Terror: Bayern rüstet die Polizei auf

Auch wenn es nach den Terroranschlägen in Paris aktuell keine konkreten Hinweise auf eine erhöhte Terrorgefahr in Bayern gibt, will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für alle Fälle gewappnet sein. 300 zusätzliche Stellen soll es, wie berichtet, für die Polizei geben. Außerdem stehen 65 Millionen Euro zusätzlich für die Ausrüstung der Sicherheitskräfte zur Verfügung. Gestern erläuterte der Minister im Innenausschuss des Landtags, was konkret geplant ist.

Die zusätzlichen Beamten sollen zur Hälfte in der Schleierfahndung eingesetzt werden. Jeweils 50 Stellen gibt es für Spezialeinheiten und Kriminalpolizei. 35 Stellen werden in der Präventionsarbeit geschaffen. Und die Sonderkommission „Schwerer Steuerbetrug“ soll um 15 Mitarbeiter aufgestockt werden.

Mit der Aufstockung des Personals soll auch kräftig in eine verbesserte Schutzausstattung der Beamtinnen und Beamten investiert werden. Dazu gehören, wie berichtet, Sicherheitswesten und Helme, die auch vor Munition schützen soll, die aus Kriegswaffen abgefeuert wird. Außerdem sollen spezielle gepanzerte Fahrzeuge zur Bergung von Menschen angeschafft werden. Und auch die Trainingszentren der Polizei sollen modernisiert werden.

SPD wirft Innenminister unbedachte Äußerungen vor

Während diese Ankündigungen gestern im Landtag von allen Fraktionen begrüßt wurden, kam es wegen der Informationspolitik des Innenministers zu einem scharfen Wortgefecht. Der schwäbische Abgeordnete Paul Wengert (SPD) warf Herrmann unbedachte Äußerungen im Zusammenhang mit den Attentaten in Paris vor.

Er habe vorschnell bestätigt, was sich hinterher als falsch herausgestellt habe: dass einer der Attentäter von Paris vermutlich durch Bayern gekommen und in einer Unterkunft in Feldkirchen bei Straubing registriert worden sei. Damit habe der Minister „ohne belastbaren Nachweis, bewusst oder unbewusst, ein Klischee bedient“.

Herrmann wies diesen Vorwurf als „dummes Geschmarre“ zurück. Der Vorwurf sei „absurd“, sagte Herrmann und erklärte noch einmal, wie es zu dem Verdacht kam, der sich erst später als unbegründet herausgestellt habe. Er beteuerte, dass er keinem Generalverdacht gegen Flüchtlinge das Wort rede.