Mittwoch, 22. November 2017

08. Februar 2016 16:18 Uhr

Augsburg

Stadt Augsburg verhängt Hausverbot gegen Petry - AfD will klagen

Um den Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im Rathaus zu verhindern, verhängt die Stadt Augsburg ein Hausverbot. Jetzt muss das Verwaltungsgericht im Eilverfahren entscheiden.

i

Scharfe Kritik von allen Seiten: Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), hat den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze gefordert.
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Die beiden AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze halten am Neujahrsempfang mit ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Rathaus fest. Petry soll am Freitag, 12. Februar, um 19.30 Uhr im Oberen Fletz sprechen. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), der den Auftritt untersagen will, hatte der AfD ein Ultimatum gesetzt, das am Montag um 12 Uhr ausgelaufen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Gribl der AfD die Möglichkeit gegeben, die Veranstaltung abzusagen oder an einen anderen Ort zu verlegen.

Die AfD wird dies nicht tun. Es kommt damit, wie sich bereits abgezeichnet hat, zu einer juristischen Klärung, wie der Auftritt von Petry zu bewerten ist. Die Stadt hat ein Hausverbot gegen Petry verhängt. Dies wird die AfD nicht akzeptieren, die Stadträte als Veranstalter werden klagen. Im Eilverfahren hat jetzt das Verwaltungsgericht zu entscheiden. Eilverfahren deshalb, weil der Termin der Veranstaltung bereits am Freitag ist.

ANZEIGE

Augsburg will Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im Rathaus verhindern

Das ist die juristische Auseinandersetzung. Die Stadt lässt unabhängig davon prüfen, wie es um den Sicherheitsaspekt am Freitag in und vor dem Rathaus bestellt ist. Polizei und Ordnungsbehörden sind beauftragt, eine Einschätzung der Lage zu geben, teilte die Stadt am Montag mit. Drei Veranstaltungen sind gegenwärtig terminiert, sofern der AfD-Termin nicht ausfällt. Um 18 Uhr findet eine Sondersitzung des Stadtrats im Goldenen Saal statt, die AfD tagt ein Stockwerk tiefer im Oberen Fletz. Beginn ist um 19.30 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr. Vor dem Rathaus gibt es ab 18.30 Uhr Protestaktionen gegen die AfD-Veranstaltung. Die Polizei dürfte wohl mit einem größeren Aufgebot anrücken, um etwaige Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern der AfD zu unterbinden.

Die Stadt will juristisch nicht zulassen, dass Petry, die wegen ihrer jüngsten Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze in der Kritik steht, im historischen Rathaus eine politische Bühne erhält. Die Stadt verhängte kurz nach der Bekanntgabe der Entscheidung der AfD-Stadträte das schon länger angedrohte Hausverbot.

In der politischen Bewertung sagt Gribl an die Adresse von Bayerbach und Kunze: „Mit Ihrem Neujahrsempfang und dem Auftritt von Frau Petry muten Sie als Stadtratsmitglieder der Stadt Augsburg und deren Bürgern nicht nur eine unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens zu, sondern eine Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftenden Seele der Stadt Augsburg.“ Da sich die AfD-Stadträte nicht von den Aussagen ihrer Bundesvorsitzenden inhaltlich distanzierten, so führt Gribl weiter aus, wäre es denkbar, dass diese Aussagen auch beim Empfang getätigt würden.

AfD hält an Auftritt von Petry in Augsburg fest

In einem vierseitigen „Offenen Brief“ erläutern Bayerbach und Kunze, warum sie am Termin im Rathaus festhalten. Eine Verlegung an einen anderen Ort, wie sie von Gribl angesprochen worden sei, erscheint ihnen vorgeschoben. „Zumindest war dieser Wunsch nicht von der Bereitschaft begleitet, uns adäquate städtische Räume zu gleichen Konditionen, also kostenlos zur Verfügung zu stellen“, heißt es im Schreiben. Hier von ehrenamtlichen Stadträten zu erwarten, dass sie aus Privatgeldern höhere vierstellige Beträge zahlen, sei unzumutbar, sagen Bayerbach und Kunze.

Gribl hält dagegen: „Das gesichtswahrende Angebot eines alternativen Veranstaltungsorts wurde von den AfD-Stadträten nicht angenommen.“ In ihrer politischen Bewertung der Äußerungen von Petry führen die AfD-Stadträte auf, dass sich Politiker anderer Parteien ebenfalls kritisch mit dem geltenden Asylrecht auseinandergesetzt hätten. Namentlich wird CSU-Finanzminister Markus Söder genannt, der in diesem Jahr Festredner des CSU-Neujahrsempfangs im Rathaus gewesen ist. Erwähnt wird ferner die Augsburger Bundestagsabgeordnete Claudia Roth, die vor mehreren Monaten davon gesprochen habe, „dass nicht alle Flüchtlinge verwertbar sind“. Roth war im Januar Rednerin beim Neujahrsempfang ihrer Partei im Rathaus.

Die FDP-Vorsitzende Katrin Michaelis sieht im Hausverbot nicht das richtige Vorgehen. „Wir müssen uns der AfD mit Argumenten entgegenstellen, nicht mit Moralpredigten oder Verboten“, sagt Michaelis, die dem Stadtrat nicht angehört. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Augsburg unterstütze, so sagt Kreischef Helmut Jung, den Kurs von Gribl und der Stadtverwaltung, den Auftritt Petrys im Rathaus zu verhindern und ihr ein Hausverbot zu erteilen. „Wer mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge an der Grenze droht, darf für seine fehlgeleiteten politischen Thesen nicht das Augsburger Rathaus als Bühne nützen“, sagt Jung.

WSA-Stadtrat Peter Grab hat unterdessen bekannt gegeben, dass er die Ausschussgemeinschaft mit den AfD-Stadträten sofort beende. Zuvor hatte er den 15. Februar als Termin genannt. Mit diesem Schritt verliert die Ausschussgemeinschaft AfD/WSA ihren Sitz in den vorberatenden städtischen Ausschüssen. Die Grünen werden künftig zwei Sitze haben.

i

Ihr Wetter in Augsburg-Stadt
21.11.1721.11.1722.11.1723.11.17
Wetter Unwetter
                                                Wetter
                                                Regenschauer
	                                            Wetter
	                                            wolkig
                                                Wetter
                                                wolkig
Unwetter2 C | 8 C
-2 C | 12 C
3 C | 12 C
Das Wetter aus Ihrer Region
Nachrichten in Ihrer Region
Augsburger Allgemeine Aichacher Nachrichten Augsburger Allgemeine Donau Zeitung Donauwörther Zeitung Friedberger Allgemeine Günzburger Zeitung Illertisser Zeitung Landsberger Tagblatt Mindelheimer Zeitung Mittewlschwäbische Nachrichten Neu-Ulmer Zeitung Neuburger Rundschau Rieser Nachrichten Schwabmünchner Allgemeine Wertinger Zeitung
Ein Artikel von
Michael Hörmann

Augsburger Allgemeine
Ressort: Lokalnachrichten Augsburg


Augsburger Geschichte

Jobs in Augsburg



Alle Infos zum Messenger-Dienst
Beilage: Ferien Journal

Bauen + Wohnen

Unternehmen aus der Region