliche Niederlage der Stadt Augsburg gegen den geplanten Auftritt der AfD-Chefin Petry sorgt für kommunalpolitischen Flurschaden. In der Friedensstadt herrscht Zwist.
Die Niederlage der Stadt Augsburg vor dem Verwaltungsgericht gegen den geplanten Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry sorgt für einen kommunalpolitischen Flurschaden. Stadtregierung und Opposition streiten sich über den richtigen Weg, mit der AfD umzugehen. Als Konsequenz daraus gibt es einen Boykott von 15 Stadträten, die der Stadtratssitzung Freitagabend fernbleiben.
Opposition boykottieren Stadtratssitzung
Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) wollte mit einem Hausverbot verhindern, dass Petry am Abend im Rathaus auftritt. Das Gericht kassierte diese Entscheidung. Während Petry nun im Oberen Fletz zu ihren Anhängern sprechen darf, findet ein Stockwerk höher im Goldenen Saal eine Stadtratssitzung statt. Zu ihr hatte Gribl kurzfristig eingeladen. Nach Stand der Dinge wird das Dreierbündnis CSU, SPD und Grüne allein im Goldenen Saal sitzen. Die Opposition wird der Sitzung fernbleiben, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung. Das bisherige Vorgehen von Gribl, der das Hausverbot ausgesprochen hat, wird von CSM, Pro Augsburg, Freien Wählern, Linkspartei, ÖDP und Polit-WG nicht mitgetragen.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonPeter P.
12.02.2016
„Das Thema hat mit Frieden nichts zu tun, ich nehme die Entscheidung zur Kenntnis“, sagt dazu Rathauschef Gribl. Auch in den eigenen CSU-Reihen gibt es Kritiker.
Ziemlich kühl finde ich das...
Herr Gribl (mancher nennt ihn einen Machtmensch) braucht als OB auch weiterhin SPD und Grüne; er hat überhaupt keine Alternativen dazu, auch weil ihm vsl. das treue und zahlreiche Wählerklientel der Rußlanddeutschen teilweise abhanden kommen wird.
So wird er zur Frau Merkel Augsburgs; den Rechtsstaat bewusst tretend auf Basis einer großen Koalition weiter regieren und die schon mal marginalisierte Opposition stark machen. Moral kommt vor Recht und öffent das Tor zur Hölle.
VonRalph H. Hoffmann-Odermat
12.02.2016
Augsburger Puppenkiste oder ein Herd der Rechtsbeuger?
Mit allen Mittel der Macht hat der Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), aka der Augsburger Antidemokrat, zusammen mit den üblichen Unterstützern SPD und Grüne, zumindest wenn es zur Erhaltung der eigenen Macht gegen die AfD geht, eine Niederlage vor Gericht kassiert.
Gut zu wissen, dass zumindest die dritte Gewalt im Staat, die Justiz, noch funktioniert.
Die Forderung der AfD Parteivorsitzenden Petry, die von der CDU/CSU, SPD erlassenen Gesetze zur Sicherung unserer Grenzen auch anzuwenden, lässt sich offensichtlich schwerlich mit dem „Willkommen“, „Inschallah“ und „Der Islam gehört zu Deutschland“ aller Altparteien in Deutschland, vereinbaren. Gut zu wissen, dass diese Parteien immer mehr ihrer Wähler an die AfD verlieren.
VonWolfgang Bartels
12.02.2016
Ein sehr guter Artikel von Die Welt ( bei der sogar Merkels aktueller Ehemann im Aufsichtsrat sitzt )
Ich verstehe diesen anti-demokratischen Kindergarten nicht.
Ein CDU Landtagsabgeordneter verlangte klar das die Polizei gegen die Horden der Eindringlinge mit Waffengewalt vorgeht. Der Grüne Boris Palmer verlangte gleiches. Da gab es keinen Aufschrei der Intoleranten die immer Toleranz fordern.
Nun was versteht der Herr Dr. jur. Gribl da nicht wenn als ULTIMA RATIO verlangt wird von der Waffe Gebrauch zu machen. Es wurde nicht gefordert gezielt auf Menschen zu schiessen, aber im äussersten Notfall das Leben eines Beamten oder Bürgers zu schützen. Und dafür ist die Polizei da.
Schon im ersten Staatsexamen sollte er eigentlich die Gesetze insoweit verstehen das er deutlich sieht das Frau Petry nur auf die Einhaltung des Gesetzes aufmerksam machte, und dies sogar noch humanisierte als Ultima Ratio. ( im äussersten Notfall )
Normale Juristen verstehen dies. Wenn man verstehen will was in diesem Fall wohl gegeben ist.
Wird für die CDU und die Grünen nun das Rathaus auch gesperrt ? Denn diese verlangten wirklich den Einsatz von Schusswaffen. Aber eventuell wird da ja mit zweierlei Maas gemessen da dies ja Verbündete sind.
Ausspruch eines CDU Politikers.´´Die Polizei muss solche Horden mit allen Mitteln stoppen. Auch unter Anwendung von Schusswaffen.´´Frank Oesterhelweg CDU
Der Herr Bürgermeister und seine Stadträte sollten sich schämen und sich öffentlich bei Frau Petry entschuldigen. Dies wäre das Mindeste im fairen demokratischen Wahlkampf.
Eventuell würde der geehrte Kollege dann wieder das Vertrauen einiger Bürger zurückgewinnen denen dieses kindische Gehabe auf die Nerven geht.
VonMaja S.
12.02.2016
Netter Versuch. Leider macht Frau Petry eben NICHT auf die Einhaltung des Gesetzes aufmerksam, sondern interpretiert es falsch. Auf Flüchtlinge darf beim Grenzübertritt keinesfalls geschossen werden. Das hat die Polizei bereits klargestellt. Haben Sie das gar nicht gelesen? Die Aussage des CDU-Politikers Frank Oesterhelweg steht im Zusammenhang mit den Kölner Vorkommnissen in der Silvesternacht. Auch sie löste Entsetzen aus hat aber - da dort auf der Domplatte Verbrechen geschahen - wenigstens halbwegs Legitimation anders als die Petryschen Grenzschutzvorstellungen.
VonPeter P.
12.02.2016
Auf Flüchtlinge darf beim Grenzübertritt keinesfalls geschossen werden.
Das verneinen der möglichweise letzten Konsequenz gegen Straftäter an der Grenze verstärkt nur das Bild eines nicht wehrhaften Staatsgebildes, das sich durch Aufgabe seiner Staatsgrenzen selbst auflöst.
Auch solche Aussagen stärken politische Extreme!
VonMaja S.
12.02.2016
Sie lesen aus meinen Zeilen etwas, was so nicht drin steht. Sie können den Satz, den ich auf ein anderes Post gemünzt hatte nicht aus dem Zusammenhang reißen.
Nach BPolG wird nicht auf wehrlose Menschen geschossen, so sie kein VERBRECHEN begangen haben. Das ist nun mal so. Und auch richtig.
Auch in Ihrem verlinkten Video kommen nur Wasserwerfer zum Einsatz und keine Waffen.
VonBernhard L.
12.02.2016
Kläglicher Versuch Frau Maja S.! Bei aller Polemik und gegenseitiger Hetze, sowie bei der rundum Diskussion, fehlt mir zur Aufdeckung von Wahrheit oder Lüge der angebliche Tonmitschnitt vom Talk der MM mit Frau Petry. Wenn es diese Aufzeichnungen wirklich geben sollte, warum wurde die Veröffentlichung bis heute nicht eingefordert? Weder Frau Petry noch Herr Gribl haben das bisher getan. Auch die Mannheimer Zeitung hat das nicht zur Klärung angeboten. Dabei wäre es, im Falle der Existenz, ein bedeutsames Mittel die „Wahrheit“ in diesem Punkt zu erfahren. Wo steht das mit dem Petryischen "Schießbefehl"? Frau von der Leyen hat die Aussage dazu verweigert um keine Schlagzeilen zu liefern. Das ist eine Bejahung zur bestehenden Gesetzgebung. Irgendwo habe ich etwas dazu als „JA aus Tübingen“ gelesen. Andere CDU/CSU-Politiker fordern Grenzsicherung. Das geht aber nicht bei Übergriffen und Erstürmung der Selben mit Gummibärchen. Im Übrigen ist alles in unserer Gesetzgebung geregelt und da braucht bzw. kann niemand einen „Schießbefehl“ erteilen. Also was soll das ganze Gezeter und das Gerede von Humanität usw. Mütter mit ihren Kindern verhungern in den Kriegsgebieten, Väter flüchten und lassen ihre Familien im Stich, tausende illegal oder Aufenthalt erschleichende Ankömmlinge sollen nicht nach Recht und Gesetz abgehalten werden und jetzt ist nur die AfD schuld. Eine fragwürdige Propaganda, welche der AfD die Wähler zu treibt. Einmal ist das Rathaus ein Denkmal an den Holocaust, einmal ein symbolischer Ort der Friedensstadt - aber der OB beginnt mit der Hetze zum "Krieg" gegen andere Parteien – und geht dann auch noch vor Gericht „um ein Zeichen zu setzen“. Wie armselig ist der noch OB Dr.jur. Gribl und zum Großteil dieser Stadtrat?
VonMaja S.
12.02.2016
Nichts von Ihrer Antwort hat nur den Hauch mit meinem Beitrag zu tun. Ich habe das Wort Schießbefehl überhaupt nicht verwendet.
VonWolfgang Bartels
12.02.2016
Dann hat die Polizei wohl das Gesetz nicht gelesen, oder nicht lesen wollen.
In diesem Fall sollte darüber nachgedacht werden die Polizei abzuschaffen wenn sie eh nichts machen möchte um das Volk, oder sich selbst zu schützen.
Also nur wenn Frauen in Gefahr sind soll geschossen werden ?
Sie messen gewaltig mit zweierlei Maas. Sie sollten sich echt Gedanken machen wegen ihrem Verständnis von Demokratie. Dieses scheint nur einseitig zu gelten.
Ich finde nichts über den Aufschrei der Intoleranten wegen den Eklats der CDU und Grünen Politiker in den Printmedien.
Lesen sie einfach einmal Die Welt. Dort steht die Wahrheit.
Herr Bartels, vielen Dank für diesen ausgezeichneten Kommentar. Das Vertrauen vieler ehemaliger Gribl-Wähler ist jedoch vorerst nicht mehr zurück zu gewinnen. Nur eine personelle Veränderung könnte eventuell verlorenes Vertrauen wiederbeschaffen. Mit Herrn Dr.jur. Gribl gelingt das mit Sicherheit nicht. Bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler halbwegs in der politischen Mitte bleiben und nicht zu weit nach links oder rechts Abtriften. Und dass sie heute von allen Seiten besonnen Agieren und die Aufforderung von Herrn Dr. Gribl zur Demonstration nicht als einen „Freibrief für Gewalt“ auslegen. Zu lesen an anderer Stelle: Give Peace A Change!
VonGeorg Kr.
12.02.2016
Da mussten Sie aber lange suchen, bis Sie auf den Riesen-Staatsmann und Hinterbänkler im Niedersächsischen Landtag, Frank Oesterhelweg, gekommen sind . . . Und weil die bekannte Humanistin Frauke P. halt allzu gerne im Trüben fischt, ein herzliches "Petry Heil!" . . .
VonWolfgang Bartels
12.02.2016
Danke. Ich musste gar nicht suchen da ich solche Meldungen alle in meinen Favoriten speichere
Es verwundert einen doch erheblich mit welchem Maas die Deutschen Medien messen. Ob dies an der Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke oder in der Bundesakademie für Sicherheit liegt ? Denn dort sitzen die Aufsichtsräte der Medien schön vereint mit der Regierung.
VonBernhard L.
12.02.2016
In Erinnerung an John Lennon:
Give Peace A Chance.
VonHans-Peter Dollhopf
11.02.2016
Ich war 16 oder 17 und "Der Kandidat" war als Redner auf einer Wahlkampf-Veranstaltung im 90 Kilometer entfernten Nürnberg angekündigt. Ich erinnere mich noch an das herrliche Wetter in Nürnberg und dass unsere Trillerpfeifen und das Gebrüll FJS seine eigenen Worte nicht mehr verstehen ließen. Kurt Gribl war damals vielleicht 13 oder 14. "Stoppt Strauß" wurde mit der gleichen Inbrunst betrieben wie heute die Feindschaft zur AfD und nur die "Gnade der späten Geburt" verhinderte wohl dass der heutige CSU-OB dem damaligen "Urviech" den Zutritt in irgend ein Provinz-Rathaus vor den Toren Münchens verbieten konnte. Strauß hatte verkündet, "rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Wo heute AfD ist, da war darum früher CSU. Vielleicht erinnert Herr Gribl sich sogar noch an die andere Strauß-Äußerung von damals, die von den "Ratten und Schmeißfliegen"? Vielleicht sollte er besser einfach aus der CSU austreten?
VonDieter Weller
11.02.2016
Wo bleibt das Demokratieverständnis?
Die AfD ist eine verfassungskonforme Partei. Der Verfassungsschutz sieht keine Notwendigkeit sie zu beobachten.Allerdings ist sie momentan eine Gefahr für die etablierten Parteien.
Es sind Politiker etablierter Parteien, die nach dem Verfassungsschutz rufen, die -medial unterstützt- derzeit eine regelrechte Schmutzkampagne laufen haben.
Bis hin zu dem rechtunmäßigem Hausverbot.
Das alles sagt wenig über die AfD, aber viel über die Angst und das demokratische Verständnis der etablierten Parteien.
VonRaimund Kamm
11.02.2016
Frau Petry will, dass auf Flüchtlinge geschossen wird
Der juristische Versuch, der AFD-Politikerin unsere Missbilligung zu zeigen, war wohl unglücklich. In einer Demokratie geschehen Fehler. Wichtiger ist, dass Demokraten vor dem Rathaus gegen diese Frau, die massiv den Bruch unserer christlichen wie auch unserer humanistischen oder brüderlichen Werte propagiert, demonstrieren wollen!
Und Unwahrheit und Hass werden nur neue Unwahrheit und Hass säen...
VonMaja S.
12.02.2016
Herr Kamm hat nicht geschrieben, dass das Urteil des VG ein Fehler gewesen sei.
Vielmehr hat dieses aufgezeigt, dass die Nutzungsuntersagung und damit der Versuch, Frau Petry vom Rathaus fern zu halten ein solcher war. Damit war DIESE ein Fehler.
Jetzt klar?
VonPeter P.
12.02.2016
Bewusst rechtswidriges Verhalten von Poliktkern ist sicher nicht nur ein Fehler, sondern ein Verhalten das Vertrauen in die Politik zerstört.
VonJosef S.
12.02.2016
ZITAT Raimund Kamm: Frau Petry will, dass auf Flüchtlinge geschossen wird Können Sie die von Ihnen so gemachte Aussage auch belegen? Im Originalinterview ist das nämlich ganz anders, siehe Link von. Peter P.
Ich meine Sie bewegen sich da schon auf sehr dünnem Eis. Nicht mal die Staatsanwaltschaft sieht Handlungsbedarf.
VonAlois R.
12.02.2016
Zitat Raimund Kamm (der mittlerweile fast so schwer auszuhalten ist wie diese Claudia Roth):
Wichtiger ist, dass Demokraten vor dem Rathaus gegen diese Frau, die massiv den Bruch unserer christlichen wie auch unserer humanistischen oder brüderlichen Werte propagiert, demonstrieren wollen!
Wichtiger ist, dass wir Bürger heute gegen diese Allianz der Untoleranten um H. Gribl demonstrieren und Frau Petry unterstützen!
VonJosef S.
11.02.2016
Welch unseeliges Kasperletheater.
Da hat er ja was erreicht der OB Gribl, "ein Zeichen setzen". Unglaublich.
VonBernhard L.
11.02.2016
Herr Dr. jur. Gribl, das Eisen wird immer heiser und ein größerer Teil ihrer Wähler ist, ironisch gemeint, ‚verbrannt‘. Upps, I’m sorry, das darf ich nicht so schreiben! Ich meine natürlich verloren! Symbolkraft für was? Der AfD die Wählerstimmen zutreiben - warum tun Sie das? Au Backe, da hilft nur Abtreten und über (Mühlhausen) München nach Berlin reisen. Auf Wiedersehen an der Spree – das „Lach am Lech“ ging in die Hose. PS: Ich gehöre nicht zur AfD, jetzt bin ich die „Partei los“ und wer meine Wählerstimme will muss mehr Demokratie praktizieren.
Die Diskussion ist geschlossen.
„Das Thema hat mit Frieden nichts zu tun, ich nehme die Entscheidung zur Kenntnis“, sagt dazu Rathauschef Gribl. Auch in den eigenen CSU-Reihen gibt es Kritiker.
Ziemlich kühl finde ich das...
Herr Gribl (mancher nennt ihn einen Machtmensch) braucht als OB auch weiterhin SPD und Grüne; er hat überhaupt keine Alternativen dazu, auch weil ihm vsl. das treue und zahlreiche Wählerklientel der Rußlanddeutschen teilweise abhanden kommen wird.
So wird er zur Frau Merkel Augsburgs; den Rechtsstaat bewusst tretend auf Basis einer großen Koalition weiter regieren und die schon mal marginalisierte Opposition stark machen. Moral kommt vor Recht und öffent das Tor zur Hölle.
Augsburger Puppenkiste oder ein Herd der Rechtsbeuger?
Mit allen Mittel der Macht hat der Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), aka der Augsburger Antidemokrat, zusammen mit den üblichen Unterstützern SPD und Grüne, zumindest wenn es zur Erhaltung der eigenen Macht gegen die AfD geht, eine Niederlage vor Gericht kassiert.
Gut zu wissen, dass zumindest die dritte Gewalt im Staat, die Justiz, noch funktioniert.
Die Forderung der AfD Parteivorsitzenden Petry, die von der CDU/CSU, SPD erlassenen Gesetze zur Sicherung unserer Grenzen auch anzuwenden, lässt sich offensichtlich schwerlich mit dem „Willkommen“, „Inschallah“ und „Der Islam gehört zu Deutschland“ aller Altparteien in Deutschland, vereinbaren. Gut zu wissen, dass diese Parteien immer mehr ihrer Wähler an die AfD verlieren.
Ein sehr guter Artikel von Die Welt ( bei der sogar Merkels aktueller Ehemann im Aufsichtsrat sitzt )
http://www.welt.de/debatte/article13315630/Der-Islam-hat-zivilisatorisch-vollkommen-versagt.html
Ich verstehe diesen anti-demokratischen Kindergarten nicht.
Ein CDU Landtagsabgeordneter verlangte klar das die Polizei gegen die Horden der Eindringlinge mit Waffengewalt vorgeht. Der Grüne Boris Palmer verlangte gleiches. Da gab es keinen Aufschrei der Intoleranten die immer Toleranz fordern.
Nun was versteht der Herr Dr. jur. Gribl da nicht wenn als ULTIMA RATIO verlangt wird von der Waffe Gebrauch zu machen. Es wurde nicht gefordert gezielt auf Menschen zu schiessen, aber im äussersten Notfall das Leben eines Beamten oder Bürgers zu schützen. Und dafür ist die Polizei da.
Schon im ersten Staatsexamen sollte er eigentlich die Gesetze insoweit verstehen das er deutlich sieht das Frau Petry nur auf die Einhaltung des Gesetzes aufmerksam machte, und dies sogar noch humanisierte als Ultima Ratio. ( im äussersten Notfall )
Normale Juristen verstehen dies. Wenn man verstehen will was in diesem Fall wohl gegeben ist.
Wird für die CDU und die Grünen nun das Rathaus auch gesperrt ? Denn diese verlangten wirklich den Einsatz von Schusswaffen. Aber eventuell wird da ja mit zweierlei Maas gemessen da dies ja Verbündete sind.
Ausspruch eines CDU Politikers.´´Die Polizei muss solche Horden mit allen Mitteln stoppen. Auch unter Anwendung von Schusswaffen.´´Frank Oesterhelweg CDU
Der Herr Bürgermeister und seine Stadträte sollten sich schämen und sich öffentlich bei Frau Petry entschuldigen. Dies wäre das Mindeste im fairen demokratischen Wahlkampf.
Eventuell würde der geehrte Kollege dann wieder das Vertrauen einiger Bürger zurückgewinnen denen dieses kindische Gehabe auf die Nerven geht.
Netter Versuch. Leider macht Frau Petry eben NICHT auf die Einhaltung des Gesetzes aufmerksam, sondern interpretiert es falsch. Auf Flüchtlinge darf beim Grenzübertritt keinesfalls geschossen werden. Das hat die Polizei bereits klargestellt. Haben Sie das gar nicht gelesen?
Die Aussage des CDU-Politikers Frank Oesterhelweg steht im Zusammenhang mit den Kölner Vorkommnissen in der Silvesternacht. Auch sie löste Entsetzen aus hat aber - da dort auf der Domplatte Verbrechen geschahen - wenigstens halbwegs Legitimation anders als die Petryschen Grenzschutzvorstellungen.
Auf Flüchtlinge darf beim Grenzübertritt keinesfalls geschossen werden.
https://www.youtube.com/watch?v=UQ2jRz4hDWE
Das verneinen der möglichweise letzten Konsequenz gegen Straftäter an der Grenze verstärkt nur das Bild eines nicht wehrhaften Staatsgebildes, das sich durch Aufgabe seiner Staatsgrenzen selbst auflöst.
Auch solche Aussagen stärken politische Extreme!
Sie lesen aus meinen Zeilen etwas, was so nicht drin steht. Sie können den Satz, den ich auf ein anderes Post gemünzt hatte nicht aus dem Zusammenhang reißen.
Nach BPolG wird nicht auf wehrlose Menschen geschossen, so sie kein VERBRECHEN begangen haben. Das ist nun mal so. Und auch richtig.
Auch in Ihrem verlinkten Video kommen nur Wasserwerfer zum Einsatz und keine Waffen.
Kläglicher Versuch Frau Maja S.! Bei aller Polemik und gegenseitiger Hetze, sowie bei der rundum Diskussion, fehlt mir zur Aufdeckung von Wahrheit oder Lüge der angebliche Tonmitschnitt vom Talk der MM mit Frau Petry. Wenn es diese Aufzeichnungen wirklich geben sollte, warum wurde die Veröffentlichung bis heute nicht eingefordert? Weder Frau Petry noch Herr Gribl haben das bisher getan. Auch die Mannheimer Zeitung hat das nicht zur Klärung angeboten. Dabei wäre es, im Falle der Existenz, ein bedeutsames Mittel die „Wahrheit“ in diesem Punkt zu erfahren. Wo steht das mit dem Petryischen "Schießbefehl"? Frau von der Leyen hat die Aussage dazu verweigert um keine Schlagzeilen zu liefern. Das ist eine Bejahung zur bestehenden Gesetzgebung. Irgendwo habe ich etwas dazu als „JA aus Tübingen“ gelesen. Andere CDU/CSU-Politiker fordern Grenzsicherung . Das geht aber nicht bei Übergriffen und Erstürmung der Selben mit Gummibärchen. Im Übrigen ist alles in unserer Gesetzgebung geregelt und da braucht bzw. kann niemand einen „Schießbefehl“ erteilen. Also was soll das ganze Gezeter und das Gerede von Humanität usw. Mütter mit ihren Kindern verhungern in den Kriegsgebieten, Väter flüchten und lassen ihre Familien im Stich, tausende illegal oder Aufenthalt erschleichende Ankömmlinge sollen nicht nach Recht und Gesetz abgehalten werden und jetzt ist nur die AfD schuld. Eine fragwürdige Propaganda, welche der AfD die Wähler zu treibt. Einmal ist das Rathaus ein Denkmal an den Holocaust, einmal ein symbolischer Ort der Friedensstadt - aber der OB beginnt mit der Hetze zum "Krieg" gegen andere Parteien – und geht dann auch noch vor Gericht „um ein Zeichen zu setzen“. Wie armselig ist der noch OB Dr.jur. Gribl und zum Großteil dieser Stadtrat?
Nichts von Ihrer Antwort hat nur den Hauch mit meinem Beitrag zu tun. Ich habe das Wort Schießbefehl überhaupt nicht verwendet.
Dann hat die Polizei wohl das Gesetz nicht gelesen, oder nicht lesen wollen.
In diesem Fall sollte darüber nachgedacht werden die Polizei abzuschaffen wenn sie eh nichts machen möchte um das Volk, oder sich selbst zu schützen.
Also nur wenn Frauen in Gefahr sind soll geschossen werden ?
Sie messen gewaltig mit zweierlei Maas. Sie sollten sich echt Gedanken machen wegen ihrem Verständnis von Demokratie. Dieses scheint nur einseitig zu gelten.
Ich finde nichts über den Aufschrei der Intoleranten wegen den Eklats der CDU und Grünen Politiker in den Printmedien.
Lesen sie einfach einmal Die Welt. Dort steht die Wahrheit.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article152018210/Wo-bleibt-der-souveraene-Umgang-mit-der-AfD.html
Herr Bartels, vielen Dank für diesen ausgezeichneten Kommentar. Das Vertrauen vieler ehemaliger Gribl-Wähler ist jedoch vorerst nicht mehr zurück zu gewinnen. Nur eine personelle Veränderung könnte eventuell verlorenes Vertrauen wiederbeschaffen. Mit Herrn Dr.jur. Gribl gelingt das mit Sicherheit nicht. Bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler halbwegs in der politischen Mitte bleiben und nicht zu weit nach links oder rechts Abtriften. Und dass sie heute von allen Seiten besonnen Agieren und die Aufforderung von Herrn Dr. Gribl zur Demonstration nicht als einen „Freibrief für Gewalt“ auslegen . Zu lesen an anderer Stelle: Give Peace A Change!
Da mussten Sie aber lange suchen, bis Sie auf den Riesen-Staatsmann und Hinterbänkler im Niedersächsischen Landtag, Frank Oesterhelweg, gekommen sind . . .
Und weil die bekannte Humanistin Frauke P. halt allzu gerne im Trüben fischt, ein herzliches "Petry Heil!" . . .
Danke. Ich musste gar nicht suchen da ich solche Meldungen alle in meinen Favoriten speichere
Es verwundert einen doch erheblich mit welchem Maas die Deutschen Medien messen. Ob dies an der Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke oder in der Bundesakademie für Sicherheit liegt ? Denn dort sitzen die Aufsichtsräte der Medien schön vereint mit der Regierung.
In Erinnerung an John Lennon:
Give Peace A Chance.
Ich war 16 oder 17 und "Der Kandidat" war als Redner auf einer Wahlkampf-Veranstaltung im 90 Kilometer entfernten Nürnberg angekündigt. Ich erinnere mich noch an das herrliche Wetter in Nürnberg und dass unsere Trillerpfeifen und das Gebrüll FJS seine eigenen Worte nicht mehr verstehen ließen. Kurt Gribl war damals vielleicht 13 oder 14. "Stoppt Strauß" wurde mit der gleichen Inbrunst betrieben wie heute die Feindschaft zur AfD und nur die "Gnade der späten Geburt" verhinderte wohl dass der heutige CSU-OB dem damaligen "Urviech" den Zutritt in irgend ein Provinz-Rathaus vor den Toren Münchens verbieten konnte. Strauß hatte verkündet, "rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Wo heute AfD ist, da war darum früher CSU. Vielleicht erinnert Herr Gribl sich sogar noch an die andere Strauß-Äußerung von damals, die von den "Ratten und Schmeißfliegen"? Vielleicht sollte er besser einfach aus der CSU austreten?
Wo bleibt das Demokratieverständnis?
Die AfD ist eine verfassungskonforme Partei. Der Verfassungsschutz sieht keine Notwendigkeit sie zu beobachten.Allerdings ist sie momentan eine Gefahr für die etablierten Parteien.
Es sind Politiker etablierter Parteien, die nach dem Verfassungsschutz rufen, die -medial unterstützt- derzeit eine regelrechte Schmutzkampagne laufen haben.
Bis hin zu dem rechtunmäßigem Hausverbot.
Das alles sagt wenig über die AfD, aber viel über die Angst und das demokratische Verständnis der etablierten Parteien.
Frau Petry will, dass auf Flüchtlinge geschossen wird
Der juristische Versuch, der AFD-Politikerin unsere Missbilligung zu zeigen, war wohl unglücklich. In einer Demokratie geschehen Fehler. Wichtiger ist, dass Demokraten vor dem Rathaus gegen diese Frau, die massiv den Bruch unserer christlichen wie auch unserer humanistischen oder brüderlichen Werte propagiert, demonstrieren wollen!
Raimund Kamm
Das Gerichtsurteil ist ein Fehler?
Ich denke nicht:
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328
Und Unwahrheit und Hass werden nur neue Unwahrheit und Hass säen...
Herr Kamm hat nicht geschrieben, dass das Urteil des VG ein Fehler gewesen sei.
Vielmehr hat dieses aufgezeigt, dass die Nutzungsuntersagung und damit der Versuch, Frau Petry vom Rathaus fern zu halten ein solcher war. Damit war DIESE ein Fehler.
Jetzt klar?
Bewusst rechtswidriges Verhalten von Poliktkern ist sicher nicht nur ein Fehler, sondern ein Verhalten das Vertrauen in die Politik zerstört.
ZITAT Raimund Kamm: Frau Petry will, dass auf Flüchtlinge geschossen wird
Können Sie die von Ihnen so gemachte Aussage auch belegen? Im Originalinterview ist das nämlich ganz anders, siehe Link von. Peter P.
Ich meine Sie bewegen sich da schon auf sehr dünnem Eis. Nicht mal die Staatsanwaltschaft sieht Handlungsbedarf.
Zitat Raimund Kamm (der mittlerweile fast so schwer auszuhalten ist wie diese Claudia Roth):
Wichtiger ist, dass Demokraten vor dem Rathaus gegen diese Frau, die massiv den Bruch unserer christlichen wie auch unserer humanistischen oder brüderlichen Werte propagiert, demonstrieren wollen!
Wichtiger ist, dass wir Bürger heute gegen diese Allianz der Untoleranten um H. Gribl demonstrieren und Frau Petry unterstützen!
Welch unseeliges Kasperletheater.
Da hat er ja was erreicht der OB Gribl, "ein Zeichen setzen". Unglaublich.
Herr Dr. jur. Gribl, das Eisen wird immer heiser und ein größerer Teil ihrer Wähler ist, ironisch gemeint, ‚verbrannt‘. Upps, I’m sorry, das darf ich nicht so schreiben! Ich meine natürlich verloren! Symbolkraft für was? Der AfD die Wählerstimmen zutreiben - warum tun Sie das? Au Backe, da hilft nur Abtreten und über (Mühlhausen) München nach Berlin reisen. Auf Wiedersehen an der Spree – das „Lach am Lech“ ging in die Hose. PS: Ich gehöre nicht zur AfD, jetzt bin ich die „Partei los“ und wer meine Wählerstimme will muss mehr Demokratie praktizieren.