Polizei: Augsburger Polizei testet jetzt die "Body-Cams"

Die bayerische Polizei will ab Anfang Dezember in München, Augsburg und Rosenheim den Einsatz von Uniform-Kameras testen: Insgesamt 280 Beamte – davon 234 in München – sollen mit den sogenannten Bodycams brenzlige Einsatzsituationen in Bild und Ton dokumentieren können. „Aufgrund der deutlich erkennbaren Videoüberwachung erhoffen wir uns vor allem eine höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Denn der Grund für den Einsatz der Kameras ist laut Herrmann vor allem der Selbstschutz: Fast 15 000 Polizisten wurden im Jahr 2015 in Bayern im Einsatz massiv beleidigt oder körperlich angegriffen. Exakt 2051 Beamte wurden dabei sogar verletzt. Bezogen auf die Einwohnerzahl das höchste Gewaltpotenzial gegen Polizisten hat Augsburg der Statistik zufolge – gefolgt von Rosenheim, Nürnberg und München: „Statistisch ist bei uns jeder Polizist alle zwei Jahre von einer Gewaltattacke betroffen“, sagte der Augsburger Polizeipräsident Michael Schwald.

Kameras sollen vor allem an Feiermeilen zum Einsatz kommen

Da die Gewaltvorfälle vor allem nachts und häufig in Ausgehvierteln oder Feiermeilen größerer Städte stattfinden, sollen die Uniform-Kameras vor allem in schon jetzt als „gefährliche Orte“ ausgewiesenen Bereichen zum Einsatz kommen: In München etwa am Hauptbahnhof und auf der „Feierbanane“ zwischen Sendlinger Tor und Maximiliansplatz, in Augsburg auf der Maximilianstraße, im Theaterviertel oder um die „Rockfabrik“. In Augsburg wird deshalb das Innenstadt-Revier die neuen Kameras testen. Die kritischen Feiermeilen liegen alle im Gebiet der Polizeiinspektion Mitte. Seit Jahren schon arbeitet die Polizei daran, die Gewalt im Nachtleben zu verringern. Dies ist teils auch gelungen. Allerdings mit großem personellen Aufwand, der so auf Dauer wohl nicht zu stemmen ist.

Von den Uniform-Kameras erhofft man sich in Augsburg vor allem einen Rückgang der Attacken gegen Polizisten. Der gewünschte Effekt: Wer bemerkt, dass sein Verhalten aufgezeichnet wird, bremst womöglich sein Verhalten. Außerdem versprechen sich die Beamten eine bessere Beweislage nach Übergriffen. In der Praxis reagieren Beschuldigte, die Beamte attackiert haben, mit Gegenvorwürfen. „Die Uniform-Kamera kann dabei helfen, solche strittigen Situationen eindeutig aufzuklären“, sagt ein Beamter im Augsburger Polizeipräsidium. In Augsburg bekommt die Innenstadt-Inspektion zunächst drei Geräte, die dann von den Beamten getestet werden.

Keine Rechtsänderung nötig

An Kriminalitäts-Schwerpunkten sei schon jetzt eine stationäre Videoüberwachung möglich, weshalb für den Testlauf keine Rechtsänderungen nötig seien, so Minister Herrmann. In jedem Fall ausgeschlossen sei hingegen ein Einsatz der Uniform-Kameras in Privatwohnungen, bei Demonstrationen oder im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten. Die Video-Beamten sollen zudem durch neongelbe Hinweisschilder auf den Schutzwesten klar gekennzeichnet sein. Auch die Kameras zeigen durch einen Warnton oder ein rotes Blinken an, wann die Bild- und Tonaufnahme läuft. „Das verdeutlicht den vor allem präventiven Einsatz“, sagte Projektleiter Andreas Schaumeier: Es gehe in erster Linie darum, durch die Kameras Angriffe zu vermeiden. Allerdings bestehe auch schon in der Pilotphase die Möglichkeit, Aufnahmen in einem Strafverfahren gegen Angreifer als Beweismittel einzusetzen.

Die Polizisten können ihre Uniform-Kameras zwar jederzeit selbst ein- und ausschalten. „Die Beamten können ihre Aufnahmen aber nicht selbst löschen oder verändern“, so Schaumeier. Alle Videos sollen zunächst auf einem speziellen „Auswerte-Notebook“ gespeichert und dort nach drei Wochen automatisch gelöscht werden. „Für Strafverfahren nötige Aufnahmen werden von einem Vorgesetzten auf DVD gebrannt und zu den Ermittlungsakten gegeben“, erklärte Schaumeier.

Obwohl es etwa in Hessen bereits gute Erfahrungen mit Bodycams bei der Polizei gibt, sei es wichtig, in einem eigenen Modellversuch auch eigene Erfahrungen zu sammeln, erklärte der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä. So sollen etwa drei verschiedene Kamera-Modelle getestet werden.

Auch viele rechtliche Fragen sind noch offen, Datenschützer haben bereits Bedenken angemeldet. Der auf ein Jahr befristete Modellversuch stehe aber „auf einer rechtlichen Grundlage, die das Gesetz jetzt schon hergibt“, betonte Minister Herrmann. Vor einer generellen Einführung der Uniform-Kameras wäre allerdings wohl eine Gesetzesänderung nötig.